juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:EuGH 1. Kammer, Urteil vom 20.01.2021 - C-420/19
Autor:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D., RA
Erscheinungsdatum:08.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:EUV 1189/2011, EURL 14/2010, EWGRL 308/76, EURL 24/2010
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-SteuerR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats für eine Prüfung und Neubewertung der Rechtfertigung von Sicherungsmaßnahmen nach der Amtshilfe-Richtlinie



Leitsatz

Art. 16 der Richtlinie 2010/24 (Amtshilfe-Richtlinie) ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats, die über ein Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen zu entscheiden haben, an die von den Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats vorgenommene Beurteilung der Frage gebunden sind, ob die für die Anwendung dieser Maßnahmen aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich und rechtlich erfüllt sind, insbesondere wenn diese Beurteilung in dem in Abs. 1 Unterabs. 2 dieses Art. 16 vorgesehenen, diesem Ersuchen beigefügten Dokument enthalten ist.



A.
Problemstellung
Im Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Amtshilfe-Richtlinie) heißt es:
„Die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung ihrer jeweiligen Forderungen sowie der Forderungen der Union in Bezug auf bestimmte Steuern und sonstige Maßnahmen trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei. Sie gewährleistet steuerliche Neutralität und hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf diskriminierende Schutzmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Umsätzen zu verzichten, die zur Verhütung von Betrug und haushaltsmäßigen Verlusten ergriffen wurden“.
In Bezug auf ein Amtshilfeersuchen entscheidet der EuGH in Fortführung seiner Rechtsprechung, dass die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats es nur in bestimmten, umgrenzten Fällen, die auf eine in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehene Ausnahme oder auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt werden, ablehnen können, Amtshilfe zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen zu leisten. Die Ausnahmen vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sind eng auszulegen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Am 08.02.2018 erließ das Bezirksgericht Keski-Pohjanmaa (Finnland) eine vorläufige Entscheidung über die Beschlagnahme bestimmter der Fa. Heavyinstall gehörender Vermögensgegenstände zur Sicherung einer Steuerforderung der finnischen Steuerbehörde gegen diese Gesellschaft in Höhe von voraussichtlich 320.022 Euro. Am 13.03.2018 ersuchte die finnische Steuerverwaltung das MTA gemäß Art. 16 der Richtlinie 2010/24 um Amtshilfe hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen gegenüber Heavyinstall (im Folgenden: Amtshilfeersuchen). Am 29.03.2018 beantragte das Steuer- und Zollamt, Estland (MTA) beim Verwaltungsgericht Tallinn die Beschlagnahmung von Fahrzeugen der Heavyinstall sowie sämtlicher von dieser Gesellschaft bei estnischen Kreditinstituten bestehenden Bankkonten in Höhe von 297.304 Euro. Dieses wies mit Beschluss vom 03.04.2018 den Antrag mit der Begründung zurück, der Verdacht, dass sich die Zwangsvollstreckung der Forderung nach deren Festsetzung aufgrund des Handelns des Steuerpflichtigen als erheblich schwieriger oder gar unmöglich erweisen könne, sei nicht dem estnischen Recht entsprechend nachgewiesen worden. Das Berufungsgericht Tallinn wies das hiergegen eingelegte Rechtsmittel zurück. Es führte zusätzlich aus, die beantragten Sicherungsmaßnahmen seien unverhältnismäßig. Das MTA legte beim Staatsgerichtshof Estland Rechtsmittel ein. Dieser wandte sich an den EuGH mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung.
I. Nach Auffassung des EuGH folgt aus einer grammatischen Auslegung von Art. 16 der Richtlinie 2010/24, aus dem Zusammenhang, in den sich diese Vorschrift einfügt, sowie aus den mit dieser Richtlinie verfolgten Zielen, dass die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats grundsätzlich an die von den Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats vorgenommene Beurteilung der Sicherungsmaßnahmen gebunden sind. Dies insbesondere, wenn diese Beurteilung in dem in Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2010/24 vorgesehenen, dem Amtshilfeersuchen beigefügten Dokument enthalten ist (zu diesem Dokument vgl. Abschnitt 2.3 des Anhangs III der DVO Nr. 1189/2011). Die estnischen Gerichte haben auf der Grundlage der in diesem Dokument enthaltenen Analyse und nicht auf der Grundlage ihrer eigenen Beurteilung des betreffenden Sachverhalts über das Amtshilfeersuchen zu entscheiden.
II. Aus dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2010/24 ist ersichtlich, dass die ersuchte Behörde u.a. dann Sicherungsmaßnahmen erlässt, wenn „dies nach ihrem nationalen Recht zulässig ist sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis“ und falls „die Sicherungsmaßnahmen nach dem nationalen Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats in einer vergleichbaren Situation auch möglich sind“. Es spreche viel für die Auslegung, dass die in diesem Begleitdokument enthaltene Analyse im ersuchten Mitgliedstaat weder ergänzt noch ersetzt wird, was für eine Auslegung spricht, nach der diese Analyse für die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats bindend ist.
III. Art. 16 der Richtlinie 2010/24 steht im Zusammenhang mit Art. 14 der Richtlinie. Letztere Vorschrift sieht eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Instanzen des ersuchenden Mitgliedstaats vor. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten ist die logische Konsequenz des Umstands, dass die Forderung und die Vollstreckungstitel auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats festgestellt bzw. erlassen worden sind, während die Vollstreckungsmaßnahmen im ersuchten Mitgliedstaat nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen werden (vgl. EuGH, Urt. v. 14.03.2019 - C-695/17 Rn. 33 und 34 - RIW 2019, 310 = ZInsO 2019, 778 „Metirato“; Anm Cranshaw, DZWIR 2019, 459). Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24 sind mit jeder Anfechtung der Forderung und des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat die einschlägigen Instanzen dieses Mitgliedstaats zu befassen. Die Prüfungsbefugnis des ersuchten Mitgliedstaats wird in Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie ausdrücklich auf die Handlungen des ersuchten Mitgliedstaats beschränkt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urt. in der Rs. „Metirato“ Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
IV. Aus der systematischen Stellung des Art. 16 der Richtlinie 2010/24 ergibt sich, dass die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats es nur in bestimmten, umgrenzten Fällen, die auf eine in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehene Ausnahme oder auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt werden, ablehnen können, Amtshilfe zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen zu leisten. In Art. 18 der Richtlinie 2010/24 sind spezielle Fälle aufgelistet, in denen der ersuchte Mitgliedstaat es ablehnen kann, die nach dieser Richtlinie vorgesehene Amtshilfe zu leisten. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind diese Fälle als Ausnahmen vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens eng auszulegen (EuGH, Urt. v. 14.11.2013 - C-60/12 Rn. 29 „Baláž“, zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen). Die ersuchte Behörde kann ausnahmsweise beschließen, die Amtshilfe abzulehnen, wenn die Durchführung des Ersuchens die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH, Urt. v. 26.04.2018 - C-34/17 Rn. 47 - IPRax 2020, 438 „Donnellan“, zur Möglichkeit für die ersuchte Behörde, die Amtshilfe bei der Beitreibung abzulehnen, weil die Entscheidung, auf der die Forderung beruht, nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde).
V. Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und der auf diesem Grundsatz beruhende Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung haben im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (vgl. EuGH, Urt. in der Rs. „Donnellan“ Rn. 40). Zum anderen muss sichergestellt sein, dass das reibungslose Funktionieren des Systems der Amtshilfe weder durch Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch durch mangelnde Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden in Frage gestellt wird (Erwägungsgrund Nr. 6 der Richtlinie). Könnte die ersuchte Behörde die Voraussetzungen für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen anhand ihres nationalen Rechts erneut prüfen, liefe dies, insbesondere wenn die Beurteilung dieser Voraussetzungen in dem in Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Dokument enthalten ist, dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens sowie den Anforderungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren und der Wirksamkeit des durch diese Richtlinie geschaffenen Systems der Amtshilfe zuwider. Die Erfordernisse der Schnelligkeit, die für das Verfahren zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen kennzeichnend sind, wären nachteilig berührt. Schließlich sollen widersprüchliche Beurteilungen durch die Gerichte der beiden beteiligten Mitgliedstaaten zu denselben tatsächlichen Umständen vermieden werden.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Der Bericht der Kommission vom 18.12.2017 an das europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2010/24/EU (COM (2017) 778 final) führt aus:
„Die Amtshilfe bei der Beitreibung leistet einen Beitrag zur Gewährleistung von Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung im Steuerbereich: Sie hilft sicherzustellen, dass jeder seine Steuern zahlt, und trägt zur Verhinderung von Steuerbetrug und Einnahmeausfällen für die Mitgliedstaaten und die EU bei.“
Die Richtlinie sieht u.a. die folgenden Formen der Beitreibungsamtshilfe vor: Amtshilfe bei der Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Steuerforderungen oder mit deren Beitreibung, Ersuchen um Beitreibung von Steuerforderungen, Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel im ersuchenden Mitgliedstaat angefochten wird oder wenn für die Forderung im ersuchenden Mitgliedstaat noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde. Nach dem Bericht sind im Jahre 2015 81.402.061 Euro und im Jahre 2016 76.500.163 Euro im Wege der Amtshilfe beigetrieben worden.
II. Dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten verlangt – insbesondere mit Blick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – von jedem Mitgliedstaat, „dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten“ (Gutachten des Plenums des EuGH v. 18.12.2014 - C-2/13 Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH, Urt. in der Rs. „Donnellan“ Rn 39 ff.). Auch die Richtlinie 2010/14 beruht auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Denn die Durchführung der mit dieser Richtlinie eingeführten Amtshilferegelung hängt davon ab, dass zwischen den nationalen Behörden ein solches Vertrauen besteht. Der in Art. 12 der Richtlinie 2010/14 vorausgesetzte einheitliche Vollstreckungstitel muss im ersuchten Mitgliedstaat nicht durch einen Rechtsakt anerkannt, ergänzt oder ersetzt werden. Zudem ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24, dass mit jeder Anfechtung der Forderung, des ursprünglichen Vollstreckungstitels, des einheitlichen Vollstreckungstitels oder einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats die einschlägigen Instanzen dieses Mitgliedstaats zu befassen sind und nicht die des ersuchten Mitgliedstaats (EuGH, Urt. in der Rs. „Donnellan“ Rn. 43).
III. Die ersuchte Behörde muss der ersuchenden Behörde ausnahmsweise dann keine Amtshilfe leisten, wenn die Beitreibung der Forderung u.a. die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beeinträchtigen könnte (vgl. in Bezug auf Art. 12 der Richtlinie 76/308, dem Art. 14 der Richtlinie 2010/24 im Wesentlichen entspricht, EuGH, Urt. v. 14.01.2010 - C-233/08 Rn. 42 - IPRax 2010, 528 „Kyrian“; EuGH, Urt. in der Rs. „Donnellan“; FG München, Urt. v. 30.01.2020 - 10 K 1105/17 Rn. 51 - EFG 2020, 972; sog. ordre public-Vorbehalt). Ein Versagungsgrund ist nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen z.B. des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maß abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BFH, Urt. v. 03.11.2010 - VII R 21/10 - BStBl II 2011, 401; BGH, Beschl. v. 26.08.2009 - XII ZB 169/07 - BGHZ 182, 188; FG München, Urt. v. 30.01.2020 - 10 K 1105/17 Rn. 52 - EFG 2020, 972).
IV. Die ersuchte Behörde und das gegen deren Entscheidung angerufene Finanzgericht können bei summarischer Prüfung davon ausgehen, dass der Steuerpflichtige ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten gegen seine Inanspruchnahme im ersuchenden Staat hat (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 Rn. 32 - NVwZ 2019, 1506). Auch nach Auffassung des BVerfG ist einem Mitgliedstaat der EU im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Dieses Vertrauen wird nur dann erschüttert, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grundrechtliche Mindeststandards darlegt werden (BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 Rn. 68 ff. - BVerfGE 140, 317 - Europäischer Haftbefehl, Identitätskontrolle I; BVerfG, Beschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 Rn. 33 - NVwZ 2019, 1506). Der BFH hat bereits in diesem Sinne entschieden: Ein Verstoß gegen den ordre public ist gegeben, wenn der Vollstreckungstitel in einem nicht mehr hinnehmbaren Gegensatz zu grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung steht, so dass das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts nach deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen untragbar erscheint (BFH, Urt. v. 03.11.2010 - VII R 21/10 - BStBl II 2011, 401 - Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen). Die deutschen Behörden und Gerichte müssen insoweit Anhaltspunkten eines von den Vollstreckungsmaßnahmen Betroffenen nachgehen (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - NVwZ 2019, 1506, unter Bezugnahme auf Seer, IWB 2017, 595, 604).
V. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 05.12.2019 (C-671/18 „Centraal Justitieel Incassobureau, Ministerie van Veiligheid en Justitie (CJIB)“ Rn. 38) die in Art. 47 der Grundrechtecharta verankerte EMRK als alleinigen Maßstab für die Anwendung des ordre public-Vorbehalts bei der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des Strafrechts gesetzt; diese Entscheidung ist ergangen zu Art. 7 Abs. 2 Buchst. g und Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der Fassung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26.02.2009 - 2009/299/JI.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der EuGH schreitet auf einem bewährten Weg voran. Das EuGH-Urteil in der Rs. „Donnellan“ und das hier besprochene Urteil „Heavyinstall“ haben auch Bedeutung für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (vgl. z.B. Chr. Kohler, IPRax 2020, 405; Schack, ZVglRWiss 119, 237-253 (2020)).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite