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juris

Dokumente vom 6. Oktober 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 A 47/15

1. Hat der Landesgesetzgeber eine formale Einordnung dahingehend getroffen, dass ein Landesamt als Landesbetrieb nach § 26 LHO geführt wird, so ist dies bei der Anwendung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 SaarlGebG zugrunde zu legen, ohne dass es auf die Erfüllung materieller Kriterien wie der erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung ankommt.

2. Aus § 1 HaushG, wonach der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haus-haltsplan des Saarlandes festgestellt wird, ergibt sich, dass dem Haus-haltsplan Gesetzeskraft zukommt. Der Haushaltsplan ist damit in seiner Gesamtheit, d.h. mit all seinen Einzelplänen, integraler Bestandteil des Haushaltsgesetzes; Haushaltsgesetz und Haushaltsplan bilden eine Einheit.

3. Die Bezeichnung "Landesamt" steht der Einordnung als Landesbetrieb nicht entgegen. Die Begriffe Landesamt und Landesbetrieb sollen sich nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht gegenseitig ausschließen.

4. Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht über den eindeutig erkennba-ren, unmissverständlichen Gestaltungswillen des Landtags des Saarlandes als dem zur Gesetzgebung berufenen Organ (Art. 65 Abs. 2 SVerf) hinwegsetzen.

Insoweit besteht bei - hier allerdings nicht ersichtlichen - Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes allenfalls die Möglichkeit einer Vorlage an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 B 166/15

Das Mindestalter für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.7.2015 wird durch den Begriff "Jugendlicher", der in seiner Bedeutung dem des § 1 JGG entspricht, festgelegt.

Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F.) soll die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen.

Auch gut in Deutschland integrierte Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.10.2015 2 K 200/14
VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2015 6 L 630/15

a) Eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs 1 AufenthG ist grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern allein des Hauptsacheverfahrens.

b) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG setzt voraus, dass die Besonderheiten des Einzelfalles nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Folgen der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebotes des Art. 6 GG schlechthin unvertretbar sind.

c) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

d) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen können sich aus Art 6 Abs 1 i.V.m. Art 6 Abs 2 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für einen Ausländer nur ergeben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich gelebt wird; allein vom formellen Bestehen eines Umgangsrechts gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 205/15