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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 5. Kammer 27.11.2015 5 L 1960/15

Beim Amtsarzt eingeräumter Amphetaminkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 242/15

VG Saarlouis 5. Kammer 15.6.2015 5 L 541/15

Wer die Erklärung über das entnommene Grundwasser nicht fristgerecht einreicht, kann wegen der Regelfallbestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 3 GwEEG Saarland nicht mit Erfolg geltend machen, er habe in dem Jahr wie in den Vorjahren deutlich weniger Grundwasser entnommen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 564/15

Allein die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 L 618/15
VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 791/15

Die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen allein in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 N 453/15

Der Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel i. S. der §§ 167 ff VwGO.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.12.2015 5 T 382/15

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung (Augenoperation) - unabhängig von der Möglichkeit einer Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15 - , juris) - zu verweigern, wenn nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Intensität versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit einer weniger belastenden Alternativbehandlung zu überzeugen.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2015 6 L 429/15

a) Ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters steht einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein entgegen.

b) Soweit im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus nach hM eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis erforderlich, kann dem mit einer zwischenzeitlich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilten und den familienbedingten Aufenthaltszweck dokumentierenden Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein.

c) Die im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 27 Abs 3 AufenthG betrifft nach Sinn und Zweck nur Personen, denen der Unterhaltspflichtige bislang Unterhalt geleistet hat.

d) Die Regelerteilungsvoraussetzungen der Passpflicht des § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG begründet für den betroffenen Ausländer keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten; ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten kann dem Ausländer nicht dauerhaft entgegengehalten werden, wenn er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt.

e) Nach der Neufassung des § 25a AufenthG bedarf es nunmehr einer intendierten Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde; von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs 1 Nr 1 Auf-enthG) kann gemäß § 25a Abs 3 Satz 2 AufenthG im Ermessensweg abgesehen werden, wobei zugunsten des Ausländers die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene Aufenthaltsperspektive einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen ist.

f) Sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG ist nach hM auch ein gemeinsam persongensorgeberechtigtes Elternteil, das nicht bereits von § 36 Abs 1 AufenthG erfasst wird.

g) Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist.

h) Zur gebotenen Abwägung bei mangelhafter sozialer Integration einerseits und schutzwürdiger familiärer Lebensgemeinschaft anderseits.

i) Es ist im Einzelfall denkbar, dass der Schutzwürdigkeit einer familiären Lebensgemeinschaft statt durch Erteilung einer familiärenbedingten Aufenthalterlaubnis auch durch Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2015 6 K 1094/13
VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2015 6 K 1191/14

Weder die Verschärfung der serbischen Ausreise und Grenzkontrollbestimmungen und die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 350 a serbische StGB rechtfertigen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2015 6 K 1337/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, bedarf die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung (hier mangels entsprechender Darlegung verneint).

(Beides im Anschluss an OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 - 1 A 311/14 -, juris)

VG Saarlouis 6. Kammer 1.7.2015 6 K 1510/13
VG Saarlouis 6. Kammer 17.9.2015 6 K 1801/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung und die Befristung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf acht Jahre.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2015 6 K 1998/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2015 6 K 207/15

1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu bestanden.

2. Beinhaltet das von einem Sportwettenveranstalter vorgehaltene Wettangebot nach dem Glücksspielstaatvertrag unzulässige Wettformen, steht dies der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters entgegen und rechtfertigt die vollständige Untersagung der Vermittlungstätigkeit.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 247/15

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2015 6 K 2086/13

Für die Frage der Beihilfefähigkeit einer Spezial-Kinderbrille nach saarländischem Beihilferecht kommt es wegen Fehlens einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung allein darauf an, ob die entstandenen Aufwendungen für Gläser und Brillengestellt medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen waren.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15

VG Saarlouis 6. Kammer 8.12.2015 6 K 305/14

Einzelfall eines sich aus einer Zusicherung im Sinne des § 38 SVwVfG ergebenden Anspruchs auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2015 6 K 31/14

1. Zur Versäumung der Klagefrist des § 74 VwGO.

2. Ersatzzustellung des Widerspruchsbescheides an erwachsene Familienangehörige nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1

VG Saarlouis 6. Kammer 30.10.2015 6 K 329/14

1. Der Beihilfeberechtigte hat nach § 15 Abs. 3 BhVO (juris: BhV SL) keinen Anspruch auf Erhöhung seines Beihilfebemessungssatzes, wenn er es nach einer gesetzlich bedingten Absenkung seines Beihilfebemessungssatzes (hier wegen Wegfalls eines berücksichtigungsfähigen Kindes) trotz gegebener Möglichkeit unterlassen hat, sich innerhalb deer Antragsfrist des § 199 VVG (ohne Risikoprüfung und Wartezeit) beihilfekonform zu versichern.

