VG Saarlouis Urteil vom 30.4.2008, 3 K 158/08

Beihilfen zu den Aufwendungen für Teleskopkronen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die am ... 1924 geborene, als Ruhestandsbeamtin mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für ihre Versorgung mit Zahnersatz.

Mit am 04.12.2007 beim Beklagten eingegangenem Beihilfeantrag legte die Klägerin insoweit eine Rechnung ihres Zahnarztes über einen Gesamtbetrag von 7.282,04 Euro vor. Darin waren unter anderem acht Teleskopkronen im Oberkiefer gemäß Nr. 504 GOZ berechnet. Daneben wurde für die Versorgung eines Lückengebisses durch eine zusammengesetzte Brücke oder Prothese jeweils die Gebühren-Nr. 508 GOZ in Rechnung gestellt.

Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 07.12.2007 wurden vom Beklagten lediglich Aufwendungen in Höhe von 2.823,96 Euro als beihilfefähig anerkannt. Zur Begründung heißt es unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 BhVO, bei zahnärztlichen Sonderleistungen seien Aufwendungen für Edelmetalle und Keramik nur noch im Frontzahnbereich und nur zu 50 % beihilfefähig, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Abschnitten C Nummern 213 bis 232, F und K des Gebührenverzeichnisses der GOZ entstandenen Aufwendungen für zahntechnische Leistungen seien nur bis zur Höhe von zwei Dritteln beihilfefähig, und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 BhVO seien Aufwendungen für große Brücken zum Ersatz von mehr als vier fehlenden Zähnen je Kiefer oder mehr als drei fehlenden Zähnen je Seitenzahngebiet sowie Aufwendungen für mehr als zwei Verbindungselemente (bei einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen für mehr als drei Verbindungselemente) je Kiefer bei Kombinationsversorgung ab dem 1.1.1994 nicht mehr beihilfefähig.

Zur Begründung ihres gegen den Beihilfebescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, bei den geltend gemachten Aufwendungen handele es sich nicht um eine Versorgung mit großer Brücke, sondern um einen kombiniert festsitzend-herausnehmbaren Zahnersatz mit einer Teleskopversorgung unter Einbeziehung sämtlicher Restzähne des Oberkiefers. Ihrem Widerspruch fügte die Klägerin eine Stellungnahme ihres Zahnarztes bei, in der es heißt, die Versorgung der Klägerin mit neuem Zahnersatz im Oberkiefer sei mit kombiniert festsitzend-herausnehmbarem Zahnersatz, einer Teleskopversorgung unter Einbeziehung sämtlicher Restzähne des Oberkiefers, erfolgt. Teleskopversorgungen gehörten zu herausnehmbarem Zahnersatz und nicht zu festsitzendem Zahnersatz oder zu Versorgungen mit großen Brücken.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.01.2008 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Beihilfe für die berechneten zahnärztlichen Leistungen seien die §§ 4 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 Beihilfeverordnung (BhVO). Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO seien in Krankheitsfällen die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen entscheide nach § 4 Abs. 2 BhVO die Festsetzungsstelle; die Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen beurteile sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Nach § 9 Abs. 1 BhVO seien neben Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen die gemäß § 9 GOZ gesondert in Rechnung gestellten Kosten beihilfefähig. Die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Abschnitten C Nrn. 213 bis 232, F und K der GOZ entstandenen Aufwendungen für zahntechnische Leistungen seien in Höhe von zwei Dritteln, Aufwendungen für Edelmetalle und Keramik jedoch nur im Frontbereich und nur zur Hälfte beihilfefähig. Nicht beihilfefähig seien ferner Aufwendungen für mehr als zwei Verbindungselemente (bzw. bei einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen für mehr drei Verbindungselemente) je Kiefer bei Kombinationsversorgungen. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten zahnärztlichen Rechnung seien im Oberkiefer acht Teleskopkronen gemäß Nr. 504 GOZ berechnet worden. Diese zählten zu den Verbindungselementen. In rechtmäßiger Anwendung der o. g. Vorschrift seien insgesamt zwei Teleskopkronen gemäß Nr. 504 GOZ als beihilfefähig anerkannt worden. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für mehr als zwei (bzw. drei) Verbindungselemente je Kiefer sei an die Regelung in der gesetzlichen Krankenversicherung angelehnt. In der amtlichen Begründung zur Neuregelung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 30 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) werde darauf hingewiesen, dass die darüber hinausgehende Versorgung mit Verbindungselementen unverhältnismäßig aufwendig und teilweise zahnmedizinisch umstritten sei. Sie sei darüber hinaus noch reparaturanfällig und somit unwirtschaftlich. Es gebe in dieser Hinsicht sinnvolle und medizinisch ausreichende Alternativen. Aufwendungen für mehr als die o. g. Verbindungselemente könnten somit beihilferechtlich nicht berücksichtigt werden. Neben der Nummer 504 GOZ sei die Nummer 508 GOZ im Übrigen nicht berechenbar, da eine Teleskopkrone bereits aufgrund ihrer Funktion ein verbindendes Element darstelle. Ebenso sei die Nummer 507 GOZ nicht zusätzlich berechenbar für zu überbrückende Spannen oder Freiendsättel bei Modellgussprothesen nach Nummer 521 GOZ. Die Fürsorgepflicht erfordere nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange. Der das Beihilferecht beherrschende Grundsatz der Subsidiarität belasse dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er Voraussetzungen, Umfang, Art und Weise der Beihilfe bestimmen könne. Die im Rahmen der Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften notwendige Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung könne dabei zwar im Einzelfall zu Härten und Nachteilen führen, die allerdings, solange sie nicht existenzbedrohend seien, hingenommen werden müssten (vgl. BVerwGE, 57, 336, 341). Aufgrund eines Rechenfehlers in der Beihilfeberechnung vom 07.12.07 sei eine Neuberechnung durchgeführt worden. Diese habe einen beihilfefähigen Betrag von 2689,33 Euro ergeben. Daraus resultiere eine Überzahlung der Beihilfe. Auf die Rückzahlung werde jedoch gemäß § 818 Abs.3 BGB verzichtet.

