VG Saarlouis Beschluß vom 26.2.2010, 10 L 153/10

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Leitsätze

Ein Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ist im Falle des ehebedingten Familiennachzugs nicht deshalb im Sinne des § 39 Nr. Aufenthaltsverordnung nach der Einreise entstanden, weil nach Eheschließung im Ausland die eheliche Lebensgemeinschaft erst im Anschluss an die Einreise nach Deutschland begründet wird.



Das Beweisanerbieten, das Gericht möge sich durch die Anhörung des Ausländers von dessen ausreichenden Deutschkenntnissen überzeugen, ist nicht geeignet, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse zu erbringen oder zu ersetzen.



Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, wonach sich ein Ausländer wegen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Dänemark) nicht mit Erfolg auf ein ihm für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht ge-mäß Art. 18 EGV berufen kann.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.1.2010, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und er unter Androhung der Abschiebung nach Georgien zur Ausreise aufgefordert worden ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. – hinsichtlich der Abschiebungsandrohung – nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO Saarland statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung begegnet der angefochtene Bescheid weder soweit, mit ihm der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgelehnt worden ist, noch hinsichtlich der verfügten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Bescheid erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse des Antragstellers an seinem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, zu erteilen ist, erfordert im Übrigen, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG erfüllt werden. Danach ist grundsätzlich zu verlangen, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (Nr. 1) und er die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat (Nr. 2). Insoweit hat der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid zu Recht u. a. darauf abgestellt, dass der Antragsteller beide Voraussetzungen nicht erfüllt, denn er ist mit einem vom 4.11. bis 10.11.2009 gültigen polnischen Schengen-Visum, welches ihm zur Teilnahme an einem Wettkampf in der Sportart "Armwrestling" am 7. und 8.11.2009 in Warschau ausgestellt worden war, Anfang November 2009 in das Gebiet des Schengener Abkommens eingereist und beantragte nach seiner Einreise nach Deutschland die von ihm begehrte ehebedingte Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, er habe seine deutsche Ehefrau am 9.11.2009 in Dänemark geheiratet. Da er seine Angaben durch Urkunden belegt hat und er auch seit dem 9.11.2009 unter der im Rubrum angegebenen Adresse mit seiner Frau wohnt, sind zwar die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen gegeben. Dem Anspruch steht aber nach dem feststehenden bzw. insoweit unstreitigen Sachverhalt entgegen, dass der Antragsteller ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist und in seinem Visumantrag nicht die maßgeblichen Angaben gemacht hat. Er war nämlich im Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, während es für den von ihm nunmehr begehrten längerfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums bedurft hätte.

Der Antragsteller ist entgegen der von ihm vertretenen Auffassung auch nicht ausnahmsweise gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 39 AufenthV berechtigt, den von ihm begehrten Aufenthaltstitel nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthVO normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen kann, liegen nicht vor. Insbesondere ist hier § 39 Nr. 3 AufenthVO, der neben einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verlangt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, nicht einschlägig. Zwar ist der Antragsteller mit einem entsprechenden Schengen-Visum eingereist. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind indes nicht nach der Einreise entstanden. Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen. Vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also auch die Einreise oder Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, wie hier aus Dänemark, nachdem der Antragsteller dort am 9.11.2009 seine deutsche Ehefrau geheiratet hatte.

Vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 20.1.2010, 10 L 51/10; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.12.2008, 19 CS 08.577, 19 C 8.3068, unter Verweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.9.2008, 1 B 1628/08; NiedersOVG, Beschluss vom 28.8.2008, 13 ME 131/08 - jeweils zitiert nach juris; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 18.12.2008, 5 L 1852/08 und vom 18.3.2009, 2 L 62/09; offengelassen: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.2.2009, 2 B 469/08; a.A.: Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127

Zwar weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass für den Anspruch des Ehegatten auf Nachzug nicht das bloße formale Band der Ehe genügt, sondern darüber hinaus eine tatsächlich gelebte eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erforderlich ist. Dies bedeutet aber nicht, dass vorliegend, im Rahmen der Prüfung des § 39 Nr. 3 AufenthV, für den erforderlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die erst nach der Einreise erfolgte Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzustellen ist.

So etwa VGH Baden-Württemberg, Beschuss vom 8.7.2008, 11 S 1041/08

Insoweit muss vielmehr gesehen werden, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 AufenthG bestimmt, dass die Aufenthaltserlaubnis insbesondere zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige erteilt wird, mithin die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet, etwa bei ordnungsgemäßer Geltendmachung des Anspruchs auf Familiennachzug vom Ausland aus, auch nachträglich, ohne dass dies den Anspruch hindern würde, tatsächlich hergestellt werden kann und es sich lediglich anspruchsschädlich auswirkt, wenn dies später unterbleibt oder die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben wird. Da somit die den Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG begründende Eheschließung bereits vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorlag, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 AufenthV mithin nicht zum Tragen.

