VG Saarlouis Beschluß vom 4.8.2011, 10 L 489/11

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- EUR.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von der Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 10 K 488/11 bei Gericht erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 21.04.2011, durch den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr entzogen und ihr die sofortige Ablieferung des Führerscheins nach Zustellung der Verfügung unter Androhung von Verwaltungszwang aufgegeben wurde, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 Satz 1 AGVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Dabei steht der Zulässigkeit des vorliegenden Aussetzungsantrages insbesondere nicht entgegen, dass die Antragstellerin gegen den ihr am 04.05.2011 zugestellten Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 21.04.2011 nicht innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO Klage erhoben, sondern am letzten Tag dieser Frist am 06.06.2011, einem Montag, lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag sowie einen Klageentwurf bei Gericht eingereicht hat. Der Antragstellerin ist nämlich gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist zu gewähren. Bis zur Gewährung der von ihr innerhalb der Klagefrist beantragten Prozesskostenhilfe durch Beschluss der Kammer vom 17.06.2011, 10 K 488/11, war die Antragstellerin aufgrund ihrer nicht ausreichenden finanziellen Verhältnisse ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage, die von vorneherein sowohl Gerichtskosten als auch Anwaltskosten verursachende Klage zu erheben. Nach Wegfall dieses Hindernisses wurde am 01.07.2011 und damit innerhalb der Zweiwochenfrist des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO Klage erhoben mit der Folge, dass der Antragstellerin selbst ohne entsprechenden Antrag von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren wäre (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 23.05.1985, 7 C 4/85, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147

Der danach zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Entscheidung richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist in der Regel abzulehnen, wenn diese nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs dagegen als offen dar, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.

Davon ausgehend kann die Antragstellerin nicht die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beanspruchen. Denn in Bezug auf die in den angefochtenen Bescheiden des Antragsgegners ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die unter Androhung von Verwaltungszwang weiter erfolgte Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ist angesichts der nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens für die Antragstellerin günstigstenfalls von einer hauptsacheoffenen Entscheidungslage und im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Bescheide auszugehen.

Ihre Rechtsgrundlage findet die Entziehung der Fahrerlaubnis der Antragstellerin in den §§ 3 Abs.1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetzte verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Hinsichtlich der Einnahme von Cannabis bestimmt Ziff. 9.2. der Anlage 4 zur FeV demgegenüber, dass nur bei einer regelmäßigen Einnahme von Cannabis (vgl. Ziff. 9.2.1) bzw. einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis, sofern eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist (vgl. Ziff. 9.2.2.), nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen ist.

Dies zugrunde legend ist der Antragsgegner zwar entsprechend der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zu Recht davon ausgegangen, dass bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, im Regelfall den Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigt.

Vgl. u. a. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09, und vom 29.05.2009, 1 A 31/09, sowie Beschlüsse der Kammer vom 17.05.2011, 10 L 344/11 und vom 25.03.2011, 10 L 141/11, m.w.N.

Der Verordnungsgeber stellt in Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Hinblick auf harte Drogen – anders als bei Cannabis – allein auf die Einnahme als solche und nicht auf deren Häufigkeit ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels im Katalog des Betäubungsmittelgesetzes bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Einnahme dieser Droge begründet. Es ist nämlich jederzeit möglich, dass ein Konsument von Amphetamin im Zustand drogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden. Mithin ist auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer Droge wie Amphetamin auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum, des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es daher nicht. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe der festgestellten Konzentration harter Drogen an oder darauf, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei dem Betreffenden zu verzeichnen waren.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, a.a.O. sowie vom 29.05.2009, a.a.O.

