Kommunales Haftungsrecht
Es erläutert die klassischen Rechtsprobleme der Haftung der öffentlichen Hand, so unter anderem:
- Verkehrssicherungspflichten (z. B. Räum- und Streupflichten),
- Maßnahmen der Bauverwaltung (z. B. rechtswidrige Bebauungspläne und Bauverwaltungsakte) und kommunale Baumaßnahmen,
- Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungspflichten (z.B. Anpassungspflicht wegen Klimawandel),
- vergaberechtliche Anforderungen,
- kommunales Heilwesen (z. B. Haftung als Krankenhausträger unter Berücksichtigung des Patientenrechtegesetzes).
Berücksichtigt werden Haftungsrisiken, die aktuell an Bedeutung gewonnen haben, insbesondere wegen
- der Verletzung von Europarecht (z. B. Wettmonopolfälle),
- rechtswidriger Informationen (z. B. VIG),
- der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (z. B. Architektenurheberrecht, UWG und GWB, europäisches Beihilfenrecht).
In der Neuauflage finden Sie zudem eine fundierte Darstellung der persönlichen Haftungsrisiken der
- Organe der Kommune (Bürgermeister, Gemeinderäte) und ihrer Bediensteten unter allen Aspekten kommunaler Betätigung sowie der
- Leitungskräfte kommunaler AGs/GmbHs und der
- Vereinsorgane und Mitglieder eines Vereins.
Der Versicherungsschutz der Kommunen sowie der Versicherungsschutz gegen persönliche Inanspruchnahme werden umfassend dargestellt. Ebenfalls erörtert sind die Besonderheiten des Haftpflichtprozesses – insbesondere Beweislastfragen.
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