Verbot von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverhältnissen in den USA

Die Federal Trade Commission (FTC), eine US-Bundesbehörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, hat am 23. 4. 2024 eine “Non-Compete Clause Rule” erlassen, bei deren in Kraft treten nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Non-Competes) mit Arbeitnehmern fast vollständig verboten werden. Die Herangehensweise, nachvertragliche Non-Competes in Arbeitsverträgen als unlautere Wettbewerbsmethode zu regulieren ist aus deutscher Perspektive neu. In Deutschland werden nachvertragliche Wettbewerbsverbote in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelt. Auch wenn ein ähnliches Verbot in Deutschland oder der EU nicht zu erwarten ist, ist bei Arbeitsverträgen mit USA-Bezug einiges zu bedenken. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in deutschen Verträgen bieten aufgrund von Durchsetzbarkeits- und Vollstreckbarkeitsproblemen gegebenenfalls keinen effektiven Schutz vor der Abwanderung eines Arbeitnehmers zu einem Konkurrenzunternehmen in den USA mehr.