juris PraxisReporte

§ 1361b Abs. 3 BGB bestimmt: „Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was ...(aus jurisPR-MietR 16/2026 Anm. 1) … mehr

Dass die Feststellungen, die ein Strafgericht getroffen hat, für einen Zivilrechtsstreit nicht präjudizierend sind, ist hinlänglich bekannt. Das OLG ...(aus jurisPR-VerkR 16/2026 Anm. 1) … mehr

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen eine organisatorische Einheit als ein eigenständiger Betrieb oder ein ...(aus jurisPR-ArbR 32/2026 Anm. 1) … mehr

Der BGH befasst sich mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer Klausel in den ZVB/E-StB 2012, nach der eine nicht verwendete Sicherheit erst nach ...(aus jurisPR-VergR 8/2026 Anm. 1) … mehr

Zu klären war die Frage, wie die Ausübung des Wahlrechts für einen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge nach § 10a EStG im ...(aus jurisPR-SteuerR 32/2026 Anm. 1) … mehr

Darf eine private Krankenversicherung ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten ...(aus jurisPR-BVerwG 16/2026 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Gesetzgebung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) befindet sich in einem komplexen Regelungsgefüge aus Völker-, Unions- und ...(aus jurisPR-UmwR 8/2026 Anm. 1) … mehr

Die in der forensischen Praxis nicht selten übersehene Regelung des § 204 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die durch Klageerhebung bewirkte Hemmung der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 16/2026 Anm. 1) … mehr

Mithilfe der Zusatzversorgungskasse bzw. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sollte den Angestellten und Arbeitern, die im ...(aus jurisPR-SozR 15/2026 Anm. 1) … mehr

Die wohl häufigste Fallkonstellationen, bei der die Rechtsprechung einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme annimmt, ist die, dass durch die ...(aus jurisPR-ÖffBauR 8/2026 Anm. 1) … mehr

Die Erfüllung eines Bauträgervertrages stellt einen längeren Prozess dar, deren rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen sich laufend und ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2026 Anm. 1) … mehr

1. Darf der überlebende Ehegatte, der zugunsten eines anderen Abkömmlings testieren darf, den Schlusserben zugleich erstmals mit einer ...(aus jurisPR-FamR 16/2026 Anm. 1) … mehr

Der allgemeine Betrugstatbestand nach § 263 StGB und der speziellere Subventionsbetrug nach § 264 StGB existieren seit Jahrzehnten im StGB ...(aus jurisPR-StrafR 14/2026 Anm. 1) … mehr

Der EuGH befasst sich mit der Auslegung der Art. 2, 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009. Hierbei geht es um die Frage, ob die ...(aus jurisPR-IWR 4/2026 Anm. 1) … mehr

A. Grundlegendes zum Leitlinienentwurf
Die Leitlinien beruhen auf Art. 6 Abs. 5 der KI-VO und wurden von der Europäischen Kommission am 19.05.2026 als Entwurf ...(aus jurisPR-ITR 15/2026 Anm. 2) … mehr

Gemäß § 27a Abs. 3 SGB V sind ärztliche Leistungen der künstlichen Befruchtung, soweit sie den Anforderungen des § 27a Abs. 1 SGB V entsprechen, zu ...(aus jurisPR-MedizinR 7/2026 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft die grundbuchrechtlichen Folgen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen Erbfall, Nachlassteilung und Eröffnung des ...(aus jurisPR-InsR 7/2026 Anm. 1) … mehr

Wie müssen (finanzielle und gesellschaftsrechtliche) Rechte, Pflichten und Rollen innerhalb einer Managementbeteiligung ausgestaltet sein, um eine ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2026 Anm. 1) … mehr

Die ZPÜ streitet mit einer Importeurin und Händlerin von PCs um die Zahlung einer angemessenen Vergütung nach den §§ 54, 54b UrhG. Problematisch ...(aus jurisPR-WettbR 7/2026 Anm. 1) … mehr

Im Jahr 2008 erschütterte die globale Bankenkrise die Finanzmärkte. Der Gesetzgeber reagierte binnen weniger Tage mit dem ...(aus jurisPR-BKR 7/2026 Anm. 1) … mehr

Das Urteil des BGH beschäftigt sich mit der Frage der Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Bemessung eines ...(aus jurisPR-VersR 6/2026 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Anfang des Jahres wurde in Deutschland das „Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen“ (KRITIS-Dachgesetz = ...(aus jurisPR-Compl 3/2026 Anm. 6) … mehr