Haftung der juristischen Person nach § 31 BGB für Handlungen ihres Organs im Rahmen eines Schneeballsystems

Das auch der Besprechungsentscheidung zugrunde liegende „Geschäftsmodell“ (hier: Ankauf langfristiger Lebensversicherungspolicen am Zweitmarkt und deren Weiterführung, um bei Vertragsende jeweils an die Überschussbeteiligungen enthaltende Versicherungsleistung zu gelangen) eines Schneeballsystems war bereits Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen (vgl. zur hiesigen strafrechtlichen Seite: BGH, Urt. v. 29.10.2021 - 5 StR 443/19 - NZWiSt 2022, 326 Rn. 1, 52 und 54). Während dort (z.B. BGH, Urt. v. 04.02.2021 - III ZR 7/20, dazu Henning, jurisPR-BKR 7/2021 Anm. 2) aber noch Fragen der Darlegungslast des Geschädigten und der richtigen Anspruchsgrundlage (§ 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) im Vordergrund standen, geht es nunmehr um die Ausweitung der einmal bejahten Haftung über § 31 BGB auf – so die Hoffnung vieler Anleger: solvente – Dritte.