VG Saarlouis Urteil vom 23.11.2009, 3 K 340/09

Rundfunkbefreiung aus sozialen Gründen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger hält ein Radiogerät zum Empfang bereit. Die Beteiligten streiten um die von ihm beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Unter dem 11.12.2008stellte er einen entsprechenden Antrag, und zwar unter Hinweis auf eine Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung, dass er eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer beziehe.

Durch Bescheid vom 14.01.2008 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger beziehe keiner der in § 6 Abs. 1 RGebStV aufgeführten Sozialleistungen.

Hiergegen wendet sich der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13.03.2009, zugestellt am 18.03.2009) mit seiner am 16.04.2009 erhobenen Klage.

Zur Begründung trägt er vor, als Empfänger einer Rente wegen 100%iger Erwerbsminderung gehöre er sehr wohl zu dem Personenkreis der begünstigenden Vorschrift, was sich auch aus einem Schreiben der Renteversicherung vom 15.09.2009 ergebe. Den entsprechenden Rechtsstandpunkt habe das Verwaltungsgericht in einem anderen – durch Vergleich erledigten – Rechtsstreit ebenfalls vertreten.

Der Kläger beantragt (schriftlich),

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.01.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2009 zu verpflichten, ihn beginnend ab Dezember 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien,

Der Beklagte beantragt (ebenfalls schriftlich),

die Klage abzuweisen.

Er verweist darauf, dass der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen dauernder Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI (und keine Erwerbminderungsrente nach §§ 41 ff. SGB XII) beziehe; diese zähle nicht zu den im RGebStV abschließend aufgeführten Leistungen. Insoweit liege auch kein besonderer Härtefall im Sinne vom § 6 Abs. 3 RGebStV vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte der Einzelrichter nach Übertragung der Sache gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren gemäß § 6 Abs. 1 oder Abs. 3 RGebStV. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14.01.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 13.03.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Dass keiner der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV vorliegt, hat der Beklagte in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen und in der Klageerwiderung zutreffend dargelegt; hierauf wird Bezug genommen.

2. Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV. Danach kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Ein besonderer Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV liegt im Fall des Klägers nicht vor. Diese Feststellung kann im konkreten Einzelfall getroffen werden, ohne dass es einer abschließenden Klärung des genauen Anwendungsbereichs der Härtefallregelung und der Abgrenzung der beiden Befreiungstatbestände voneinander bedarf. Der Rechtsbegriff der „besonderen Härte“ des § 6 Abs. 3 RGebStV setzt bei einer begehrten Rundfunkbefreiung aus sozialen Gründen, wie sie hier in Rede steht, nach den gesetzgeberischen Motiven jedenfalls voraus, dass eine zu den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vergleichbare Bedürftigkeit vorliegt. Hierfür liegen ist nichts ersichtlich oder vorgetragen.

3. Eine im Rahmen des Vergleichsvorschlags in einem anderen Rechtsstreit geäußerte „Auffassung“ des Gerichts ist für den hier allein zu beurteilenden Sachverhalt unbeachtlich.

Daher war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basiert auf den Regeln der §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Eine Zulassung der Berufung kommt mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 204,36 Euro festgesetzt und bemisst sich nach der Jahresrundfunkgebühr (vgl. hierzu Beck`scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 6 RGebStV Rdnr. 39).