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juris

Dokumente vom 6. Juli 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 499/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 526/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - im Entwurf vorgelegten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2017 2 A 180/16

1. Richtigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Einzelfall, in dem ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtli-ches Einschreiten bestand.

3. Die Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG ist nicht auf die in Abs. 1 genannten Einrichtungen beschränkt, sondern trifft jede Person, die Adressat einer tierschutzrechtlichen Verfügung sein kann, insbesondere jeden Tierhalter nach § 2 TierSchG.

4. Ob die für ein Betretensrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) TierSchG erforderliche dringende Gefahr vorliegt, gehört zur Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall und ist nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.

5. Für die Beantwortung der Frage, ob ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtliches Einschreiten bestand, ist die Offenbarung des Namens des Anzeigenerstatters nicht entscheidungserheblich, wenn die Behörde ihre Anordnung nicht auf dessen Beobachtungen, sondern auf das Ergebnis eigener Kontrollen gestützt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 448/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 449/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.