Verfassungsbeschwerden von Behörden wegen Entzugs des gesetzlichen Richters

Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Wenn aber eine Behörde Verfassungsbeschwerde erhebt, wirft das diverse verfassungsrechtliche Fragen auf: Ist das zulässig und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist die Beschwerde begründet. Der Beitrag leuchtet diese Fragen anhand einer vom BVL erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen Entzugs des gesetzlichen Richters aus und analysiert dabei auch die dahinterstehenden Fragen zur Reichweite der gegenseitigen Anerkennung im Pflanzenschutzmittelrecht. Zudem werden die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde angesichts aktueller Rechtsprechung des EuGH eingeordnet.