So ausdrücklich auch HessVGH, Beschluss vom 22.9.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschuss vom 23.12.2008, a.a.O.; ferner die Kammer in ihrem Beschluss vom 20.1.2010, 10 L 51/10

Zwar kann von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Vorliegend sind indes bereits die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollständig erfüllt. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären – ehelichen - Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nämlich gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch voraus, dass sich der ausländische Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dies ist im Falle des Antragstellers im angefochtenen Bescheid mit Hinweis auf dessen persönliche Vorsprache beim Antragsgegner am 14.11.2009 verneint worden. Nichts anderes kann im vorliegenden Verfahren angesichts der schriftsätzlichen Behauptung des Antragstellers angenommen werden, er verfüge mittlerweile über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um sich zumindest auf einfache Art und Weise verständigen zu können und werde "den nächstmöglichen Prüfungstermin beim Goethe Institut wahrnehmen, um den Nachweis der Sprachkenntnisse in Papierform zu erbringen." Auch die angebotene Beweiserhebung hierüber durch Anhörung des Antragstellers durch das Gericht ist nicht geeignet, den erforderlichen Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse zu erbringen bzw. zu ersetzen. Unter den dargelegten Umständen bedarf es daher im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keines Eingehens auf die vom Antragsteller vorgetragenen und von der Kammer nicht geteilten verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die entsprechenden Sprachkenntnisse vor der Einreise nach Deutschland nachzuweisen sind.

Im Übrigen hat der Antragsgegner eine Ausnahme von der Visumspflicht nachvollziehbar mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller in seinen bisherigen Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels widersprüchliche Angaben gemacht habe und aufgrund dessen ein erhebliches Interesse an seiner Ausreise und der Nachholung des Visumverfahrens bestünden. So hatte der Antragsteller bereits im September 2009 bei der Deutschen Botschaft in Tiflis erfolglos ein Geschäftsvisum beantragt, und dabei unter Vorlage entsprechender Dokumente angegeben, mit einer Frau R. verheiratet und Vater des gemeinsamen Kindes T. N. zu sein. Mit Bezug darauf führte der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid aus, dass der Antragsteller während des nachzuholenden Visumverfahrens Gelegenheit habe, diese einen Missbrauchsverdacht begründenden Umstände auszuräumen und damit die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Einreise und einen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet zu schaffen. Diese guten Gründe für einen Verweis des Antragstellers auf das Visumverfahren sind durch das Antragsvorbringen nicht ausgeräumt, wonach der Antragsteller damals eine "georgische Firma" mit der Beschaffung des Visums beauftragt habe, die entsprechenden Angaben in den Antragsformularen durch die Konsulatsbeamten der deutschen Auslandsvertretung vorgegeben worden seien und er den Antrag nur unterschrieben habe. Vielmehr zeigt dieser Sachverhalt, dass das nachzuholende Visumverfahren im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers gerade keine unnötige Förmelei darstellt.

Des Weiteren sind keine besonderen Umstände erkennbar, aufgrund derer es dem Antragsteller unzumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen. Insbesondere hat der Antragsteller weder substanziell behauptet, noch ist sonst ersichtlich, dass in einem nachzuholenden Visumverfahren zwecks Familiennachzugs "in einem nicht überschaubaren Zeitraum entschieden" würde und es somit zu einer überlangen Trennung des Antragstellers von seiner Ehefrau kommen werde. Dass die Nachholung des Visumverfahrens gegebenenfalls zu Verzögerungen bei der Verfolgung des begehrten Aufenthaltszwecks führt, gehört im Übrigen zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum. Auch vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ist dabei eine zeitweilige Trennung von Eheleuten grundsätzlich hinnehmbar.

Vgl. GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Beschluss vom 19.3.1990, 1 B 32.90, sowie BVerfG, Beschluss vom 7.11.1984, 2 BvR 1299/84

Gleiches gilt hinsichtlich des nicht weiter substanziierten Antragsvorbringens, die Betreuung und Erziehung der minderjährigen Kinder der Ehefrau des Antragstellers werde durch den Antragsteller sichergestellt und er habe sich mittlerweile zur Hauptbezugsperson der Kinder entwickelt, die ihn mit "Papa" ansprechen würden. Dies ist nämlich mit Blick auf den bisher kurzen Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet so nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang weist der Antragsteller zwar zutreffend darauf hin, dass Fallkonstellationen denkbar seien, in denen nicht nur zwischen dem betreffenden Ausländer und dem deutschen Ehegatten, sondern auch zwischen dessen Kindern und dem Ausländer eine in Ansehung von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz ausländerrechtlich geschützte Lebensgemeinschaft bestehe. Ein solcher Fall ist nach den vorliegenden Erkenntnissen hier indessen nicht anzunehmen.

Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht aufgrund des Auslandsbezuges durch die Eheschließung in Dänemark als Ehemann einer Unionsbürgerin auf ein ihm für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV berufen. Allein daraus, dass er Familienangehöriger einer Unionsbürgerin ist, welche anlässlich der Eheschließung in Dänemark von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, kann der Antragsteller ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht aus Art. 18 Abs. 1 EGV nicht ableiten.

So aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.1.2009, 1 K 2359/08; offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O.

Fallbezogen spricht alles dafür, dass bereits nicht von einer nach Art. 18 EGV relevanten Ausübung des Freizügigkeitsrechtes im Sinne der Dienstleistungsempfangsfreiheit oder passiven Dienstleistungsfreiheit auszugehen ist, da der Aufenthalt der Ehegattin des Antragstellers in Dänemark offensichtlich alleine dazu gedient hat, unter dort gegenüber den entsprechenden Voraussetzungen im Bundesgebiet vereinfachten Bedingungen die Ehe eingehen zu können, die passive Dienstleistung also in der Beurkundung der Ehe vor dem dänischen Standesbeamten bestand. Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 49 ff. EGV beruht auf der Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten; ihm ist eine weit verstandene Gewinnerzielungsabsicht immanent. Dazu zählen staatliche Dienstleistungen nur dann, wenn der Staat bei der Leistungserbringung unternehmerähnlich am Wirtschaftsleben teilnimmt.

Vgl. dazu Callies/Ruffert, EUV-EGV, 3. Auflage 2007, Art. 49, 50 EGV, Rdnr. 5 ff., 12, 27 f., m.w.N.; Huber/Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2008, Rdnr. 1402, m.w.N.

Das kann für die Tätigkeit des Standesbeamten bei einer Eheschließung nicht angenommen werden, auch wenn für die Beurkundung Gebühren angefallen sein dürften, da die Verfolgung eines unternehmerischen Erwerbszwecks nicht ersichtlich ist. Hinzu kommt, dass die passive Dienstleistungsfreiheit hier in der einmaligen Inanspruchnahme einer öffentlichen Dienstleistung bestand und diese allein der Umgehung der im Bundesgebiet hierzu erforderlichen Voraussetzungen diente. Von daher unterscheidet sich der Sachverhalt eindeutig von dem in der

Entscheidung des EuGH vom 11.7.2002, C-60/00 (Carpenter), Slg.2002, I –Seite 06279, bzw. juris,

entschiedenen Fall, in dem ein erheblicher Umfang der Dienstleistungserbringung im Wege geschäftlicher Betätigung in dem anderen EU-Staat erfolgte und deshalb dem Ehegatten unter Berücksichtigung auch von Art. 8 EMRK das Recht der Freizügigkeit, insbesondere um den Staatsanghörigen eines Mitgliedsstaates in den anderen Mitgliedstaat begleiten und Trennungen der Eheleute vermeiden zu können, zugesprochen worden ist.

Vgl. a.a.O., insbesondere Rdnr. 34 ff., 39, 42

Im Weiteren muss gesehen werden, dass das nach Art. 18 Abs. 1 EGV jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufzuhalten, auf das sich der Antragsteller beruft, nicht vorbehaltslos besteht, sondern den im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterliegt.

So auch ausdrücklich EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C 291/08, m. w. N., NVwZ 2008, 402

Nach der Rechtsprechung ist insoweit zu berücksichtigen, dass Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung vom 22.09.2003 (Amtsbl. L 251 vom 03.10.2003, S. 12) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, nach ihrem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen. Entsprechende Integrationsmaßnahmen können dabei, wie sich aus dem Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 2003/86/EG ergibt, sofern es um den Familiennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen geht, auch vor der Einreise verlangt werden. Lässt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Richtlinie 2003/86/EG mithin eine nationale Regelung zu, wonach ein Aufenthaltsrecht von dem Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse zwecks Erleichterung der Integration im Bundesgebiet abhängig gemacht werden kann, so kommt aber auch ein Aufenthaltsrecht des Antragstellers ohne die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Sprachkenntnisse aus Art. 18 Abs. 1 EGV ersichtlich nicht in Betracht.

Vgl. den Beschluss des VG Saarlouis vom 18.03.2009, a.a.O. sowie der Kammer vom 20.01.2010, 10 L 51/10; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007, VG 5 V 22.07, InfAuslR 2008, 165, sowie VG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2008, 3 L 849/08.KO, zitiert nach juris

Erweist sich nach alledem die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere sind mit Blick auf die von ihm geltend gemachten Beziehungen zu seiner deutschen Ehefrau sowie deren minderjährigen Kinder keine Duldungsgründe gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ersichtlich (vgl. oben).

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit der Hälfte des Hauptsachewertes (Auffangwert) anzunehmenden Streitwertes folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.