Anmerkung zu:OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat, Beschluss vom 08.07.2020 - 3 W 40/20
Autor:Justizrat Dr. Manfred Birkenheier, RA, FA für Erbrecht, FA für Verwaltungsrecht
Erscheinungsdatum:30.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2314 BGB, § 250 StGB, § 2336 BGB, § 2333 BGB, § 2337 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 27/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Birkenheier, jurisPR-FamR 27/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Entziehung des Pflichtteils wegen einer vom Pflichtteilsberechtigten begangenen Straftat



Orientierungssatz zur Anmerkung

Zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung betrifft die Frage der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der pflichtteilsberechtigte Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe für eine Auskunftsklage gegen den Erben. Das Landgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, dem Antragsteller sei auf der Grundlage von § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB wirksam der Pflichtteil entzogen worden, so dass dem Antragsteller kein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB zustehe.
Das OLG Oldenburg hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen.
In ihrem gemeinschaftlichen Testament hatten die Erblasser, die Eltern des Antragstellers, die Pflichtteilsentziehung damit begründet, dass neben der Drogen- und Alkoholsucht vom Antragsteller auch mehrfach Straftaten begangen wurden, Aufenthalte in der Psychiatrie stattfanden und Verurteilungen zu Gefängnisstrafen und deren Vollstreckung erfolgt seien. Zusätzlich wurde auf eine Verurteilung des Antragstellers zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verwiesen, die in der JVA einer im Testament genannten Kommune verbüßt worden sei. Diesbezüglich hatte der Antragsgegner einen Zeitungsartikel vorgelegt, aus dem sich ergab, dass der Antragsteller – von ihm nicht bestritten – im April 2017 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war.
Das OLG Oldenburg prüfte zunächst, ob im Testament der Grund, auf den die Entziehung des Pflichtteils gestützt wurde, hinreichend i.S.v. § 2336 Abs. 2 BGB angegeben war. Die Norm schreibe nicht vor, auf welche Weise und in welchem Umfang der Entziehungsgrund in der Verfügung angegeben werden müsse; nach allgemeiner Meinung müsse der Sachverhalt aber nicht in allen Einzelheiten dargelegt werden. Vielmehr genüge die Angabe eines Sachverhaltskerns, anhand dessen das Gericht durch Auslegung beurteilen könne, auf welche Vorgänge sich der Erblasser stützen wollte; dabei dürften die Anforderungen an die Konkretisierung nicht überspannt werden. Durch den Hinweis im Testament auf eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, die in einer bestimmten JVA verbüßt worden sei, in Verbindung mit der Tatsache, dass der Antragsteller unbestritten im April 2017 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen schweren Raubes verurteilt wurde, lasse sich zwanglos der Bezug auf den hier maßgeblichen Lebenssachverhalt herstellen. Auch werde daraus deutlich, dass es sich jedenfalls um eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gehandelt habe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung geltend gemacht habe, dass bei einer Verurteilung zu einer Gesamtstrafe auf die jeweiligen Einzelstrafen abzustellen sei, weil es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auf die Schwere des sozialwidrigen Verhaltens ankomme, die in „einer“ Straftat ihren Niederschlag gefunden habe, sei dies zwar zutreffend. Jedoch habe der Antragsteller nicht vorgetragen, dass es sich um eine Gesamtstrafe gehandelt habe und zu welchen angeblichen Einzelstrafen er verurteilt worden sei (juris Rn. 13). Dieser Einwand verfange aber ohnehin nicht, weil § 250 Abs. 1 StGB bereits eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren und selbst in einem minder schweren Fall noch in Abs. 3 eine Mindeststrafe von nicht unter einem Jahr vorsehe. Selbst der Tatbestand des Raubes nach § 249 StGB sehe bereits eine Mindeststrafe von nicht unter einem Jahr vor.
Soweit § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB zusätzlich verlange, dass die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass für den Erblasser unzumutbar sein und der Grund für die Unzumutbarkeit nach § 2336 Abs. 2 Satz 2 BGB in der letztwilligen Verfügung angegeben werden müsse, seien die Voraussetzungen ebenfalls durch das streitgegenständliche Testament erfüllt. Die Unzumutbarkeit liege nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vor, wenn die Straftat den persönlichen, in der Familie gelebten Wertvorstellungen des Erblassers in hohem Maße widerspricht. Dies liege, wie der Gesetzgeber selbst klargestellt habe, vor allem bei schweren Straftaten nahe, die mit erheblicher Freiheitsstrafe geahndet werden. Es bestehe eine Wechselwirkung zwischen der Schwere der Tat und der Unzumutbarkeit, so dass die Darstellung umso knapper ausfallen könne, je schwerer die Straftat sei. An den Erblasser dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Bei schwersten Straftaten könne sich die Unzumutbarkeit und die Motivation des Erblassers schon aus der Tatbegehung selbst ergeben, so dass er sich dann mit dem Hinweis auf die Begehung der Tat begnügen könne. Im vorliegenden Fall ergebe bereits die Zusammenschau der im Testament genannten Beweggründe für die Entziehung des Pflichtteils, dass die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe den Wertvorstellungen der Erblasserin widersprach und deshalb die Teilhabe des Antragstellers am Nachlass für sie unzumutbar war.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB werden in der Entscheidung des OLG Oldenburg zutreffend dargestellt. Dass sie nach dem Sachverhalt des beurteilten konkreten Einzelfalles erfüllt waren, wird korrekt herausgearbeitet und begründet. Zwar ist in der Entscheidung das Datum des gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Pflichtteilsentziehung angeordnet wurde, nicht genannt. Aus dem Hinweis im Testament, dass der Antragsteller die mehrjährige Gefängnisstrafe bereits verbüßt habe, ergab sich aber in Verbindung mit der unstreitig im April 2017 erfolgten Verurteilung, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments erfolgt war. Ohnehin muss die Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung nicht schon zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorliegen, in der die Pflichtteilsentziehung angeordnet wird. Es reicht aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Straftat begangen ist und deshalb später eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Es reicht sogar aus, dass die Rechtskraft der Verurteilung erst nach dem Erbfall eintritt (Riedel in: Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2020, § 2333 Rn. 37; Birkenheier in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 2333 Rn. 59 m.w.N.).
Die Entscheidung wurde dem OLG Oldenburg dadurch leicht gemacht, dass der Antragsteller seine Verurteilung im April 2017 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten nicht bestritten hat und auch nicht bestreiten konnte. Auch der Einwand, es bestehe die Möglichkeit, dass die Verurteilung wegen mehrerer Einzelstrafen, die zusammen vollstreckt worden wären, erfolgt sei und es sich deshalb um eine Gesamtstrafe gehandelt haben könne, musste erfolglos bleiben, weil dieser Vortrag völlig unsubstantiiert war.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Besondere Auswirkungen für die Praxis bestehen nicht, weil in vergleichbaren Fällen immer sorgfältig zu prüfen ist, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt sind. Zu beachten ist dabei, dass nach dieser Vorschrift das weitere Verhalten des von der Pflichtteilsentziehung Betroffenen nach der Straftat und nach der strafrechtlichen Verurteilung rechtlich unerheblich ist, also an der Pflichtteilsentziehung nichts ändern kann. Diese kann nur noch durch Verzeihung des Erblassers (§ 2337 BGB) unwirksam werden. Aufgabe des rechtlichen Beraters eines Pflichtteilsberechtigten, dem der Pflichtteil entzogen wurde, ist es daher, Sachverhalte in Erfahrung zu bringen, aus denen sich möglicherweise eine Verzeihung des Erblassers herleiten lässt.