Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
 1   2   3   4   5   6   7 
 8   9   10   11   12   13   14 
 15   16   17   18   19   20   21 
 22   23   24   25   26   27   28 
 29   30   31         

juris

Dokumente vom 22. August 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2016 2 A 176/16

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

Neben der konkreten Benennung eines Zulassungsgrundes bedarf es näherer Erläuterung, aus welchen Gründen der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegen soll. Erforderlich ist daher in Bezug auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder gar eine - wie hier unter Verweis auf eine "Vermeidung von Wiederholungen" erfolgte - Bezugnahme darauf genügt diesen Anforderungen nicht.

Erlässt die Untere Bauaufsichtsbehörde eine Beseitigungsanordnung nach § 82 Abs. 1 LBO 2015, hier konkret wegen eines den § 5 Abs. 2 Satz 1 LBO 2015 verstoßenden Überbaus einer Tiefgarage im Umfang von etwa 50 qm auf ein angrenzendes Nachbargrundstück, und stellt in der Begründung die beabsichtigte Ausräumung dieses objektiven bauordnungsrechtlichen Rechtverstoßes als tragenden Grund für das Einschreiten heraus, so kommt es im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht darauf an, ob der Eigentümer des Nachbargrundstücks mit Erfolg subjektive öffentlich-rechtliche Abwehrrechte gegen diesen Überbau geltend machen kann.

Der Kostenaufwand für die Durchführung einer Maßnahme zur Herstellung rechtmäßiger Zustände beziehungsweise zur nachträglichen Wiederausräumung von Verstößen gegen baurechtliche Vorschriften infolge genehmigungsabweichender Ausführung eines Bauvorhabens begründet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Ermessensbindungen auf Seiten der Bauaufsichtsbehörde.

Die speziell in Fällen abweichender Bauausführung üblichen Anordnungen zur Reduzierung des Bauwerks auf den genehmigten Zustand sind vor dem Hintergrund des Verbots eines Erlasses so genannter Baugebote regelmäßig so zu interpretieren, dass dem Betroffenen damit inhaltlich eine Beseitigung der Gesamtanlage aufgegeben, ihm allerdings gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt wird, genehmigungskonform ausgeführte Teile des geschaffenen Bestands bestehen zu lassen beziehungsweise zur Herstellung des genehmigten Zustands zu verwenden.