Mit am 20.02.2008 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie vor, ihre Zähne seien mit kombiniert festsitzend-herausnehmbarem Zahnersatz, einer Teleskop-Prothese, versorgt worden. Dies sei aus funktionellen und statischen Gründen geschehen. Mit dieser Art der Versorgung werde ein optimaler Ersatz der fehlenden Zähne mit maximaler Schonung und Stabilisierung der Restzähne erreicht. In ihrem Fall sei die durchgeführte Versorgung nicht unverhältnismäßig aufwendig gewesen. Es sei eine für sie akzeptable und vom Tragekomfort sehr angenehme Versorgungsart gewählt worden. Diese Versorgungsart sei auch in keiner Weise zahnmedizinisch umstritten oder reparaturanfällig und unwirtschaftlich. Sie stelle im Gegenteil für einen Befund, wie er bei ihr vorgelegen habe, die optimale Versorgung dar. Dass nur zwei Teleskope in der Beihilfeberechnung berücksichtigt worden seien und die restlichen mit Teleskopkronen versorgten Zähne nicht einmal alternativ als einfache Kronenversorgungen Berücksichtigung gefunden hätten, sei nicht einzusehen. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen hätten die Versicherten Anspruch auf Zuschuss für eine Versorgung mit zwei Verbindungselementen und Anspruch auf Zuschuss für weitere Kronenversorgungen, egal für welche Versorgungsart der Patient sich letztendlich entscheide, ob er also die Regelversorgung oder eine alternative Versorgung wähle. Im Rahmen der Gleichstellung, auf die sich auch der Beklagte berufe, sei es nicht mehr als rechtens, ihr dementsprechend die Zuschüsse für die restlichen Zähne als Kronenversorgung zu gewähren.

Einen ausdrücklichen Klageantrag hat die Klägerin nicht formuliert.

Der Beklagte beantragt (schriftlich),

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage war gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 28.04.2008 durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung war im übereinstimmenden Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entbehrlich.

