VG Saarlouis Beschluß vom 23.3.2011, 1 L 82/11

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Leitsätze

Kommt der streitigen Regelung im verwaltungsgerichtlich maßgeblichen Verhältnis der Behörde zu den beteiligten belasteten privaten Dritten auf Grund der verbindlichen Erklärung der Behörde, sie messe dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bei, gegenwärtig keine Wirksamkeit zu, ist die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht geboten.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 65.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antrag des Antragstellers,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens betreffend die Zulässigkeit der Phantasiebezeichnung „Marsecco“ bei der Vermarktung von italienischem IGT-Perlwein in Deutschland, den Ab- und Weiterverkauf des Perlweins „Vino Frizzante, IGT delle Venezie, Marzemino“ mit der Phantasiebezeichnung „Marsecco“ nach Maßgabe des Schreibens der Antragsgegnerin vom 04.10.2010 zu dulden,

hat keinen Erfolg.

1.)

Der Antragsteller mit Sitz in Hamburg vermarktet den in Italien für den deutschen Markt hergestellten streitigen Perlwein unter diversen Los-Nummern. Unter dem 13.07.2010 wurde ihm von der für ihn zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg wegen als geringfügig eingestufter Kennzeichnungsmängel eine Ausnahmegenehmigung nach dem Weingesetz für bestimmte Los-Nummern, unter anderem für die Los-Nr. L 09-252 (480 Flaschen à 0,75 l), erteilt.

Von der Ausnahmegenehmigung erfasste Los-Nummern hat der Antragsteller an die Beigeladene verkauft, die den Wein vermarktet.

Die Antragsgegnerin hat die Beigeladene am 23.08.2010 auf Grund einer Probe vom 28.04.2010 darüber belehrt, dass der Wein mit der Los-Nr.: L 09-252 über die Kennzeichnungsmängel der Ausnahmegenehmigung hinaus zur Irreführung geeignet sei, weil der vorliegende Perlwein einen Restzuckergehalt von 32 g/Liter habe und die Bezeichnung „Marsecco“ trage. In diesem Begriff sei die Bezeichnung „Secco“ enthalten, die als Geschmacksangabe für einen italienischen Perlwein IGT delle Venezie zugelassen sei, wenn der Restzuckergehalt zwischen 0 und 15 g/ Liter betrage.

Nach einer Intervention des Antragstellers erklärte die Antragsgegnerin unter dem 04.10.2010:

„Bezugnehmend auf Ihre Erläuterungen möchten wir sie darauf hinweisen, dass unsere Belehrung vom 23.08.2010 nicht als Verkaufsverbot zu verstehen ist. Einem Abverkauf der an Lager befindlichen Ware mit der bestehenden Ausnahmegenehmigung aus Hamburg steht (stand) aus Sicht der Weinüberwachung nichts im Wege, da die Erteilung einer Belehrung als durchaus übliche Maßnahme angesehen wird.“

Mit Datum vom 20.12.2010 verfügte die Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladenen, dass der Wein mit der Los-Nr.: L 09-252 wegen seines Restzuckergehalt von 32 g/Liter und der Bezeichnung „Marsecco“ irreführend gekennzeichnet und somit nicht verkehrsfähig sei, er dürfe weder in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder beworben werden.

Die Beigeladene hat keinen Rechtsbehelf gegen die Anordnung ergriffen. Der Antragsteller hat fristgerecht gegen die Verfügung Widerspruch erhoben und um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Zu seinem Ziel erklärte er: „Mit dem vorliegenden einstweiligen Anordnungsantrag soll der auf der Grundlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 04.10.2010 bestehende Rechtszustand aufrecht erhalten werden.“

2.)

Der Antragsteller hat kein schützenwertes Interesse an einer Entscheidung außerhalb eines Verfahrens zur Hauptsache. Die Antragsgegnerin hat von einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 20.12.2010 abgesehen und misst seinem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu. Damit droht gegenwärtig keine Verwaltungsvollstreckung. Dass die durch den Verwaltungsakt im Sinne des § 80 VwGO belastete Beigeladene die aufschiebende Wirkung leugnet, ist ebenso wie die Frage, ob der Antragsteller tatsächlich durch das Handeln der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt ist und vorläufig Rechtsschutz nach § 80 VwGO erlangen kann bzw. sonst nach § 123 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet oder ihm völlig versperrt ist,