2. Den Dienstherrn trifft diesbezüglich keine Aufklärungspflicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.12.2015 6 K 43/15

1. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

2. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

4. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

5. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

7. Eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

8. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

9. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2015 6 K 676/13
VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 K 717/13

Zum Erfordernis der Voranerkennung als anspruchsbegründendes Merkmal

VG Saarlouis 6. Kammer 24.3.2015 6 K 740/13

1. Eine Überschreitung des Schwellenwerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen. Dies ist nur der Fall, wenn die besonderen Schwierigkeiten auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.

2. Besonders aufwendige Behandlungsmethoden rechtfertigen eine Überschreitung des Schwellenwerts auch dann nicht, wenn die nach der GOÄ anwendbaren Gebührenziffern dem mit der Behandlungsmethode verbundenen Aufwand nicht hinreichend Rechnung tragen.

3. Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt nicht zu einer Selbstbindung der Beihilfestelle für nachfolgende Beihilfeanträge, so dass der Beihilfeberechtigte nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis schließen kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.5.2015 6 K 837/14
VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2015 6 K 842/14
VG Saarlouis 6. Kammer 13.8.2015 6 K 867/14

a) Bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung handelt es sich um einen Verwaltungsakt; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

b) Ein im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung von Flugblättern ist zu verneinen, wenn dem Kläger die weitere Verbreitung mehrerer in den Flugblättern erhobener Behauptungen zivilrechtlich und strafbewehrt untersagt worden ist; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

c) Durch das Anbringen von Flugblättern an parkenden Fahrzeugen tritt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB ein.

d) Das Verbreiten von Flugblättern, die strafrechtliche Grenzen überschreitende Tatsachenbehauptungen beinhalten, stellt eine für eine Sicherstellung erforderliche gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 21 Nr. 1 SPolG dar; das gleiche gilt für eine im Rahmen eines Platzverweises erforderliche Gefahr im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SPolG.

e) Einzelfall, in dem das im Rahmen einer Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beendigung eines Handytelefonats des Klägers durch die Ortspolizeibehörde als Realakt erforderliche Feststellungsinteresse zu verneinen ist.

f) Eine schlicht-hoheitliche Meinungsäußerung, die allein zur Begründung einer polizeilichen Maßnahme dient (hier: Platzverweis), stellt als unselbständiges Element und bloße Vorfrage der Maßnahme kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.

g) Es gehört nicht zu den subjektiven Rechten eines Klägers, die wirklichen melderechtlichen Verhältnisse einer dritten Person verwaltungsgerichtlich klären und sanktionieren zu lassen.

h) Allein eine Vielzahl von Klageanträgen begründet bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt und insgesamt geringer wirtschaftlicher Bedeutung noch keine Streitgegenstandsmehrung (im Sinne des § 39 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 173/15

VG Saarlouis 6. Kammer 22.7.2015 6 K 971/14

1. Die sich aus der BhV SL ergebenden Einschränkungen der Beihilfe zu medizinisch notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen verstoßen mangels einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung gegen höherrangiges Recht (wie Urteil der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 -).

2. Die Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhV SL hat in den Fällen Bestand, in denen die Aufwendungen für das konkret angeschaffte Arzneimittel nicht medizinisch notwendig und auch nicht wirtschaftlich angemessen sind, weil es andere ebenfalls wirksame Arzneimittel gibt, die auf dem Arzneimittelmarkt günstiger zu haben sind und auf die der Beihilfeberechtigte in zumutbarer Weise verwiesen werden kann.

3. Im Einzelfall verneinter Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2015 6 L 1010/15

a) Eine Befristungsentscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

b) Die Sperrwirkung der Ausweisung greift unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

c) Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäters unter Berücksichtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens

d) Zur Neufassung von § 25 Abs 5 AufenthG

e) Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Ausweisung die Ausreisepflicht erst vollziehbar wird, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, ist die Ausreisepflicht bereits nach dem Ablauf der Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Ablehnung des Verlängerungsantrags vollziehbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1040/14

Die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG erfordert bei der Prüfung eines Aufenthaltsrechts eines Ausländers, der mit einer seine Staatsangehörigkeit teilenden Frau, einem leiblichen Kind und dem deutschen Kind der Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Einbeziehung und Bewertung der Interessen des deutschen Kindes und dessen Bindungen auch an außerhalb des Familienverbands stehende Personen.

Einzelfall zur Frage, ob die Nachholung des Visumsverfahrens von Ghana aus zumutbar ist (hier: offengelassen).

VG Saarlouis 6. Kammer 30.9.2015 6 L 1040/15