- 14.07.2026
- Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb)
Rechtliche und praktische Probleme bei der Umsetzung der BSG-Rechtsprechung zur Bestimmung des angemessenen Zuschlags für das Unternehmerrisiko im Pflegesatz nach § 84 Abs. 2 SGB XI
Eine Entscheidung des LSG Hamburg1 zeigt erneut die Schwierigkeiten der Schiedsstellen nach § 76 SGB XI bei der rechtssicheren Bestimmung des Zuschlags für das Unternehmerrisiko in Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des BSG.
1) LSG Hamburg v. 24. 6. 2025 – L 1 P 7/24 KL.
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