Mit ihrer mangels eines ausdrücklichen Klageantrags gemäß § 88 VwGO auszulegenden Klage begehrt die Klägerin ausweislich der Klageschrift vom 14.02.2008 sinngemäß die unter entsprechender Teilaufhebung des Beihilfebescheides vom 07.12.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2008 auszusprechende Verpflichtung des Beklagten, ihr über die gewährte Beihilfe zu den Aufwendungen für (lediglich) zwei Teleskopkronen hinaus zu den Aufwendungen für sechs weitere Teleskopkronen im Oberkiefer antragsgemäß Beihilfe zu gewähren, hilfsweise, ihr (ersatzweise) für die restlichen sechs Teleskopkronen Beihilfe für eine herkömmliche prothetische Versorgung in diesem Zahnbereich zu gewähren. Soweit der Klageschrift (und den von der Klägerin vorgenommenen Markierungen der Hinweisnummer 27 im als Anlage beigefügten angefochtenen Beihilfebescheid sowie der entsprechenden Gebührenziffern in der in Kopie ebenfalls beigefügten Zahnarztrechnung) zu entnehmen ist, wendet sich die Klägerin nämlich lediglich noch gegen die zahlenmäßige Begrenzung des beihilfefähigen Aufwandes auf zwei – statt insgesamt acht – Teleskopkronen und die insoweit vorgenommenen Kürzungen, sowie dagegen, dass der Beklagte nicht (wenigstens) Beihilfe zu den Kosten einer beihilfekonformen prothetischen Versorgung gewährt hat, während sie die vom Beklagten sonst vorgenommenen Kürzungen, die aus den in den angefochtenen Bescheiden genannten Gründen (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Kammer) im Übrigen rechtens sind, nicht beanstandet.

Die in diesem Sinne verstandene, als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die den geltend gemachten Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.

Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 29.01.2008 vollinhaltlich Bezug genommen.

Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt anzumerken, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).

Die angegriffenen Bescheide stehen aus den im angefochtenen Widerspruchsbescheid aufgeführten Gründen mit den Beihilfevorschriften, insbesondere mit § 9 Abs. 1 BhVO, im Einklang.

Lediglich ergänzend bzw. vertiefend wird auf folgendes hingewiesen:

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 BhVO sind bei einem Restzahnbestand von mehr als drei Zähnen Aufwendungen für mehr als zwei Verbindungselemente je Kiefer bei Kombinationsversorgungen der im Falle der Klägerin vorgenommenen Art nicht beihilfefähig. Bei den der Klägerin in Rechnung gestellten Teleskopkronen handelt es sich um Verbindungselemente im Sinne der zitierten Vorschrift

(vgl. Urteil der Kammer vom 04.03.2008 – 3 K 348/07 – mit weiteren Nachweisen).

Mit Recht hat der Beklagte im angefochtenen Beihilfebescheid an dieser Stelle des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Gebühr Nr. 508 GOZ neben der Gebühr Nr. 504 GOZ regelmäßig nicht beihilfefähig ist. Dies entspricht ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung

(BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 – 2 C 10.95 –, NJW 1996, 3094; OVG Münster, Urteil vom 18.01.1995 – 12 A 841/92 –, zitiert nach JURIS; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2004 – 26 K 2900/03 –, zitiert nach JURIS; VG Aachen, Urteil vom 30.01.2003 – 1 K 2081/00 –, zitiert nach JURIS; Urteile der Kammer vom 19.11.1998 – 3 K 338/97 –, vom 05.06.2001 – 3 K 351/00 – und vom 26.07.2002 – 3 K 42/02 – sowie Urteil vom 04.03.2008 a.a.O.).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Teleskopkronen durch zusätzliche Halte- oder Verbindungselemente ergänzt wurden

(BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 a.a.O.; Urteil der Kammer vom 19.11.1998 a.a.O.).

Das ist hier weder vorgetragen, noch sonst erkennbar.

Zutreffend ist im angefochtenen Widerspruchsbescheid ferner ausgeführt, dass die Gebührenziffer 507 GOZ neben Nr. 521 GOZ nicht in Rechnung zu stellen ist

(VG Aachen, Urteil vom 30.01.2003 – 1 K 2081/00 –, zitiert nach JURIS).

Die von der Klägerin geltend gemachten Mehraufwendungen für die bei ihr vorgenommene Versorgung mit mehr als zwei Teleskopkronen sind nach den geltenden Vorschriften der BhVO daher nicht beihilfefähig.

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Teleskopkronen durch § 9 Abs. 1 BhVO verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Sie hält sich vielmehr im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) abgeleiteten Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens. Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt die Beschränkung der Beihilfefähigkeit im vorliegenden Fall vor allem nicht die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit oder Behinderung entstehen, Beihilfen zu leisten. Sie muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann

(ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 <101>; BVerwGE 60, 212 <219> = DÖV 1981, S. 101; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 -, Buchholz 271 Nr. 6; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -; vgl. auch die Zusammenfassung der verschiedensten beihilferechtlichen Höchstbetragsregelungen, z.B. Krankengymnastik, Rollstühle, Hör- und Sehhilfen, Zahnersatz, Logopädie, Begrenzungen <Sanatorien> und Ausschlüsse <kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen> in den Urteilen der Kammer vom 05.02.2002 - 3 K 65/01 - und vom 02.05.2001 - 3 K 164/97 -).

Davon, dass die Klägerin sich den entstandenen, nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen nicht hätte entziehen können, kann hier aber keine Rede sein. Die Klägerin hätte sich ohne Weiteres beim Beklagten über die in Betracht kommenden beihilfefähigen Maßnahmen zur Versorgung ihres Oberkiefers mit Zahnersatz erkundigen können; dass es beihilfefähige Alternativmaßnahmen gibt, steht außer Streit. Dass die von der Klägerin vorgezogene Versorgung durch insgesamt acht Teleskopkronen aus ihrer Sicht und der ihres Zahnarztes die optimale Lösung dargestellt hat, ist beihilferechtlich ohne Belang, weil der Beihilfeberechtigte eben keinen Anspruch auf die jeweils optimale medizinische Versorgung hat.

Der Hinweis der Klägerin auf die geltenden Regelungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung geht in diesem Zusammenhang fehl. Eine im Verhältnis zu gesetzlich Krankenversicherten gegebene Schlechterstellung von Beihilfeberechtigten begründet auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen Beihilfeanspruch, weil die gesetzliche Krankenversicherung nach ihrem Inhalt und rechtlichen Ursprung in deutlichem Gegensatz zum System der Beihilfe steht

(vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.1991, ZBR 1991, 349 = NJW 1991, 2361; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteile vom 02.02.1999 - 3 K 474/96 - und vom 28.04.1999 - 3 K 125/94 -).

Die Beihilfe ist Ausfluss der Vorsorge des Staates für seine Beamten und dessen Familie, während die gesetzliche Krankenversicherung eine auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft beruhende, durch die Beiträge der Beteiligten unterhaltene Sozialversicherung ist

(vgl. Urteil der Kammer vom 17.04.2007 – 3 K 336/06 – mit weiteren Nachweisen).

Unzutreffend ist schließlich auch der Einwand der Klägerin, der Beklagte habe die in Rechnung gestellten Zahnarztkosten jedenfalls in Höhe der Aufwendungen als beihilfefähig anerkennen müssen, die im Falle einer beihilferechtskonformen Versorgung mit Zahnersatz entstanden wären. Beihilfe kann nur zu solchen beihilfefähigen Aufwendung gewährt werden, die tatsächlich auch entstanden sind. Eine Beihilfegewährung „ersatzhalber“, also aufgrund einer fiktiven Vergleichsberechnung in Bezug auf eine beihilfefähige Alternativmaßnahme, kommt daher nicht in Betracht

(vgl. VG Freiburg, Urteil vom 25.04.2006 – 6 K 1748/05 –).

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der mit der Klage geltend gemachten weiteren Beihilfe entsprechend auf 1.631 Euro festgesetzt.