Legalitätspflicht in politisch unsicheren Zeiten

Der Beitrag untersucht die Legalitätspflicht der Unternehmensleitung in Zeiten politischer Unsicherheit und regulatorischer Volatilität, insb. im Zusammenhang mit ESG-Regulierung und internationalen Pflichtenkollisionen. Deregulierungstendenzen, Vollzugsdefizite und eine unklare Rechtslage haben die Pflicht zur gesetzmäßigen Geschäftsführung nicht auf, sondern begründen vielmehr gesteigerte Anforderungen an die Rechtsermittlung sowie die Abwägung und Dokumentation von Entscheidungen. Auf Basis der ISION-Rspr. entwickelt der Beitrag ein gestuftes Entscheidungsmodell für den Umgang mit unklaren Rechtslagen und gibt praktische Leitlinien für haftungsfeste Leitungsentscheidungen.