VG Saarlouis Beschluß vom 29.4.2008, 2 L 181/08

Aufenthalt und Wohnsitz von Asylbewerbern

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller das Verbleiben im Bundesland B. bis zur Entscheidung in dem auf eine Umverteilung gerichteten Hauptsacheverfahren 2 K 182/08 zu gestatten, bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund entsprechend den Anforderungen der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.

Aufenthalt und Wohnsitz von Asylbewerbern werden durch §§ 45 ff. AsylVfG räumlich beschränkt. Ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Durch die Verteilung auf die Bundesländer gemäß §§ 45, 46 Abs. 1 AsylVfG soll eine möglichst gleichmäßige Belastung der Länder sichergestellt werden. Diese erstmalige Verteilung auf die Bundesländer soll nach dem Willen des Gesetzgebers in der Regel fortbestehen, damit nicht erneut ein Verwaltungsaufwand entsteht und der Beschleunigungsmaxime des Asylverfahrens entsprochen wird.

Vgl. Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: 15.05.2006, § 51 AsylVfG, RZ. 3 sowie Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 51 AsylVfG, RZ. 2.

Nach der Ausnahmevorschrift des § 51 Abs. 1 AsylVfG ist im Falle, dass ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. Der Antragsteller hat aber weder eine schutzwürdige Haushaltsgemeinschaft im vorgenannten Sinne noch sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht hinreichend dargetan.

Soweit er sich darauf beruft, dass seine Ehefrau sich häufig geschäftlich in Deutschland aufhält und unter der derzeitigen Adresse des Antragstellers gemeldet sei, lässt sich seinen Angaben bereits nicht entnehmen, inwieweit während des Aufenthalts des Antragstellers in A-Stadt tatsächlich eine Haushaltsgemeinschaft bestand. Das ursprüngliche Visum der Ehefrau des Antragstellers war bis 26.11.2007 befristet. In der Zeit vom 27.11.2007 bis 02.04.2008 war die Ehefrau ohne gültigen Aufenthaltstitel. Zwar besitzt sie derzeit wieder ein Visum, das jedoch nach den überzeugenden Angaben des Antragsgegners wiederum bis 01.07.2008 befristet ist. Seine gegenteilige Behauptung, das Visum ermögliche seiner Ehefrau einen dauerhaften Aufenthalt, hat der Antragsteller in keiner Weise glaubhaft gemacht; insbesondere hat er trotz gerichtlicher Aufforderung das entsprechende Visum nicht vorgelegt. Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens, seine Ehefrau werde in Kürze eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, fehlt es an jeglicher Glaubhaftmachung. Hinzu kommt, dass die Beantragung des derzeitigen Visums der Ehefrau in B-Stadt ebenfalls Zweifel daran aufkommen lässt, dass diese sich in A-Stadt beim Antragsteller aufhält. Zu den entsprechenden, vom Antragsgegner geäußerten Bedenken hat der Antragsteller nicht Stellung genommen. Auch hat er seine tatsächlichen Lebensverhältnisse nicht einmal annähernd geschildert, insbesondere nicht dargelegt, während welcher Zeiten eine Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau bestand, wozu nach dem Vorgesagten - insbesondere im Hinblick auf den fehlenden Aufenthaltstitel für die Zeit vom 27.11.2007 bis 02.04.2008 – durchaus Anlass bestand.

Demnach fehlt es an der Glaubhaftmachung einer schutzwürdigen, dauerhaften Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau.

Ebensowenig hat der Antragsteller sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht dargetan, die einen Anspruch auf eine länderübergreifende Verteilung nach B. begründen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers gebietet sein Gesundheitszustand keinen Verbleib in A-Stadt. Nach dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung vom 08.11.2007 ist der Antragsteller reisefähig. Die vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sind allesamt älteren Datums. Eine aktuelle Reiseunfähigkeit lässt sich ihnen nicht entnehmen. Die vom Amtsarzt als erforderlich erachtete Fahrt mit einem Krankentransport wurde vom zuständigen damaligen Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten S., dessen Funktionsnachfolger das Landesverwaltungsamt ist, zugesichert, so dass auch von daher keine Bedenken hinsichtlich einer Rückkehr nach L. bestehen. Auch ist davon auszugehen, dass die dem Antragsteller attestierten Erkrankungen ohne Weiteres im S. weiter behandelt werden können, auch wenn sich die medikamentöse Einstellung zunächst als schwierig erwies. Weder die Art der Erkrankungen des Antragstellers noch die vorliegenden ärztlichen Atteste bieten Anhaltspunkte dafür, dass eine adäquate Weiterbehandlung nur in A-Stadt erfolgen könnte oder der Antragsteller auf eine Betreuung durch seine Ehefrau angewiesen wäre.

Fehlt es demnach bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, so hat der Antragsteller des Weiteren auch einen Anordnungsgrund nicht hinreichend dargetan. Erforderlich ist insoweit, dass eine vorläufige Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Ein derartiges Bedürfnis für eine vorläufige Regelung ist vorliegend angesichts des Umstandes, dass die Ehefrau des Antragstellers bereits für die Zeit vom 27.11.2007 bis 02.04.2008 ohne Aufenthaltsrecht war, demzufolge während dieser Zeit gar nicht in A-Stadt hätte leben dürfen, und zudem auch das derzeitige Visum bis zum 01.07.2008 befristet ist, nicht anzunehmen. Im Hinblick darauf ist es dem Antragsteller vielmehr zumutbar, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Der Gesundheitszustand des Antragstellers bietet nach dem oben Gesagten ebenfalls keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

Nach alledem ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.