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juris

Dokumente vom 21. Juni 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2016 1 B 47/16

1. Jede wesentliche Veränderung in einem der für die Konzessionierung nach § 33 i GewO relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten - gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge.

2. Dabei sind allerdings wesentliche Veränderungen im dargelegten Sinne angesichts der weitreichenden Rechtsfolgen für den Bestand der Spielhallenerlaubnis nur dann gegeben, wenn sie auf Dauer angelegt sind.

Veränderungen in einem der für die Konzessionierung maßgeblichen Anknüpfungspunkte, die lediglich für eine vorübergehende Zeit vorgenommen werden sollen, können nicht als wesentlich eingestuft werden.

(Einzelfall einer hauptsacheoffenen Fallgestaltung)

OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2016 1 B 49/16

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, so dass der Dienstherr bis dahin eintretende Änderungen der Sach- und Rechtslage berücksichtigen muss.

Daraus ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Sach- und Rechtslage bei Ergehen der gerichtlichen Entscheidung ist. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen das behördliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2016 2 K 1140/15

Rechtsmittel-AZ: 1 A 254/16

VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2016 2 K 657/15

Stand ein Beamter nacheinander in mehreren voneinander unabhängigen Beamtenverhältnissen, kommt es für die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich auf das Beamtenverhältnis an, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt (im Anschluss an Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Zur Anerkennung einer im öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter zurückgelegten Beschäftigungszeit als Vordienstzeit genügt es in diesem Falle nicht, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BeamtVG lediglich mit Blick auf ein früheres Beamtenverhältnis vorliegen, welches seinerseits hinsichtlich der Dienstzeit ruhegehaltfähig ist.