Rechtsschutzmöglichkeiten bei § 398a AO – eine Bestandsaufnahme

Gegenstand des Beitrags sind die Rechtsschutzmöglichkeiten und -ziele im Rahmen des § 398a AO. Die Überprüfung des Strafzuschlags dem Grunde und der Höhe nach ist dabei durch die Rechtsprechung anerkannt; auch die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Fristsetzung zur Zahlung des Zuschlags sowie der hinterzogenen Steuern wird von Teilen der Rechtsprechung als tauglicher Rechtsschutzgegenstand akzeptiert. Uneinigkeit besteht hingegen in der Frage, ob Rechtsschutz auch noch nach Entrichtung des Strafzuschlags zu erlangen ist. Nach einem Überblick über die bisherige Rechtsprechung zieht der Beitrag anschließend ein Resümee und stellt weiterführende Überlegungen zu potentiellen Rechtsschutzzielen dar.