OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2007, 5 W 256/07 - 87

Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung trotz eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes

Leitsätze

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn für mehrere Beklagte gemäß § 32 ZPO ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 25.000,– EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die – inzwischen verstorbene (Bl. 46 d. A.) – Klägerin macht Schadensersatzansprüche geltend aufgrund behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler in der ... Klinik der Beklagten zu 1 in S. und dem Krankenhaus des Beklagten zu 2 in T.. Der Beklagte zu 2 rügt im Hinblick auf seinen allgemeinen Gerichtsstand in Trier die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken (Bl. 34/35, 65 d. A.).

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit Schriftsatz vom 19.09.2007 (Bl. 75, 76 d. A.) beantragt, das Verfahren dem Oberlandesgericht Saarbrücken zur Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 3 ZPO vorzulegen. Sie sind der Ansicht, die Beklagten seien notwendige Streitgenossen ohne gemeinsamen Gerichtsstand.

Das Landgericht hat die Sache mit Verfügung vom 25.09.2007 (Bl. 76 Rs. d. A.) dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt.

II.

Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist zurückzuweisen, weil für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO in Saarbrücken begründet ist.

1. Das Saarländische Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über den Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zuständig. Das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht im Sinne des § 36 Abs. 2 ZPO wäre der Bundesgerichtshof, da die hier für eine Zuständigkeitsbestimmung in Betracht kommenden Gerichtsstände in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen. Das zum hiesigen Bezirk gehörende Landgericht Saarbrücken ist das zuerst mit der Sache befasste (36 Abs. 2, letzter Halbs. ZPO).

2. Der Senat ist an einer Entscheidung über den Antrag nicht deshalb gehindert, weil die Klägerin verstorben ist. Es kann dahinstehen, inwieweit eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 ZPO trotz Unterbrechung des Verfahrens nach § 239 ZPO möglich wäre (zur Zulässigkeit gerichtlicher Entscheidungen über bloße "Nebenpunkte" trotz Unterbrechung vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 249 Rdnr. 8). Die Klägerin war durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, so dass nach § 246 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung nicht eingetreten ist. Aussetzungsanträge wurden – bislang – nicht gestellt.

3. Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheitert daran, dass für die Beklagten gemäß § 32 ZPO ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken begründet ist.

a. Schadensersatzansprüche wegen Körper– und Gesundheitsverletzungen infolge ärztlicher Behandlungsfehler können aus den §§ 823 ff. BGB hergeleitet werden. Für ihre Geltendmachung ist demnach der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO begründet.

Anzuknüpfen ist an den Ort, an welchem die unerlaubte Handlung begangen wurde. Dabei kann auf jeden Ort abgestellt werden, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist. Bei Begehungsdelikten ist dies sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat, als auch der Ort, an dem der Verletzungserfolg eingetreten ist (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 32 Rdnr. 16). Letzterer liegt vorliegend bezüglich beider Beklagter in der zum Bezirk des Landgerichts Saarbrücken gehörenden Stadt F., wo die unter den Folgen der durchgeführten beziehungsweise unterlassenen Behandlungsmaßnahmen leidende Klägerin ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz hatte (zum Wohnort des Verletzten als Erfolgsort bei der Körperverletzung vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.1989, I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533; KG, NJW 2006, 2336 – ebenfalls betreffend eine auf ärztliche Behandlungsfehler gestützte Klage).

b. Das gemäß § 32 ZPO zuständige Landgericht Saarbrücken hat den Rechtsstreit gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, weshalb der gemeinsame Gerichtsstand auch vertragsrechtliche Anspruchsgrundlagen betrifft (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10.12.2002, X ARZ 208/02, NJW 2003, 828).

4. Da der Antrag wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zurückzuweisen ist, sind die Kosten nicht entsprechend der – späteren – Kostenentscheidung in der Hauptsache zu erstatten, sondern in entsprechender Anwendung des § 91 ZPO der mit dem Antrag unterliegenden klagenden Partei aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. v. 05.02.1987 – I ARZ 703/86 – NJW–RR 1987, 757; BayObLG, NJW–RR 2000, 141; OLG Stuttgart, NJW 2003, 1708; Vossler, NJW 2006, 117).

5. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, da das Oberlandesgericht an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet und daher keine Entscheidung im ersten Rechtszug i. S. d. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegeben ist. Daher kann die Rechtsbeschwerde im Bestimmungsverfahren nicht zugelassen werden (Senat, Beschl. v. 16.08.2007, 5 W 167/07–55, BayObLG, NJW 2002, 2888; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 37 Rdnr. 4).

Der Streitwert ist auf 1/10 des Hauptsachestreitwerts (Bl. 2 d. A.) festzusetzen (Senat, Beschl. v. 16.08.2007, 5 W 167/07–55; so auch OLG Koblenz, NJW 2006, 3823, 3724).