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juris

Dokumente vom 16. September 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.9.2016 13 S 73/16

Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter diese besondere Gefahr erkannt hat oder bei gehöriger Anstrengung hätte erkennen können. Die nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite der Einfahrt zu Großgaragen (hier: Saarländische Garagenverordnung) begründet allein noch keine entsprechende Handlungspflicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.9.2016 2 K 202/15
VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 369/14

1. Zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Ermessensentscheidungen.

2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch dem Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 777/14

1. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2 SGB VIII).

2. Eine auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.

3. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (im konkreten Einzelfall keine Beanstandungen).

VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2016 3 K 778/14

1. Zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung lagen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in der den Antragstellern bis dahin gewährten Form nicht mehr vor.

2. An der Ausgangslage, die zur Gewährung der vollstationären Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54, 35, 19, 55 SGB XII geführt hatte, hatte sich weder zu diesem Zeitpunkt etwas geändert noch ist eine entscheidungserhebliche Änderung bis zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung in diesem Verfahren eingetreten.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.9.2016 5 N 2073/15

Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß §§ 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch ohne eine vorherige zusätzliche Mahnung zulässig, wenn seit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bereits mehr als 3 Monate vergangen sind, ohne dass die Vollstreckungsschuldnerin den von ihr geschuldeten Betrag gezahlt hat. Insoweit ist davon auszugehen, dass allein auf Grund des Zeitablaufes der Vollstreckungsschuldnerin ausreichend Gelegenheit gegeben worden ist, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden. Es ist dann nicht mehr erforderlich, dass der Vollstreckungsgläubiger vor Einleitung der Vollstreckung die Vollstreckungsschuldnerin zusätzlich zur Zahlung aufgefordert und gemahnt hat.