VG Saarlouis Urteil vom 22.8.2011, 3 K 609/10

Ausbildungsförderung trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze (bei zweistufiger Ausbildung)

Leitsätze

1. Die Aufzählung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ist nicht abschließend.



2. Die vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BAföG erfasste Konstellation ist mit der im konkreten Fall vergleichbar. Hier wie dort erwarb der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die nunmehr angestrebte Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt als dies bei Erwerb der allgemeinen Hochschulreife mit 18 oder 19 Jahren der Fall gewesen wäre.



3. Eine Schlechterstellung durch den nunmehr zweistufigen Studiengang (Bachelor - Master) war vom Gesetzgeber, wie die nunmehrige ausdrückliche Anhebung der Altersgrenze mit der Regelung im 23. BAföG-Änderungsgesetz zeigt, ersichtlich nicht beabsichtigt.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2011 verpflichtet, dem Kläger für das ab WS 2009/2010 an der HTW aufgenommene Studium „Praktische Informatik/Master“ auch für den Zeitraum 10/2009 bis einschließlich 09/2010 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Kosten trägt die Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger erwarb im Juli 1998 den Realschulabschluss. Anschließend besuchte er von August 2001 bis Juli 2003 eine Berufsfachschule und erwarb dort die Berufsqualifikation als „Staatlich geprüfter technischer Assistent für Informatik“. Im Rahmen einer Zusatzprüfung wurde ihm die Fachhochschulreife zuerkannt (schulischer Teil). Nach einem vorbereitenden Praktikum in der Zeit von Februar 2004 bis Juli 2004, durch das ihm der direkte Zugang zur Fachhochschule ermöglicht wurde, absolvierte er in der Zeit von Oktober 2004 bis September 2009 ein Studium der Kommunikationsinformatik/Bachelor an der HTW. Dieses Studium schloss er am 30.09.2009 berufsqualifizierend ab. Seit Oktober 2009 betreibt er ein Studium der Praktischen Informatik mit dem Studienziel Master an der HTW. Wenige Monate vor der Aufnahme des Master-Studiums hat der Kläger am 19.05.2009 sein 30. Lebensjahr vollendet.

Den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem BAföG für das Masterstudium lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 02.03.2010 mit der Begründung ab, der Kläger habe bereits zu Beginn des Studiengangs die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG (a.F.) überschritten. Ausnahmen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG kämen nicht in Betracht, da die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Der Widerspruch des Klägers vom 22.03.2010 blieb ohne Erfolg. Im Widerspruchsbescheid vom 27.05.2010 ist ausgeführt, ein Masterstudiengang gelte nach § 7 Abs. 1a BAföG im Verhältnis zu dem Studiengang, auf dem er aufbaue, als eigener Ausbildungsabschnitt. Zwar könne nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 29.08.2007 der Klarstellung in § 2 Abs. 5 Satz 3 BAföG nicht entnommen werden, dass es vom Gesetzgeber gewollt sei, dass in bestimmten Fällen, in denen Auszubildende zunächst einen Bachelor- und anschließend einen darauf aufbauenden Masterstudiengang betreiben, diese Auszubildenden nie die Möglichkeit haben, Förderung für das unmittelbar an das Bachelor-Studium anschließende Masterstudium zu erhalten, obwohl sie bei Aufnahme eines einstufigen Studiengangs problemlos bis zu dessen Abschluss mit Diplom gefördert würden. Nach Auffassung der vorliegend um Stellungnahme gebetenen Obersten Landesbehörde, habe der Kläger aber keinen Förderungsanspruch, weil die Ausnahme, wonach ein nach Vollendung des 30. Lebensjahrs aufgenommenes Masterstudium dann doch gefördert wird, wenn schon zu Beginn des vorangegangenen Bachelorstudiums die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BAföG erfüllt waren und der Auszubildende nach Abschluss des Bachelorstudiums unmittelbar danach das Masterstudium aufgenommen hat, hier nicht gegeben seien. Der Kläger habe die Zugangsvoraussetzungen zum Bachelorstudium nicht auf dem sogenannten zweiten bzw. dritten Bildungsweg erworben, sondern vielmehr auf dem sogenannten ersten Bildungsweg über den Besuch einer Berufsfachschule mit anschließendem Fachpraktikum. Die Aufzählung des § 10 Abs. 3 Nr. 1 BAföG sei abschließend. Die übrigen Ausnahmetatbestände seien ebenfalls nicht einschlägig.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger angeblich persönlich mit Einschreiben gegen Rückschein (Nachweis nicht bei der Akte) zugestellt, ausweislich eines Vermerks vom 14.06.2010 wurde der Widerspruchsbescheid am 14.06.2010 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gefaxt, nachdem dieser seine Bevollmächtigung angezeigt hatte.

