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Dokumente aus dem Monat März 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 57/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 58/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 83/14

1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das "Tarifgehalt" einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung des Tarifvertrages steht nicht entgegen, dass die Vergütungsregelungen des Tarifvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages auch kraft Allgemeinverbindlicherklärung galten.

2. Will der Arbeitgeber die Geltungsdauer der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsregelung von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages abhängig machen, so ist er gehalten, dies in dem Arbeitsvertrag klarzustellen.

Nach Zurückverweisung durch das BAG wird das Verfahren beim Landesarbeitsgericht nunmehr unter dem Aktenzeichen 1 Sa 26/18 geführt.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.3.2016 2 A 108/15

1. Ob die Prüfung eines Tatbestands bei einer juristischen Prüfung fernliegend oder von Relevanz für die Bewertung der Leistung ist, ist keine fachspezifische Frage, sondern Teil der prüfungsspezifischen Wertungen.

2. Gleichermaßen um eine prüfungsspezifische, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Wertung handelt es sich bei der - maßgeblich durch persönliche Erfahrungen und Vorstellungen beeinflusste - Einschätzung der Prüfer, dass die Ausführungen zu einem bestimmten Tatbestandsmerkmal zu knapp sind.

3. Ob ein Problem von dem Prüfling hinreichend herausgearbeitet und erörtert wurde, unterfällt dem Bewertungsspielraum der Prüfer.

4. Die Bedeutung einzelner Teile der Prüfungsarbeit für das Gesamtergebnis und die Frage, ob die Arbeit "durchschnittlichen" Anforderungen genügt, gehört zu den prüfungsspezifischen Wertungen.

5. Es gehört - auch bei juristischen Arbeiten - nicht zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte, eigene Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln.

6. Ein Rechtsgutachten dient der Vorbereitung einer Entscheidung und ist bereits deshalb - anders als eine gerichtliche Entscheidung - auf eine umfassende Erörterung aller durch den Fall aufgeworfener Rechtsfragen angelegt.