OLG Saarbrücken Beschluß vom 6.1.2011, 4 W 310/10 - 57

Sicherheitsleistung: Rechtsbehelf bei Fristsetzung für Rückgabe der Sicherheit

Tenor

Der Vorlagebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Saarbrücken vom 21.12.2010 – 3 O 440/02 – wird aufgehoben.

Die Sache wird zur Entscheidung über den Rechtsbehelf des Klägers vom 18.11.2010 an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen.

Gründe

Die gemäß § 109 I ZPO erfolgte Fristsetzung der Rechtspflegerin vom 10.11.2010 ist nur mit der Erinnerung nach § 11 II RPflG anfechtbar (vgl. OLG Köln, JurBüro 2005, 554 m.w.Nachw.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 109 Rn 27; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 109 Rn 10; PG/K. Schmidt, ZPO, 2. Aufl., § 109 Rn 25). Dass der Kläger seinen Rechtsbehelf als sofortige Beschwerde bezeichnet hat, ist unschädlich, nachdem seiner Begründung zu entnehmen ist, dass er jedenfalls den zulässigen Rechtsbehelf einlegen wollte. Nachdem die Rechtspflegerin diesem nicht gemäß § 11 II 2 RPflG abgeholfen hat, hatte sie ihn gemäß § 11 II 3 RPflG dem Richter des Ausgangsgerichts vorzulegen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 104 Rn 46), der hierüber abschließend zu entscheiden hat (vgl. OLG Köln a.a.O.). Die gleichwohl erfolgte Vorlage an das Oberlandesgericht führt nicht zur Zulässigkeit der für die Fristsetzung nach § 109 I ZPO nicht vorgesehenen sofortigen Beschwerde. Vielmehr war der entsprechende Vorlagebeschluss der Rechtspflegerin aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über den Rechtsbehelf des Klägers vom 18.11.2010 an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (vgl. OLG Köln a.a.O.).