Allerdings ist vorliegend beachtlich, dass die von dem Antragsgegner verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis der Antragstellerin ausschließlich auf einer Mitteilung der Polizeiinspektion Schifferstadt nach § 12 Abs. 2 StVG vom 10.08.2010 beruht, ausweislich derer bei der Antragstellerin anlässlich einer Verkehrskontrolle am 30.07.2010 als bloße Beifahrerin ihres eigenen PKW eindeutige Anzeichen auf einen aktuellen Betäubungsmittelkonsum hätten festgestellt werden können und sie angegeben habe, dass sie regelmäßig kiffen und außerdem Amphetamin zu sich nehmen würde. Zwar ist dem Antragsgegner zuzugestehen, dass aufgrund dieser in einem entsprechenden Vermerk des bei der Verkehrskontrolle eingesetzten Polizeibeamten enthaltenen Feststellungen begründete Zweifel an der Kraftfahreignung der Antragstellerin veranlasst sind. Nachdem die Antragstellerin indes bereits im Verwaltungsverfahren ausdrücklich in Abrede gestellt hat, die von ihr angeblich getätigten Angaben gemacht zu haben, durfte der Antragsgegner gleichwohl nicht unbesehen von der Richtigkeit des Erklärungsinhaltes dieses von der Antragstellerin nicht unterzeichneten und auch nicht im Rahmen einer förmlichen Vernehmung gefertigten polizeilichen Vermerks ausgehen. Vielmehr hätte das nachdrückliche Bestreiten durch die Antragstellerin dem Antragsgegner Anlass zu einer weiteren Aufklärung der von ihr im Rahmen der Verkehrskontrolle am 30.07.2010 getätigten Äußerungen geben müssen, etwa durch Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des für den in Rede stehenden Vermerk verantwortlich zeichnenden Polizeibeamten bzw. einer Anhörung des Fahrers des PKW der Antragstellerin. Hierzu hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als der polizeiliche Vermerk nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Verkehrskontrolle am 30.07.2010, sondern erst am 10.08.2010 gefertigt worden ist. Dafür, dass solche weitergehende Aufklärungsmaßnahmen von vorneherein wenig Erfolg versprechend oder ansonsten untunlich gewesen wären, spricht vorliegend nichts.

Hängt danach die Rechtmäßigkeit des angefochtenen, die Fahrerlaubnisentziehung aussprechenden Bescheides des Antragsgegners vom 17.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2011 letztlich von einer dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Beweiserhebung über die Richtigkeit der in dem polizeilichen Vermerk vom 10.08.2010 enthaltenen Angaben zu dem angeblichen Drogenkonsum der Antragstellerin ab mit der Folge, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Antragstellerin vor diesem Hintergrund insgesamt als offen anzusehen sind, kommt es für die im vorliegenden Verfahren zu treffende Entscheidung maßgeblich auf das Ergebnis einer Interessenabwägung an. Diese fällt hier eindeutig zugunsten des überragenden öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer aus, die bei der Teilnahme einer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Person am öffentlichen Straßenverkehr bedroht sind. Das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs gebietet es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Bestehen begründete Zweifel daran, dass diese Eignung nicht besteht, verdient das öffentliche Interesse daran, dass der Fahrerlaubnisinhaber gehindert wird, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, grundsätzlich den Vorrang. Nach derzeitiger Erkenntnislage kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin tatsächlich Konsumentin harter Drogen ist und ihr deshalb die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr fehlt. Unter diesen Umständen erscheint es aber mit Blick auf die ganz erheblichen Gefahren, denen die Allgemeinheit durch ungeeignete Kraftfahrer ausgesetzt ist, nicht vertretbar, die Antragstellerin bis zu der dem Klageverfahren vorbehaltenen endgültigen Klärung ihrer Kraftfahreignung weiterhin am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Die damit verbundenen Nachteile in Bezug auf ihre private Lebensführung muss die Antragstellerin angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Gefahren im Straßenverkehr hinnehmen.

Überwiegt nach alledem in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, gilt im Ergebnis nichts anderes hinsichtlich der auf § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründenden Anordnung des Antragsgegners zur Ablieferung ihres Führerscheins.

Die auf die §§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 19 und 21 SVwVG gestützte Androhung der Ersatzvornahme ist zwar fehlerhaft ergangen, weil entgegen der zwingenden Regelung in § 19 Abs. 4 SVwVG in der Androhung nicht der Kostenbetrag vorläufig veranschlagt worden ist. Durch diesen Rechtsfehler ist die Antragstellerin aber nicht mehr in ihren Rechten verletzt. Sie hat nämlich zwischenzeitlich ihren Führerschein offensichtlich beim Antragsgegner abgegeben, so dass es einer Vollstreckung der Grundverfügung nicht mehr bedarf und sich die Androhung der Ersatzvornahme mithin erledigt hat.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfe des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,- EUR festzusetzen ist.