STAUDINGER Online powered by juris, §§ 650i-650o; §§ 650u-650v

Verbraucherbauvertrag und Bauträgervertrag: Die vollständige Neubearbeitung greift die Entwicklung seit der Bauvertragsrechtsreform auf und stellt diese, wie die dazu ergangene Rechtsprechung, auf den Prüfstand.

Die Kommentierung zum Verbraucherbauvertrag bewertet die dogmatischen Grundlagen des neu geschaffenen, spezifischen Bauvertragstypus und unterzieht einer kritischen Bewertung den sachlichen Anwendungsbereich, unter Inkorporierung des nicht minder problembehafteten, jedoch zum allgemeinen Problem avancierten, persönlichen Anwendungsbereich der Verbraucherverträge.

Fokussiert wird der Blick auf die Textform nach § 650i Abs. 2 BGB, insb. auf ihr Verhältnis zur notariellen Beurkundung (§ 311b BGB), das Widerrufsrecht nach § 650l BGB und die verbraucherschutzrechtlich determinierten Vorschriften zu Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen, zur Absicherung der Vergütungsansprüche (§ 650m BGB) und ihrer AGB-Kontrolle. Eingehend werden die rechtlichen Grundlagen des Bauträgervertrags und die Folgen der neuen Konzeption des Gesetzgebers bei gestörten Verträgen, namentlich im Fall der Insolvenz des Bauträgers, erörtert. Die verschiedenen Elemente des Bauträgervertrags werden ebenso behandelt wie Spezialfragen bei der Altbausanierung.

Insbesondere werden die Probleme und Folgen der Rechtsprechung bei fehlender Abnahme des Gemeinschaftseigentums und für die Durchsetzung von Mängelansprüchen aufbereitet. Zudem befasst sich die Kommentierung mit der zivil- und gewerberechtlichen Fälligkeit von Abschlagszahlungen.

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