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juris

Dokumente aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2017 2 D 586/17

1. Die Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen".

3. Einzelfall, in dem die Frage, ob die Klage hinreichende Aussicht auf Er-folg bietet, offen bleiben kann, weil bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 7. Senat 20.11.2017 7 B 782/17

Das bei der Gefahr, sich selbst einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, geltende Auskunftsverweigerungsrecht gilt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens entsprechend, wenn die Beantwortung der Frage die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. einer - für Tarifbeschäftigte - arbeitsrechtlichen Reaktion des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers nach sich ziehen würde.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2017 1 A 703/17.NC

Studierende, die im Wege eines gerichtlichen Vergleichs vor Beginn des Sommersemesters nach den Rechtsverhältnissen des vorangegangenen Wintersemesters zum Studium zugelassen werden, belegen die vergebenen Studienplätze ungeachtet des Umstands, dass sie die Lehrveranstaltungen des vorangegangenen Wintersemesters nicht nachfragen konnten, mit Wirkung ab dem Wintersemester.

Die Stellen der Fachrichtung Biophysik sind unter den im Saarland vorzufindenden Gegebenheiten nicht der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen.

Zu den Voraussetzungen von Deputatsermäßigungen, die für Tätigkeiten von Professoren für die Deutsche Forschungsgesellschaft gewährt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2017 1 B 800/17

Keine Kraftfahreignung, wenn kurz nach überstanden geglaubter Alkoholabhängigkeit zum Kontrollverlust führende Mengen Alkohol konsumiert werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.11.2017 2 L 1180/17
OVG Saarlouis 2. Senat 13.11.2017 2 A 240/16
OVG Saarlouis 2. Senat 9.11.2017 2 A 232/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).

2. An den genannten Voraussetzungen fehlt es bei einer syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit, die mit einem staatenlosen Palästinenser verheiratet ist und deren Kinder staatenlose Palästinenser sind, wenn ihre Staatsangehörigkeit geklärt ist und sie Syrien nicht infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen hat.

VG Saarlouis 1. Kammer 8.11.2017 1 L 1997/17

Weder das Fachgesetz noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz machen die Spielhallenerlaubnis davon abhängig, dass keine weitere Spielhalle ohne Erlaubnis in dem Gebäude/ Gebäudekomplex betrieben wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2017 6 K 926/16

Die gesetzliche Systematik der Regeln über die Kostenverantwortlichkeit des polizeipflichtigen Störers verdeutlicht, dass von der Kostenüberleitung nur in atypischen Einzelfällen abgesehen werden soll.

Die Heranziehung des Störers zu den Kosten einer polizeilichen Maßnahme stellt sich nur ausnahmsweise als unbillig und damit unzulässig dar, nämlich dann, wenn sie natürlichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen und sich als unverhältnismäßige Härte darstellen würde.

Ein Ausnahmefall wurde angesichts der Einzelfallumstände mit Blick auf den Wiedereintritt der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit für die Beseitigung des durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Behindertenparkplatz geschaffenen objektiven Gefahrenzustands nach der Übergabe der Ehefrau in fachkundige Obhut verneint.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.11.2017 2 A 433/16

Nach Vollendung des 18. Lebensjahres und der damit unstreitig gegebenen Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr an einem gerichtlichen Vorgehen gegen eine frühere Ablehnung der Erteilung eines Wahlscheines wegen des Alters.

LSG Saarbrücken 6. Senat 7.11.2017 L 6 AL 8/15

Zeiten, in denen Übergangsgeld anlässlich einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gezahlt worden ist, werden bei der Feststellung der Rahmenfrist nach § 143 SGB III berücksichtigt. Seit dem 01.01.2005 umfasst der Bemessungszeitraum nur noch Zeiten von versicherungspflichtigen Beschäftigungen und nicht mehr sonstige Versicherungspflichtverhältnisse. Bei einer Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung iSd § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III und die im Rahmen dieses Dienstes gewährten Leistungen (Taschengeld ua) sind als Arbeitsentgelt iSd § 152 Abs 1 Satz 1 SGB III anzusehen. Eine Bemessung des Alg nach § 344 Abs 2 SGB III scheidet (jedenfalls) aus, wenn zwischen dem letzten Versicherungspflichtverhältnis und der Aufnahme der Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt. Ein Abzug für Lohnsteuer gem § 153 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III ist auch dann vorzunehmen, wenn für das der Bemessung des Alg zugrunde liegende Arbeitsentgelt keine Lohnsteuer abzuführen war (etwa wegen einer in § 3 EStG angeordneten Steuerfreiheit oder wegen Unterschreitung des steuerlichen Existenzminimums).

OVG Saarlouis 1. Senat 3.11.2017 1 A 344/16

1. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Bestenauslese verstoßende Ungleichbehandlung von Oberkommissaren mit Fachhochschulabschluss und prüfungsfrei übergeleiteten Oberkommissaren bei der dienstlichen Beurteilung.

2. Infolge der in Bezug auf die Zuweisung von Beförderungsplanstellen praktizierten spartenbezogenen Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Kommissaren und solchen mit Fachhochschulabschluss besteht zwischen beiden Gruppen in Bezug auf angestrebte Beförderungen kein Konkurrenzverhältnis.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.11.2017 2 B 573/17

1. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.

2. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.

3. Findet eine Wohnnutzung im Außenbereich statt, ist der Schutzanspruch gegenüber der Errichtung und dem Betrieb im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlagen vermindert.

4. Die Einrichtung einer Schattenabschaltautomatik ist ein allgemein anerkanntes Mittel, um unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schattenwurf zu begegnen.

5. Den Interessen der Antragsteller ist in ausreichendem Maße genügt, wenn das Abschaltkonzept bei Inbetriebnahme der Anlagen vorliegt.

6. Einzelfall, in dem von den geplanten Windenergieanlagen keine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, die einen Verstoß gegen das Gebot der Rück-sichtnahme darstellen würde.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.11.2017 2 B 584/17

1. Bezüglich des Betreibers einer Klinik für Neurologie und Psychosomatische Medizin und des Eigentümers der betreffenden Grundstücke ist die im Rahmen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte infolge der Errichtung und des Betriebs dreier Windenergieanlagen in der Nähe des Krankenhauses nicht von der Hand zu weisen.

2. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.

3. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.

4. Beim Angrenzen eines Krankenhauses an den Außenbereich, in dem Windenergieanlagen privilegiert zulässig sind, kann die Einhaltung der in der Nr. 6.1 g) TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte nicht ausnahmslos verlangt werden.

5. Bei einer Entfernung von über 1000 Metern zwischen Windenergieanlage und Krankenhaus liegt keine erhebliche Belästigung durch Infraschall vor.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.11.2017 2 A 579/17

Der nach dem § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO 2015 vorbehaltlich der Sonderregelung in § 7 Abs. 7 LBO 2015 anzunehmende Verzicht des Landesgesetzgebers auf seitliche Abstandsflächenerfordernisse im Rahmen einer geschlossenen Bebauung (§ 22 Abs. 3 BauNVO 1990) gilt nicht nur für (Haupt-)"Gebäude" (§ 2 Abs. 2 LBO 2004/2015), sondern erst Recht für sonstige (untergeordnete) bauliche Anlagen, seien es Nebengebäude oder selbständige andere Anlagen ohne Gebäudeeigenschaft auch im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 LBO 2015.

Bei Anbauten, hier ein Bad mit aufliegender Dachterrasse und eine 0,80 m erhöhte Terrasse mit darüber liegendem Balkon, handelt es sich um fest mit dem Wohnhaus verbundene Erweiterungen und Bestandteile desselben, die schon deswegen keiner selbständigen Betrachtung im Rahmen des § 22 Abs. 3 BauNVO 1990 (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO 2015) zugänglich sind (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.6.2010 - 2 A 425/08 -, BRS 76 Nr. 196). Auf die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächenbestimmungen kommt es in diesen Fällen nicht an.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.10.2017 1 A 163/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung und die hierzu sowie zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung ergangenen Gebührenfestsetzungen.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2017 3 K 853/15

Einzelfall der Berücksichtigungsfähigkeit eines im Ausland (hier: Ukraine) erworbenen Bildungsabschlusses.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 829/17

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 A 289/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 B 742/17

Einzelfall einer fraglich erscheinenden Fahreignung

VG Saarlouis 5. Kammer 25.10.2017 5 K 1626/16

§ 1 der Verordnung über das Verbot der Prostitution steht der Erteilung eines Bauvorbescheides für einen bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2017 2 A 471/17

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Abschluss des Abhilfeverfahrens zurückgenommen, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Oberverwaltungsgericht als Kollegium.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.10.2017 3 K 1869/15

1. Zur Beweiskraft der Messung eines geeichten und überprüften Wasserzählers; Bedeutung des sogenannten Nachlaufverhaltens.

2. Zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstaabs nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 2413/16

Vorliegen eines Härtefalls, bei dem von den Voraussetzungen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sowie von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gem. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG abgesehen werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 936/15

Da nach der Systematik der GOZ Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 Hs GOZ unterfallen, sind sie nicht als "zahntechnische Leistungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BhVO einzustufen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 828/17

VG Saarlouis 3. Kammer 20.10.2017 3 K 894/16

1. Die für Ausbildungsförderung zuständige Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid betreffend den Vater des Klägers gebunden. Dass es sich dabei um Schätzungen und nicht um tatsächlich erzielte Einkünfte handelte ist förderungsrechtlich unerheblich.

2. Zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von über die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid hinausgehenden vom Vater des Klägers selbst deklarierten, dem Finanzamt aber offenbar nicht bekannten Einkünften des Vaters (hier: bejaht).

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 A 220/16

Die im Beamtenversorgungsrecht zu beachtende strikte Gesetzesbindung (§ 3 BeamtVG SL) setzt der Gesetzesauslegung auch im Rahmen einer gesetzlich angeordneten entsprechenden Anwendung einer Vorschrift Grenzen.

Funktionsleistungsbezüge, die für die Wahrnehmung einer Funktion in der Hochschulleistung gewährt werden, sind - wenn der Beamte aus dem ihm auf Zeit übertragenen Amt wegen Erreichens der Altersgrenze in Ruhestand getreten ist und das Amt mindestens fünf Jahre innegehabt hat - nach saarländischem Landesrecht versorgungswirksam, sofern sie mindestens zwei Jahre gewährt worden sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 563/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 564/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 578/17

1. Die vom Dienstherrn im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Auswertung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2017 2 A 365/17

Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland. Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht. Die seit der entsprechenden Grundsatzentscheidung des Senats im Februar 2017 (vgl. das Urteil vom 2.2.2017 - 2 K 515/16 -) ausgewerteten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

Selbst bei routinemäßigen Befragungen von Rückkehrern ergäbe sich Gefährdung jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Betroffenen von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG). Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es keine stichhaltigen Erkenntnisse.

Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -). Auch neuere Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte, die auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente beruhen, geben keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu ändern.