Verfassungstreuepflicht unter Strafbarkeitsvorbehalt? –

Der Beitrag geht der Frage nach, wie damit umzugehen ist, wenn der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber den Zugang zu einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für einen Bewerber allein verwehrt, wenn dieser die freiheitlich demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft. Eine so lautende Regelung enthält beispielsweise die Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Rheinland-Pfalz. Eine solche Verengung der Zugangsverwehrungsvoraussetzungen ist verfassungsrechtlich bedenklich, wie die jüngere bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung erkennen lässt.