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juris

Dokumente vom 2. März 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 31/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Gemeinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 32/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Ge-meinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 51/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 53/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 54/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 55/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 57/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 58/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 83/14

1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das "Tarifgehalt" einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung des Tarifvertrages steht nicht entgegen, dass die Vergütungsregelungen des Tarifvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages auch kraft Allgemeinverbindlicherklärung galten.

2. Will der Arbeitgeber die Geltungsdauer der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsregelung von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages abhängig machen, so ist er gehalten, dies in dem Arbeitsvertrag klarzustellen.

Nach Zurückverweisung durch das BAG wird das Verfahren beim Landesarbeitsgericht nunmehr unter dem Aktenzeichen 1 Sa 26/18 geführt.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.3.2016 2 A 108/15

1. Ob die Prüfung eines Tatbestands bei einer juristischen Prüfung fernliegend oder von Relevanz für die Bewertung der Leistung ist, ist keine fachspezifische Frage, sondern Teil der prüfungsspezifischen Wertungen.

2. Gleichermaßen um eine prüfungsspezifische, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Wertung handelt es sich bei der - maßgeblich durch persönliche Erfahrungen und Vorstellungen beeinflusste - Einschätzung der Prüfer, dass die Ausführungen zu einem bestimmten Tatbestandsmerkmal zu knapp sind.

3. Ob ein Problem von dem Prüfling hinreichend herausgearbeitet und erörtert wurde, unterfällt dem Bewertungsspielraum der Prüfer.

4. Die Bedeutung einzelner Teile der Prüfungsarbeit für das Gesamtergebnis und die Frage, ob die Arbeit "durchschnittlichen" Anforderungen genügt, gehört zu den prüfungsspezifischen Wertungen.

5. Es gehört - auch bei juristischen Arbeiten - nicht zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte, eigene Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln.

6. Ein Rechtsgutachten dient der Vorbereitung einer Entscheidung und ist bereits deshalb - anders als eine gerichtliche Entscheidung - auf eine umfassende Erörterung aller durch den Fall aufgeworfener Rechtsfragen angelegt.