Die Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus Unterlassungstiteln gegen den Arbeitgeber

Der Beitrag beleuchtet anhand von Praxisbeispielen, welche typischen Einwendungen dem Arbeitgeber im Vollstreckungsverfahren zustehen, wenn der Betriebsrat titulierte Unterlassungsverpflichtungen durchzusetzen versucht. Zudem wird dargestellt, wie der Arbeitgeber proaktiv gegen die Zwangsvollstreckung vorgehen kann – etwa bei Veränderung der dem Titel zugrunde liegenden tatsächlichen oder betrieblichen Verhältnisse oder bei längerem Zeitablauf seit Erlass des Titels.