Am 28.06.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Förderungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung verweist er auf die erwähnte Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 29.08.2007. Gerade in seinem Falle sei mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten, ihn bei Fortsetzung des Studiums im Master-Studiengang nicht schlechter zu stellen als in einem Diplom-Studiengang, denn er habe die Zugangsvoraussetzungen über einen Besuch der Berufsfachschule mit anschließendem Fachpraktikum erworben und nicht über ein mit 18 oder 19 Jahren abgelegtes Abitur.

Nachdem mit Inkrafttreten des 23. BAföG-Änderungsgesetzes § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG dahin geändert worden ist, dass für Studiengänge nach § 7 Abs. 1a BAföG erst dann Ausbildungsförderung nicht mehr geleistet wird, wenn der Auszubildende das 35. Lebensjahr vollendet hat, hat die Beklagte den Kläger nach gerichtlichem Hinweis insofern klaglos gestellt, als ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung Förderungsleistungen gewährt wurden.

Das Verfahren wurde nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten hinsichtlich des Bewilligungszeitraumes 10/2010 bis 09/2011 durch Beschluss der Kammer vom 27.05.2011 abgetrennt und eingestellt (-3 K 475/11-).

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.03.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2011 zu verpflichten, ihm für das ab WS 2009/2010 an der HTW aufgenommene Studium „Praktische Informatik/Master“ auch für die Zeit bis einschließlich 09/2010 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt haben, konnte durch diesen im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§§ 87a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum 10/2009 bis 09/2010. Der den Anspruch versagende Bescheid vom 02.03.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 27.05.2011 sind, soweit sie noch im Streit sind, rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ausbildungsförderung ist § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG, dessen Voraussetzungen unstreitig gegeben sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert der Anspruch vorliegend auch nicht an dem Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Aufnahme seines Masterstudiums bereits etwas mehr als 30 Jahre alt war und damit die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG in der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung bereits überschritten hatte.

Zwar hat der Kläger die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung unstreitig nicht im sogenannten zweiten oder dritten Bildungsweg erworben. Die Aufzählung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ist jedoch nicht abschließend(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. § 10 Rdnr. 6; Rothe/Blanke, BAföG § 10 Rdnr. 11), so dass Raum ist für eine entsprechende Anwendung im vorliegenden Fall. Die vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BAföG erfasste Konstellation ist mit der vorliegenden vergleichbar. Hier wie dort erwarb der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die nunmehr angestrebte Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt als dies bei Erwerb der allgemeinen Hochschulreife mit dem Abitur mit 18 bzw. 19 Jahren der Fall gewesen wäre. Die weitere Voraussetzung für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes, nämlich, dass der Auszubildende die Masterausbildung unverzüglich an die Bachelosausbildung anschließt, ist im Falle des Klägers ebenfalls erfüllt.

Der Kläger hätte zudem bei der früheren einstufigen Ausbildung wegen des Studienbeginns vor Erreichen der Altersgrenze ohne Weiteres Förderungsleistungen erhalten. Eine Schlechterstellung durch den nunmehr zweistufigen Studiengang war vom Gesetzgeber, wie die nunmehrige ausdrückliche Anhebung der Altersgrenze mit der Regelung im 23. BAföG-Änderungsgesetz zeigt, ersichtlich nicht beabsichtigt. Insbesondere besteht kein Anlass, die Fälle, in denen der Hinderungsgrund schon zum Zeitpunkt des Beginns des Bachelorstudiums vorlag und zum Zeitpunkt des unmittelbar angeschlossenen Masterstudiums weiter gegeben war(In diesem Fall greift nach der Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 29.07.2007 eine Ausnahme von der Alternsgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG a.F. ein.), und den vorliegenden, in dem zum Zeitpunkt der Aufnahme des Bachelorstudiums die Altersgrenze noch nicht überschritten war, während sie zum Zeitpunkt des unmittelbar angeschlossenen Masterstudiums überschritten war, unterschiedlich zu behandeln.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 8.040,00 EUR festgesetzt (§§ 23 RVG i.V.m. 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG).