juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 71/20
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:03.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 StVG, § 1 StVO, § 2 StVO, § 3 StVO, § 32 StVZO, § 29 StVO, § 17 StVG, § 70 StVZO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unfall im Begegnungsverkehr mit überbreitem landwirtschaftlichen Fahrzeug ohne Sondergenehmigung



Leitsätze

1. Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren, ist ein der Überbreite geschuldetes gleichzeitiges Überfahren der (gedachten) Mittellinie der Fahrbahn nicht vorwerfbar.
2. Eine fehlende Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO ist im Rahmen der Haftungsabwägung nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG nicht zu berücksichtigen, weil die Norm nicht dem Individualrechtsschutz anderer Verkehrsteilnehmer dient und deshalb ein Unfall bzw. der Unfallschaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt.
3. Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer gerade verlaufenden Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Tageslicht zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Fahrzeug mit Überbreite, das so weit nach rechts gesteuert wird, wie es tatsächlich möglich ist, mit einem Pkw, der die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitet, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr für das landwirtschaftliche Fahrzeug nicht zurück, sondern fließt mit 30% in die Haftungsquote ein.



A.
Problemstellung
Zu einem Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen einem überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeug, welches ohne Sondergenehmigung im öffentlichen Verkehr bewegt wurde, und einem Pkw hatte sich das Oberlandesgericht mit der Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile zu befassen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er verletzt und sein Fahrzeug beschädigt wurde. Auf der Ortsdurchfahrt kam es im Begegnungsverkehr zur Kollision zwischen dem klägerischen VW Golf und dem vom Beklagten geführten Feldhäcksler. Der Kläger fuhr vor der Kollision hinter einem Kleintransporter, der – wie auch weitere Fahrzeuge – das Beklagtenfahrzeug ohne Kollision passierten. Der genaue Unfallhergang ist streitig. Bei dem Feldhäcksler handelt es sich um ein landwirtschaftliches Fahrzeug mit Überbreite (3,45 m), für dessen Zulassung und Betrieb eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO erforderlich ist, die am Unfalltag nicht mehr vorlag. Der Beklagte zahlte vorprozessual im Hinblick auf die Betriebsgefahr des Häckslers einen Pauschalbetrag an den Kläger. Die Parteien streiten primär um die Haftungsverteilung. Der Kläger hat erstinstanzlich insbesondere geltend gemacht, der Unfall sei für ihn unvermeidbar gewesen, weil er das Beklagtenfahrzeug, das wegen seiner Überreite über die Fahrbahnmitte gefahren sei, wegen des Transporters vor ihm nicht habe wahrnehmen und wegen Bäumen am Fahrbahnrand nicht nach rechts habe ausweichen können. Er sei mittig auf seiner Fahrspur gefahren. Der Beklagte hat geltend gemacht, er habe bereits den Grünstreifen mitgenutzt, und der Kläger sei hinter dem Kleintransporter ausgeschert, offenbar um den Gegenverkehr zu beobachten und den Kleintransporter zu überholen. Das Landgericht hat nach informatorischer Anhörung der Parteien sowie Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 60:40 zu Lasten des Klägers teilweise stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Zur Begründung führt das Landgericht im Wesentlichen aus, dass dem Beklagten ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO vorzuwerfen sei, weil eine gefahrene Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h keine ausreichend geringe Geschwindigkeit darstelle, um andere Fahrzeuge das überbreite Fahrzeug passieren zu lassen. Eine Geschwindigkeit von 10 bis 15 km/h wäre angemessen gewesen. Er habe damit auch gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, weil ein Sicherheitsabstand von mindestens 1 m zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen nicht habe eingehalten werden können. Keinen Verursachungsbeitrag stelle dagegen die Tatsache dar, dass die Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO bereits abgelaufen war. Dem Kläger sei demgegenüber ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO vorzuwerfen, weil er nicht äußerst weit rechts gefahren und nicht auf das Bankett ausgewichen sei. Ferner stehe fest, dass der Kläger sich unmittelbar vor der Kollision mit seiner linken Fahrzeugflanke über die Fahrbahnmitte hinaus auf dem Gegenfahrstreifen befunden habe. Der Unfall sei für den Kläger auch vermeidbar gewesen, da ein Idealfahrer hinter dem Kleintransporter ebenfalls nach rechts ausgewichen wäre und sein Fahrzeug zunächst zum Stehen gebracht hätte, bis die Ursache für das Fahrmanöver des Kleintransporters erkennbar wäre.
Die Berufung des Klägers ist unbegründet.
Die von ihm geltend gemachten Ansprüche bestehen jedenfalls nur entsprechend einer Haftungsquote von 60:40. Der Kläger greift das landgerichtliche Urteil insoweit nicht weiter an, als es angenommen hat, der Unfall sei für ihn nicht unabwendbar i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht ein Verstoß des Klägers gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) fest. Selbst bei einer für den Kläger günstigeren Annahme überfuhr er die gedachte Mittelinie um rund 25 cm, während zum rechten Fahrbahnrand ein Abstand von rund 90 cm bestand, den er hätte nutzen müssen, um die Anforderung, „möglichst weit rechts“ zu fahren, zu genügen. Es steht zudem fest, dass er auch entweder gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 StVO oder aufgrund Unaufmerksamkeit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. So hat der Kläger selbst eingeräumt, unmittelbar vor dem Ausweichen des vor ihm fahrenden Transporters nach rechts habe sein Abstand zu diesem nur noch rund eine halbe Fahrzeuglänge betragen. Der Kläger hätte nicht nur diesen geringfügigen Abstand zum vorausfahrenden Transporter lassen dürfen, sondern hätte entsprechend dessen Verlangsamen seine Geschwindigkeit ebenfalls reduzieren müssen, um innerhalb der für ihn übersehbaren Strecke halten bzw. durch einen allenfalls leichten Rechtsschwenk die Kollision vermeiden zu können. Ausweislich der Feststellungen des Sachverständigen wäre es bereits dann nicht zur Kollision gekommen, wenn der Kläger etwa mittig auf seiner Fahrspur gefahren wäre und erst recht nicht, wenn er sich zum rechten Fahrbahnrand orientiert hätte. Stattdessen schloss der Kläger bis unmittelbar auf den vor ihm befindlichen Transporter auf und machte darüber hinaus zumindest einen leichten Schwenk über die gedachte Mittellinie, obgleich er den Gegenverkehr nicht kommen sehen hat.
Ein Verstoß des Beklagten gegen das Rechtsfahrgebot kann nicht angenommen werden, da nicht feststeht, dass er nicht möglichst weit rechts gefahren ist. Er gab an, den Grünstreifen rechts neben der Fahrbahn mitgenutzt zu haben. Der Außenspiegel habe bereits die Alleebäume berührt. Nach des Feststellungen des Sachverständigen ist jedenfalls nicht bewiesen, dass der Beklagte über die gedachte Mittelinie der Fahrbahn fuhr. Allerdings hat der Sachverständige bei der Anhörung erklärt, es sei auf jeden Fall davon auszugehen, dass der Häcksler einen Teil der Gegenfahrbahn benutzen musste. Letztlich kann aber offenbleiben, ob er die Mittellinie leicht überfuhr oder nicht. Denn unwiderlegt ist davon auszugehen, dass jedenfalls nicht feststeht, dass der Häcksler noch weiter rechts hätte fahren können. Der Kläger verkennt insofern, dass dem Beklagten ein Fahren an oder gar leicht über die Mittelinie somit nicht vorwerfbar ist. Ein etwaiges leichtes Überfahren über die Fahrbahnmitte war nur der Überbreite des Häckslers geschuldet. Das Landgericht hat zu Unrecht einen Geschwindigkeitsverstoß angenommen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist von einer Geschwindigkeit des Häckslers von 20 km/h auszugehen. Eine höhere Geschwindigkeit ist nicht erwiesen. Am Unfallort betrug die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Soweit das Landgericht meint, der Beklagte hätte nur 10 bis 15 km/h fahren dürfen, vermengt es die Frage, ob der Beklagte in der konkreten Situation der Begegnung mit dem Klägerfahrzeug die Kollision noch hätte vermeiden können mit der Frage, welche Geschwindigkeit im Bereich des Unfallorts vom Beklagten zu fordern war. Insofern hält der Senat die gefahrene Geschwindigkeit von 20 km/h bei zulässigen 50 km/h unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Maße des Beklagtenfahrzeugs hier nicht für vorwerfbar zu hoch. Dafür spricht auch, dass das Fahrzeug allenfalls geringfügig über die Mitte der Fahrbahn fahren musste und unstreitig vor dem Kläger mehrere andere Fahrzeuge das Beklagtenfahrzeug passiert hatten, ohne dass es zu einer Kollision gekommen war. Mit der Verneinung eines Geschwindigkeitsverstoßes ist zugleich auch der weiteren Annahme des Landgerichts, der Beklagte habe mit der überhöhten Geschwindigkeit im Hinblick auf den Abstand zum Gegenverkehr auch gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, die Grundlage entzogen.
Zu Recht hat das Landgericht die beim Beklagtenfahrzeug fehlende Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO nicht in die Haftungsabwägung einbezogen. Der Ansatz, der Unfall hätte sich auch mit einer entsprechenden Genehmigung genau so abgespielt, ist allerdings unzutreffend, denn dies würde unterstellen, dass für das Fahrzeug tatsächlich eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt worden wäre. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beklagte ohne die Ausnahmegenehmigung das Fahrzeug nicht im Verkehrsraum führen durfte, und hätte er sich entsprechend verhalten, wäre es mangels Anwesenheit des Fahrzeugs am Unfallort nicht zu dem Unfall gekommen. Die Unfallkausalität des Fehlverhaltens des Beklagten ist danach gegeben.
Gleichwohl ist dieser Verhaltensverstoß hier bei der Abwägung als relevanter Verursachungsbeitrag im Sinne eines Verschuldens auf Beklagtenseite nicht zu berücksichtigen, denn § 70 StVZO ermöglicht es, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die die Vorschrift, von deren Regelung eine Ausnahme begehrt wird, nicht berücksichtigt. Mit § 70 StVZO können Ausnahmen bei unzulässigen Fahrzeugmaßen, Gewichten und dergleichen erteilt werden. Die Vorschrift bietet danach keinen Individualschutz, sondern dient allenfalls allgemein der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 70 Abs. 2 StVZO vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung die Straßenbaubehörden und die Straßenbaulastträger zu hören sind. Dies spricht dafür, dass der Schutzzweck dieser Bestimmung darin liegt, die Straßen gegen Überbelastung zu schützen. Das Fehlen der Ausnahmegenehmigung ist daher nicht als Verursachungsbeitrag im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG zu berücksichtigen, weil die Norm nicht dem Individualrechtsschutz anderer Verkehrsteilnehmer dient und somit der Unfallschaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt (in diesem Sinne auch, allerdings zu § 29 Abs. 3 StVO: OLG Stuttgart, Urt. v. 08.05.1998 - 2 U 234/97; a.A. offenbar LG Neuruppin, Urt. v. 22.12.2000 - 1b O 476/00).
Bei Abwägung aller Verursachungs- und Verschuldensbeiträge hält der Senat mit dem Landgericht eine überwiegende Haftung des Klägers für angemessen. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Kläger mit seinem Fahrverhalten – hier das sehr dichte Auffahren auf den Transporter vor ihm – und das Fahrmanöver mit einem Schwenk über die gedachte Mittellinie die Kollision maßgeblich verursacht hat. Ausweislich der Feststellungen des Sachverständigen wäre es bereits dann nicht zur Kollision gekommen, wenn der Kläger etwa mittig auf seiner Fahrspur gefahren wäre und erst recht nicht, wenn er sich zum rechten Rand der Fahrbahn orientiert hätte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass unstreitig mehrere andere Fahrzeuge zuvor das Beklagtenfahrzeug ohne zu kollidieren passiert hatten. Der Kläger hätte – mit genügendem Abstand – hinter dem Transporter bleiben, die Geschwindigkeit reduzieren und vor einem Überfahren der Mittelinie den Gegenverkehr beachten müssen. Dies hat er nicht getan und durch sein Verhalten daher maßgeblich zum Unfall beigetragen. Demgegenüber ist auf Beklagtenseite eine bauartbedingte erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs, die sich auch ausgewirkt hat, zu berücksichtigen. Sie ist mit 30% anzusetzen. Selbst wenn danach – entgegen der Ansicht des Senats – auch ein Verschulden wegen der fehlenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO zu berücksichtigen wäre, würde dies lediglich zu einer Erhöhung des Haftungsanteils der Beklagten um 10% führen und käme daher eine für den Kläger günstigere Quote als 60:40 zu seinen Lasten nicht in Betracht.


C.
Kontext der Entscheidung
Bei der Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile hängt die Verpflichtung zum Ersatz und dessen Umfang davon ab, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dabei ist zunächst das Gewicht der jeweiligen Verursachungsbeiträge zu bestimmen. Berücksichtigt werden dürfen dabei nur feststehende, also unstreitige oder bewiesene Umstände, die sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben. Erst dann sind die beiderseitigen Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (vgl. auch OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 14 U 150/19 und OLG Celle, Urt. v. 08.05.2018 - 14 U 9/18). Insoweit ist bei dem Kläger (Pkw) nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme einerseits der feststehende Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 StVO), andererseits der Verstoß gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 StVO). Bei dem Beklagten (Feldhäcksler) ist demgegenüber nicht von einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot auszugehen. Auch wenn das überbreite Fahrzeug die gedachte Mittellinie überragte, fuhr es bereits so weit wie möglich auf dem rechten Seitenstreifen der Fahrbahn. Entgegen der Beurteilung des Landgerichts ist auch zutreffend nicht von einer unangepassten Geschwindigkeit auszugehen. Bei grundsätzlich erlaubten 50 km/h fuhr der Beklagte mit 20 km/h. Auch in Ansehung der Überbreite des Fahrzeugs kann dem Beklagten daher insoweit kein Vorwurf gemacht werden.
Bei dem Fahrzeug des Beklagten handelte es sich um einen sog. Feldhäcksler, einem selbstfahrenden landwirtschaftlichen Gerät, welches überwiegend für die Bereitung von Silage eingesetzt wird. Die höchstzulässige Breite land- und forstwirtschaftlicher Arbeitsgeräte und Sonderfahrzeuge beträgt nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO 3,00 m. Die Breite des klägerischen Fahrzeugs betrug jedoch 3,45 m. Für die Teilnahme am öffentlichen Verkehr war daher eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO erforderlich, über die der Beklagte allerdings nicht (mehr) verfügte. Ausnahmen dürfen behördlich nur genehmigt werden, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorgaben der StVZO und der FZV ausgeschöpft sind und nur in dem Umfang, der für den Einsatzzweck unbedingt notwendig ist. Die amtlichen Empfehlungen zu § 70 StVZO betreffen u.a. auch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einschließlich Arbeitsgeräte (vgl. Bekanntmachung des BMVI v. 26.05.2014, LA20/7342.4/00, VkBl 2014, S. 503).
Fraglich ist allerdings, ob und inwieweit es bei der Beurteilung der Haftungsfrage zu berücksichtigen ist, dass die Genehmigung hier nicht vorlag. Nach der Auffassung des erstinstanzlichen Landgerichts stelle die abgelaufene Ausnahmegenehmigung keinen Beitrag zur Unfallverursachung dar, da sich dieser auch mit der erforderlichen Genehmigung ebenso abgespielt hätte. Diesen Ansatz hält das Oberlandesgericht für unzutreffend, da dies unterstellen würde, dass für das Beklagtenfahrzeug tatsächlich eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt worden wäre. Dafür lägen aber keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr sei anzunehmen, dass der Beklagte ohne die Ausnahmegenehmigung das Fahrzeug nicht im Verkehrsraum führen durfte. Hätte er sich auch entsprechend verhalten, wäre es mangels Anwesenheit des Fahrzeugs am Unfallort zum Unfallzeitpunkt nicht zu dem Unfall gekommen. Die Kausalität des Fehlverhaltens des Beklagten sei danach gegeben. Gleichwohl sei der Verstoß bei der Abwägung als relevanter Verursachungsbeitrag im Sinne eines Verschuldens des Beklagten nicht zu berücksichtigen, da § 70 StVZO es ermögliche, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die die Vorschrift nicht berücksichtigt. Nach § 70 StVZO können Ausnahmen bei ansonsten unzulässigen Fahrzeugmaßen erteilt werden, so dass die Vorschrift keinen individuellen Schutz bietet. Vielmehr dient sie nur ganz allgemein der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Dabei ist auch zu beachten, dass nach § 70 Abs. 2 StVZO vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung die Straßenbaubehörde und die Straßenbaulastträger zu hören sind. Dies spreche dafür, dass der Schutzzweck der Norm darin liegt, die Straßen gegen Überbelastung zu schützen. Das Oberlandesgericht zieht insoweit eine Parallele zu § 29 Abs. 3 StVO, nachdem übergroße (oder -gewichtige) Fahrzeuge wegen übermäßiger Straßenbenutzung einer streckenbezogenen Erlaubnis bedürfen. Das Fehlen der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sei daher nicht als Verursachungsbeitrag im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigen, weil der Unfallschaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liege (ähnlich auch OLG Stuttgart, Urt. v. 08.05.1998 - 2 U 234/97). Mit unterschiedlicher Begründung, bei der diejenige des Oberlandesgerichtes wohl rechtlich tragfähiger ist, kommen somit beide Instanzen zu dem Ergebnis, dass die fehlende verwaltungsrechtliche Ausnahmegenehmigung keinen Einfluss auf die Beurteilung der Haftungsfrage hat.
Im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG sind bei dem Kläger somit Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot und das Sichtfahrgebot zu berücksichtigen. Dem steht für den Beklagten letztlich nur die erhöhte Betriebsgefahr seines überbreiten Fahrzeugs gegenüber, die wohl zutreffend mit 30% anzusetzen ist. Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht somit die Haftungsbeurteilung des Landgerichts bestätigt, so dass bei dem Kläger und Berufungskläger eine Haftungsquote von 60% verbleibt. Dabei ist greifbar, dass die Haftungsquote bei einer Berufungsführung des Beklagten durchaus zulasten des Klägers auf 70% hätte erweitert werden können. Ähnlich auch OLG Celle, Urt. v. 04.03.2020 - 14 U 182/19 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 10/2020 Anm. 1, wo bei vergleichbarer Konstellation ebenfalls eine Haftungsquote von 70:30 ausgeurteilt wurde, allerdings ohne dass es dort auf die Frage einer Ausnahmegenehmigung ankam.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf gerader Fahrbahn und guten Sichtverhältnissen zwischen einem Pkw und einem überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeug („Feldhäcksler“) entfällt die Berücksichtigung von dessen Gefährdungshaftung aus der Betriebsgefahr bei der Haftungsbeurteilung auch dann nicht, wenn es bereits möglichst weit rechts fuhr, der entgegenkommende Pkw aber die Fahrbahnmitte überfahren hat. Die erhöhte Betriebsgefahr des überbreiten Fahrzeugs ist bei der Haftungsabwägung mit 30% zu berücksichtigen.
Wenn ein überbreites landwirtschaftliches Fahrzeug (mehr als 3,00 m), welches bereits den rechten Grünstreifen mitbenutzt und nicht weiter rechts fahren kann, wegen seiner Breite die gedachte Mittellinie der Fahrbahn überfährt, kann dem Fahrer insoweit aber kein Vorwurf schuldhaften Verhaltens gemacht werden. Eine wegen der Überbreite (hier 3,45 m) erforderliche, aber tatsächlich nicht vorliegende Ausnahmegenehmigung (§ 70 Abs. 1 StVZO) ist im Rahmen der Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall ebenfalls nicht zu berücksichtigen, weil § 70 Abs. 1 StVZO nicht dem Individualrechtsschutz anderer Verkehrsteilnehmer dient und bezüglich eines Unfalls daher nicht vom Schutzweck der Norm erfasst wird.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite