KI-Regulierung und Wettbewerb

Der Beitrag geht dem Verhältnis von KI-Regulierung und Wettbewerb auf den Grund. Diesbezüglich bewegt sich die KI-VO in einem Spannungsverhältnis zwischen risikobasierter Regulierung zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit sowie Grundrechten und der Zielsetzung, Innovationen, d. h. dynamischen Wettbewerb, zu fördern. Der derzeitige Ansatz zur Regulierung von Hochrisiko-KI-Systemen in der KI-VO bringt dabei zwei Wettbewerbsprobleme mit sich. Erstens könnten mittelständische Unternehmen davon abgehalten werden, in Märkte für Hochrisiko-KI-Systeme vorzustoßen, da die KI-VO, trotz einzelner Entlastungsansätze, für diese hohe bürokratische Hürden bereithält. Mittelständische Unternehmen werden insofern im dynamischen Wettbewerb mit größeren Wettbewerbern systematisch benachteiligt. Zweitens hat die KI-VO einen blinden Fleck bezüglich der Auswirkungen fehlenden Wettbewerbs auf Hochrisiko-KI-Märkten. Bei einem fehlenden Wettbewerb drohen Risiken durch Hochrisiko-KI systemisch und damit für die Gesamtgesellschaft problematisch zu werden. Es entstehen marktstrukturelle systemische Risiken. Diesen beiden Problemen werden die gegenwärtig diskutierten Reformvorschläge zur KI-VO im Digital Omnibus on AI Regulation der Europäischen Kommission nur unzureichend gerecht. Zwar werden dort einzelne relevante Problemstellungen aufgegriffen, doch reichen diese nicht aus, um den negativen Wechselwirkungen zwischen KI-Regulierung und (fehlendem) Wettbewerb hinreichend zu begegnen. Der Beitrag zeigt weiterführende und nachhaltigere Lösungsansätze auf.