VG Saarlouis Beschluß vom 3.11.2009, 2 L 896/09

Beförderungsmöglichkeiten bei getrennten Stellenplänen

Leitsätze

Beförderungsmöglichkeiten für Beamte bestehen nur im Rahmen des jeweils maßgeblichen Stellenplans. Zwischen Beamten, die in unterschiedlichen Stellenplänen geführt werden, besteht daher keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Gründe

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorläufig zu untersagen, dem Beigeladenen vor ihr ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 zu übertragen, bleibt ohne Erfolg.

Die Antragstellerin hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen zu ihrem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die Antragstellerin gegenüber dem Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin scheitert vorliegend bereits daran, dass sie als – an den Antragsgegner abgeordnete – Beamtin des Amtes D. beim Landesamt E. für das in Rede stehende Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 16 aufgrund bindender Vorgaben derzeit von vornherein nicht in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus folgenden rechtlichen Überlegungen:

Beförderungsmöglichkeiten für Beamte bestehen stets nur nach Maßgabe des Haushaltsrechts, insbesondere des Stellenplans (vgl. § 49 Abs. 1 LHO). Im Haushalt des Saarlandes 2009 sind beim Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Antragsgegners insgesamt 6 getrennte Stellenpläne aufgeführt, unter anderem ein Stellenplan für das Amt D. beim Landesamt E. (Kapitel 0412), in dem die Antragstellerin geführt wird, ein Stellenplan für das F. Amt beim Landesamt E. (Kapitel 0413), ein Stellenplan für die H. beim Landesamt E. (Kapitel 0421) und ein Stellenplan für die übrigen Abteilungen des Landesamtes E. (Kapitel 0411), in dem der Beigeladene geführt wird. Beförderungen sind nur im Rahmen des jeweils maßgeblichen Stellenplans möglich. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 (Haushaltsgesetz – HG – 2009) vom 10.12.2008 (Amtsbl. S. 2053) untersagt ausdrücklich die Übernahme von Beamten aus dem Stellenplan eines Kapitels in den Stellenplan eines anderen Kapitels lediglich zum Zwecke der Beförderung. Mithin darf kein Beamter, der in einem bestimmten Stellenplan geführt wird, unter Verwendung einer in einem anderen Stellenplan ausgebrachten Stelle befördert werden

ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, vgl. nur Beschluss vom 09.02.1994 -1 W 111/93-, m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 31.03.1994 -12 F 43/94-.

An dieser Vorgabe scheitert das Begehren der Antragstellerin, denn die Planstelle der Besoldungsgruppe A 16, die derzeit für Beförderungszwecke zur Verfügung steht, ist im Stellenplan des Kapitels 0411 ausgewiesen, in dem nur der Beigeladene, nicht aber die Antragstellerin geführt wird. Zwar ist auch im Stellenplan des Kapitels 0412, in dem die Antragstellerin auch nach ihrer Abordnung an den Antragsgegner weiter geführt wird, eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen, diese wird jedoch von dem derzeitigen Leiter des Amtes D. beim Landesamt E., der zum Zeitpunkt seiner Versetzung zum Amt D. bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 inne hatte, in Anspruch genommen und steht für Beförderungszwecke daher gegenwärtig nicht zur Verfügung.

Zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen besteht somit keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation, weshalb es der Sicherung eines Rechts der Antragstellerin auf verfahrens- und sachfehlerfreie Auswahl bei der Beförderungsentscheidung (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) nicht bedarf.

Was die Antragstellerin dem entgegenhält, greift nicht durch. Soweit sie geltend macht, der zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09.02.1994 -1 W 111/93-, wonach Beförderungen nur im Rahmen des jeweils maßgeblichen Stellenplans möglich sind, sei lange vor der sogenannten „Hessereform“ ergangen, die Ursache für die Zusammenlegung verschiedener ursprünglich eigenständiger Ämter zum Landesamt E. gewesen sei, weshalb der dortige Sachverhalt keineswegs mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt vergleichbar sei, kann sie damit nicht durchdringen. Insoweit hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass sich mit der Auflösung des Landesamtes für J., des Landesamtes D. und des F. Landesamtes und der gleichzeitigen Errichtung des Landesamtes E. zum 01.10.2006 aufgrund des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes E. vom 19.09.2006 die bislang zugewiesenen Aufgaben nicht verändert hätten und insbesondere auch die selbstständigen Stellenpläne für die Organisationseinheiten beibehalten worden seien. Dass die ehemals eigenständigen Organisationseinheiten nunmehr als einzelne Abteilungen derselben Behörde geführt werden, spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle. Ebenso spielt es keine Rolle, dass alle Abteilungen des Landesamtes E. demselben Ressort „J.“ zuzuordnen sind. Ob die Beibehaltung der selbstständigen Stellenpläne für die ehemals eigenständigen Organisationseinheiten auf Dauer sachgerecht ist – dafür könnte sprechen, dass es sich bei diesen Organisationseinheiten jeweils um Landesbetriebe nach § 26 LHO handelt -, ist in dem vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht justiziabel, denn sowohl die Aufstellung von Stellenplänen als auch die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit nach den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung, ohne dass der einzelne Beamte hierauf in irgendeiner Weise Anspruch erheben könnte.

Da dem Begehren der Antragstellerin damit jedenfalls die zwingende gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2009 entgegensteht, ist weder ihren Einwendungen, die die Besoldung ihres Vorgängers und ihres Nachfolgers auf dem Dienstposten des Leiters des Amtes D. zum Gegenstand haben, noch ihrem übrigen Vortrag weiter nachzugehen. Dies gilt insbesondere für den Einwand, dass sie sich – ebenso wie der Beigeladene – auf ihrem nach A 16 bewerteten Dienstposten bewährt habe und ihre aktuelle dienstliche Beurteilung nicht schlechter als die des Beigeladenen sei. Da – wie bereits ausgeführt – eine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen nicht besteht, kommt es auf einen Eignungs- bzw. Leistungsvergleich der Bewerber nicht an.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Antragsgegner den Beförderungsdienstposten als Leiter/in der Abteilung I. beim Landesamt E. ausgeschrieben hätte und die Antragstellerin sich neben dem Beigeladenen um diesen Dienstposten beworben hätte. In diesem Fall wäre die Antragstellerin auch als „Außenbewerberin“ in die Auswahlentscheidung einbeziehen, da ansonsten eine – haushaltsrechtlich nicht gewünschte - Abschottung von Verwaltungseinheiten gegeneinander einträte, die den Landesbeamten nur noch im Bereich ihrer gegenwärtigen Verwendung den Zugang zu einem Auswahlverfahren ermöglichen würde

vgl. Beschluss der Kammer vom 13.03.2009 -2 L 57/09-, unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.01.1997 -2 B 10052/97- sowie VG Hamburg, Beschluss vom 07.09.2001 -22 VG 2065/2001-, jeweils dokumentiert bei juris.

Eine solche Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Weder war der Antragsgegner zu einer Ausschreibung verpflichtet

vgl. hierzu u.a. Juncker, Saarländisches Beamtenrecht – Stand: April 2009 -, § 9 SBG a.F. Anm. 11

noch hat die Antragstellerin durch eine entsprechende Bewerbung bekundet, dass es ihr nicht nur um ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 16, sondern gerade um den Dienstposten als Leiter/in der Abteilung I. beim Landesamt E., der seit dem 01.01.2006 von dem Beigeladenen innegehalten wird, geht. Auf die von dem Beigeladenen aufgeworfene Frage, ob die Antragstellerin aufgrund ihrer Ausbildung überhaupt die berufliche Qualifikation für die Leitung der Abteilung I. beim Landesamt E. aufweisen kann, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.

Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser einen eigenen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 19.011,53 Euro festgesetzt.