Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Strom- und Energiesteuerrecht in der Rechtsprechung von BFH und EuGH – Ein Zwischenstand

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein zentraler Rechtsgrundsatz, der von den Gerichten häufig zur Begründung ihrer Entscheidungen herangezogen wird und in der Rechtsprechung auch im Steuerrecht immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Dabei ist zwischen dem in Deutschland geltenden nationalen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu unterscheiden, was neben Abgrenzungsfragen insbesondere auch Fragen zur inhaltlichen Auslegung der beiden Verhältnismäßigkeitsgrundsätze und den daraus folgenden Konsequenzen für das nationale Steuerrecht auslöst. Dieser Beitrag widmet sich diesen Fragestellungen speziell für den Bereich des Energie- und Stromsteuerrechts und möchte dabei die sich aus der Rechtsprechung der vergangenen Jahre ergebenden Entwicklungen aufzeigen und den Blick auf aktuelle Verfahren werfen.