vgl. BVerwG, Urteile vom 23.01.1992 - 3 C 33/89 -, BVerwGE 89, 320 (Anspruch auf Widerruf einer Erklärung); 10.09.1992 - 3 C 19/90 BVerwGE 91, 1 (Unzumutbarkeit des Abwartens einer entsprechenden Verbotsverfügung); 23.05.2002 - 3 C 28/01 -, NVwZ 2003, 354 („Darüber hinaus hat die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse daran, sich von dem Vorwurf, nicht verkehrsfähige weinhaltige Produkte vertrieben zu haben, zu exculpieren, da hierdurch die Geschäftsbeziehung zu der Ladenkette der Firma L. erheblich gestört worden ist.“); Beschluss vom 05.02.2010 - 3 B 60/097 -, juris, unter Bezug auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1986 - A 48/86 -, NVwZ 1987, 425 (Ein Bescheid kann einen Dritten allein wegen seiner Begründung in seinen Rechten verletzen, sofern dieser Dritte die Begründung als diskriminierend ansehen oder infolge der Begründung mit mittelbaren beruflichen Nachteilen rechnen muss.); OVG Nordrhein - Westfalen, Beschlüsse vom 12.10.2010 - 13 A 567/10 -, juris; 26.10.2010 - 13 A 637/10 -, juris (Es bleibt offen, ob die Lieferantin eines Lebensmittels als Nichtadressatin einer dieses Lebensmittel betreffenden, aber gegen einen anderen an der Lebensmittelkette beteiligten Unternehmer gerichteten Ordnungsverfügung klagebefugt ist. Die Feststellungsklage ist unzulässig, wenn sich die Behörde gegenüber der Lieferantin als Nichtadressatin einer lebensmittelrechtlichen Ordnungsverfügung weder irgendwelcher verwaltungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse berühmt noch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen sie angedroht hat.); VGH Hessen Beschluss vom 10.11.1995 - 14 TH 2919/94 -, DVBl 1996, 573 („dass der nicht an sie gerichtete Verwaltungsakt von ihnen auch nicht angefochten werden kann; und zwar selbst dann nicht, wenn die mittelbare Wirkung des Verwaltungsaktes für Dritte, die mit dessen Adressaten in privat-rechtlichen Geschäftsbeziehungen stehen und Eigentümer betroffener Sachen sind, eine wirtschaftliche Existenzbedrohung begründen kann“)

unerheblich, da der streitigen Regelung im verwaltungsgerichtlich maßgeblichen Verhältnis der Behörde zu den beteiligten belasteten privaten Dritten auf Grund der verbindlichen Erklärung der Antragsgegnerin, sie messe dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bei, gegenwärtig keine Wirksamkeit zukommt. Damit steht verwaltungsrechtlich einem dem Inhalt des Schreibens vom 04.10.2010 entsprechenden Abverkauf nichts entgegen. Die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes ist nicht geboten.

3.)

Soweit die Antragsgegnerin bereits vor Antragstellung den Vorgang der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zugeleitet hat, hat dieses einstweilige Rechtsschutzverfahren keinen Einfluss auf den Ausgang des gegen den Geschäftsführer der Beigeladenen geführten Ermittlungsverfahrens.

4.)

Die Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung bezüglich der Bezeichnung „secco“ auf einen Antrag des Antragstellers durch die Antragsgegnerin kommt mangels örtlicher Zuständigkeit nicht in Betracht und ist daher in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht in den Blick zu nehmen.

Dies gilt auch bezüglich eines einstweiligen vorbeugenden Feststellungsbegehrens. Soweit die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin begründet ist, stünde dem wegen der getroffenen Anordnung vom 20.12.2010 nunmehr § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen, wonach eine Feststellung nicht begehrt werden kann, wenn der Betroffene seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

vgl. VG Trier, Urteil vom 20.01.2010 - 5 K 650/09.TR -, juris, wo es auch heißt: „Zwar ist das Wort "Secco" aus dem italienischen Wort "Prosecco" entnommen, das den Namen einer alten Rebsorte aus Venetien/Italien bezeichnet und mit dem italienischen Adjektiv secco (trocken) nichts zu tun hat.“

Nach Anhörung des Antragstellers ist der Antrag daher zurückzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladenen, deren Antrag durch diese Entscheidung entsprochen wird, wird Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten gewährt, da sie ein Kostenrisiko übernommen hatte, § 154 Abs. 3 VwGO.

III.

Der Streitwert wird, da lediglich eine einstweilige Regelung in Bezug auf eine Teilfrage Gegenstand des Verfahrens ist, in Höhe eines Viertels des vom Antragsteller wegen des Vorgehens der Antragsgegnerin befürchteten und bezifferten entgangenen Gewinns festgesetzt, §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG.