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Anmerkung zu:BSG 4. Senat, Urteil vom 14.10.2020 - B 4 AS 14/20 R
Autor:Dr. Stefan Meißner
Erscheinungsdatum:25.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 SGB 2, § 48 SGB 10, § 11a SGB 2, § 22 SGB 2, § 11b SGB 2, § 50 SGB 10, § 11 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Meißner, jurisPR-SozR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Berücksichtigung eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel als Einkommen



Orientierungssatz zur Anmerkung

Der vom Stromversorger für den Vertragsabschluss mit ihm an den Leistungsbezieher gezahlte Sofortbonus stellt zu berücksichtigendes Einkommen dar.



A.
Problemstellung
Ist der vom Stromversorger für den Vertragsabschluss mit ihm gezahlte Sofortbonus als Einkommen des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger und seine Ehefrau standen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Für den Monat Juni 2018 wurden ihnen diese Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen bewilligt. Zum 01.04.2018 wechselten sie den Stromanbieter; in diesem Vertrag wurde neben dem Bruttopreis ein Rabatt gewährt und die Zahlung eines Sofortbonus i.H.v. 242 Euro vereinbart. Dieser Sofortbonus ist dem Girokonto der Ehefrau am 02.05.2018 gutgeschrieben worden.
Nach Anhörung erließ das Jobcenter einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Monat Juni 2018. Nach Auffassung des Jobcenters handele sich bei dem Sofortbonus um Einkommen in Form einer einmaligen Einnahme, die im Monat nach der Gutschrift als Einkommen zu berücksichtigen sei. Der Widerspruch des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Sozialgericht hat sich der Argumentation des Jobcenters angeschlossen und die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers. Auch sie bleibt ohne Erfolg.
Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung sei § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Denn durch den Zufluss des Sofortbonus sei eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen des Klägers eingetreten durch den Geldzufluss.
Der Sofortbonus sei als zu berücksichtigendes, einmaliges Einkommen anzusehen. Unabhängig davon, dass diese Zahlung als „Sofortbonus“ für den Stromanbieterwechsel gezahlt wurde, stelle es eine Geldeinnahme i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Durch die Überweisung des Betrages auf das Konto seiner Ehefrau einige Wochen nach Vertragsschluss liege ein Zufluss vor. Diese Geldeinnahme sei auch als bereites Mittel anzusehen, weil der Kläger in der Verwendung dieses Betrages weder gebunden noch beschränkt gewesen sei, so dass es zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt werden konnte. Eine Berücksichtigung sei auch nach § 11a SGB II nicht ausgeschlossen, weil der Sofortbonus keinem der dort geregelten Tatbestände unterfalle.
Der Argumentation des Klägers, dass der Fall wie die Rückzahlung von Stromkosten anzusehen sei, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhten, in denen er hilfebedürftig gewesen und deshalb diese Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R Rn. 15 ff. - SozR 4-4200 § 11 Nr 42), schließt sich das BSG nicht an. Denn Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei eine wirtschaftliche Konnexität zum Stromverbrauch und den geleisteten Vorauszahlungen. Denn nur in diesen Fällen verfange die Bezugnahme auf erbrachte Aufwendungen aus dem Regelbedarf. Dies sei hier nicht der Fall, was sich bereits daraus ergebe, dass der Sofortbonus bereits wenige Wochen nach Beginn des Vertrages und unabhängig vom Stromverbrauch gezahlt worden sei. Auch fehle es an einer vertraglichen Regelung zu einer Verrechnung mit Vorauszahlungen oder möglichen Nachzahlungen.
Schließlich weist das BSG darauf hin, dass die Sonderreglung des § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB II nicht anwendbar sei.
Damit sei der auf das Konto der Ehefrau gezahlte Sofortbonus als einmaliges Einkommen zu berücksichtigen. Weil der Kläger und seine Ehefrau gemeinsam Vertragspartner seien, sei beim Kläger die Hälfte des Sofortbonus (242 Euro ./. 2 = 121 Euro) zu berücksichtigen. Da er über kein weiteres Einkommen verfüge, sei noch die Versicherungspauschale (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) i.H.v. 30 Euro in Abzug zu bringen. Daraus errechne sich ein zu berücksichtigendes Einkommen von 91 Euro. Da die Leistungen für den Monat Mai 2018 bereits erbracht waren, als der Sofortbonus gutgeschrieben wurde, sei der Betrag im Monat Juni 2018 zu berücksichtigen. Die teilweise Aufhebungsentscheidung sei daher rechtmäßig; die Pflicht zur Erstattung folge aus § 50 Abs. 1 SGB X.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BSG hatte den Fall der Zahlung eines Sofortbonus zu (anderen Rück-)Zahlungen eines Energieversorgers abzugrenzen. Bereits früh hatte das BSG entschieden, dass die Rückzahlung von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen der Leistungsempfänger hilfebedürftig gewesen ist, nicht als zu berücksichtigendes Einkommen anzusehen ist (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R Rn. 15 ff. - SozR 4-4200 § 11 Nr 42). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger zwar auch eine Zahlung seines Stromanbieters erhalten, aber das BSG weist zu Recht darauf hin, dass diese in keinem Zusammenhang mit bereits geleisteten Vorauszahlungen steht. Es ist eine reine Wechselprämie. Diese Geldeinnahme war frei verfügbar und daher als Einkommen zu berücksichtigen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung schärft den Blick auf den Rechtsgrund für die Zahlung von Energieversorgern an Leistungsbezieher. Wird mit der Zahlung allein der Wechsel zu dem neuen Unternehmen belohnt, kann der Leistungsbezieher mit dem Bonus nach Belieben verfahren. Da er damit vorrangig seinen Lebensunterhalt sichern muss, ist es als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen. In der Praxis wird man sich daher bei Gutschriften die Frage stellen müssen, worauf diese Zahlung genau beruht.




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