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juris

Dokumente vom 30. Juni 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 30.6.2016 2 B 177/16

Da der Bundesgesetzgeber ein Absehen von der Pflicht zur Nachholung des Visumsverfahrens im Einzelfall in dem § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt hat, "wenn" die (sonstigen) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind oder wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visum nachträglich - im Heimatstaat - einzuholen, ist ein Ermessen hinsichtlich eines (dauerhaften) Absehens von der ordnungsgemäßen Einreise demnach - erst, dann aber zusätzlich - eröffnet, wenn einer der beiden in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geregelten Tatbestände erfüllt ist. Im Rahmen der Ermessenentscheidung ist insbesondere dem generalpräventiven Gesichtspunkt der Verhinderung von Missbräuchen und von Anreizen zur Umgehung des Visumserfordernisses Rechnung zu tragen.

Auch einem illegal ins Bundesgebiet eingereisten Elternteil - hier dem Vater - einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist die Nachholung des Visumsverfahrens im Herkunftsland grundsätzlich ungeachtet der Art. 6 GG, Art. 8 EMRK zumutbar, sofern diese Forderung sich nicht im Einzelfall, etwa wegen der Hilfebedürftigkeit eines nahen Angehörigen oder einer trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer, als unverhältnismäßig darstellt.

Hat der betroffene Ausländer trotz Hinweisen der Ausländerbehörde und trotz des Angebots einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV zur Erteilung des erforderlichen nationalen Visums über einen längeren Zeitraum keinerlei Anstalten unternommen, um sich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung - hier der Deutschen Botschaft in Pristina - registrieren oder in eine dort geführte Warteliste eintragen zu lassen, so kann er sich danach nicht mit Erfolg auf eine aus dem nun künftig zu erwartenden Bearbeitungszeitraum ergebende Unzumutbarkeit einer vorübergehenden räumlichen Trennung von seinem Kind berufen.

Zu den Bearbeitungszeiten für Visumsanträge bei der Deutschen Botschaft in Pristina nach Einführung eines Wartelistensystems im Jahr 2015.