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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 3. Kammer 12.8.2015 3 L 776/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 780/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 784/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 786/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.8.2015 3 L 816/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.8.2015 3 L 871/15

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 898/15

Kein Rechtschutzbedürfnis der Kindesmutter für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes, das ursprünglich mit Zustimmung der Kindesmutter in Obhut genommen wurde.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 29.1.2015 3 O 295/13
OVG Saarlouis 5. Senat 11.8.2015 5 B 131/15

a) In Fallgestaltungen, in denen die Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Personalvertretungsangelegenheit ohne mündliche Verhandlung zurückweist, ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 113 Abs. 2 PersVG SL, 85 Abs. 2 ArbGG, 567 ZPO statthaft (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

b) Eine Nichtabhilfeentscheidung ist nach allgemeiner Auffassung keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren.

c) Nach ständiger Rechtsprechung der Fachsenate für Personalvertretungsangelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann über Beschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorsitzende wegen Eilbedürftigkeit allein entscheiden.

d) Im Beschlussverfahren in Personalvertretungsangelegenheiten ist die Maßnahme selbst, ihre Durchführung, Unterlassung oder Rückgängigmachung und auch die Überprüfung der rechtlichen Folgen, die eine unterlassene Beteiligung für die Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit der Maßnahme hat, kein möglicher Verfahrensgegenstand. Ein "Mehr" an Rechtsschutz kann in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht gewährt werden.

e) Da es sich bei personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten um innerorganisatorische Streitigkeiten handelt, scheidet auch die zwangsweise gerichtliche Durchsetzung von Rechten aus.

f) Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verfügungen gilt mit Blick auf die vorrangig zu beachtende Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt.

g) Zum personalvertretungsrechtlichen Begriff der Abordnung.

h) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein einzelnes Personalratsmitglied eine seiner Ansicht nach erfolgte Verletzung seiner Rechte aus § 46 Abs. 3 PersVG SL in personalvertretungsrechtlichen Verfahren gerichtlich geltend machen kann.

i) Zur Frage, ob in Fällen einer durch die Umsetzung einer Organisationsmaßnahme bedingten Abordnung eines Personalratsmitglieds eine teleologisch einschränkende Auslegung von § 46 Abs. 3 PersVG SL dahin geboten ist, dass das Fehlen der Zustimmung des Personalrats die Maßnahme nicht hindert.

j) Zur Frage der Unvermeidbarkeit einer Abordnung aus wichtigen dienstlichen Gründen, wenn die Abordnung zwar der Umsetzung einer organisatorischen Maßnahme dienen soll, auch die weisungsmäßige Unterstellung des Personalratsmitglieds unter die Leitung der anderen Dienststelle erfolgt ist, das Personalratsmitglied aber bis auf Weiteres in den Räumlichkeiten und mit technischer Ausstattung seiner bisherigen Dienststelle auf der Basis eines Kooperationsvertrages zwischen alter und neuer Dienststelle seine bisherige Tätigkeit zur Erledigung von Aufgaben der alten Dienststelle weiter ausübt.

k) Ein Anordnungsgrund ist anzuerkennen, wenn infolge einer insgesamt drei Monate überschreitenden Abordnung einem Personalratsmitglied der Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat droht oder seine Personalratstätigkeit dadurch beeinträchtigt werden kann, dass seine weitere Zugehörigkeit zum Personalrat in Zweifel gezogen wird.

l) Wird im Beschwerdeverfahren eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen, ist die weitere Beschwerde nicht gegeben. Es besteht aber die Möglichkeit des Widerspruchs, über den nach allgemeiner Auffassung das Gericht erster Instanz zu entscheiden hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 1092/13

1. Wird innerhalb der dreijährigen Bindungswirkung eines Vorbescheides nach § 76 Satz 2 LBO die Erteilung einer darauf aufbauenden Baugenehmigung beantragt, so bleibt die Bindungswirkung auch dann erhalten, wenn während des laufenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens die Dreijahresfrist abläuft.

2. Saarländische Gemeinden können aus § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO nicht die Ermächtigung herleiten für das gesamte Gemeindegebiet eine Stellplatzsatzung zu erlassen.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass bei einer Spielhalle je 7 qm Nutzfläche ein Stellplatz nachgewiesen werden muss, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 1254/14

1. Partei eines Klageverfahrens ist, wer in Wahrheit klagt.

2. Beschäftigte und volljährige Familienangehörige sind vertretungsbefugt.

3. Der jagdrechtliche Abschussplan erledigt sich mit Ablauf des Jagdjahres.

4. Wird der jagdrechtliche Abschussplan de facto als Festlegung des maximal zulässigen Abschusses gehandhabt, führt eine Erhöhung der Stückzahl bei Festsetzung von Amts wegen zu einer Begünstigung und keiner Belastung.

5. Der Nutzer der Amtshandlung im Widerspruchverfahren besteht nicht im "Materialwert" des zu erlegenden Wildes.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2015 5 K 1945/14

Streiten der Bauunternehmer und der Transportunternehmer, wer für die Ablagerung von Bauschuttmassen verantwortlich ist, ist die Inanspruchnahme des Transportunternehmers als Handlungsstörer rechtmäßig.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2015 5 K 2074/14

Hat die Ehe zu keinem Zeitpunkt in dem Staat bestanden, in dem der stammberechtigte Ehegatte politisch verfolgt wird, besteht kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2015 5 K 2090/14

1. Die Aufstellung sogenannter Blauer Tonnen durch private Entsorger zur Einsammlung der PPK(Papier, Pappe, Karton)-Fraktion in privaten Haushalten kann nur unter engen Voraussetzungen untersagt werden.

2. Für eine Untersagung reicht es nicht aus, dass der Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgers an der PPK-Fraktion durch die Aufstellung der Blauen Tonnen zurückgegangen ist. Erforderlich ist vielmehr, dass dies zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führt. Dies kann nicht angenommen werden, wenn die Aufstellung der Blauen Tonnen bereits vor mehreren Jahren erfolgt ist, ohne dass es zu erheblichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gekommen ist.

3. Die Absicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sein bestehendes Bringsystem für die Sammlung der PPK-Fraktion auf ein Holsystem umzustellen, rechtfertigt nicht die Untersagung einer privaten Sammlung.

Dies gilt auch dann, wenn die Einführung des Holsystems für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger solange wirtschaftlich uninteressant ist, wie die private Sammlung der PPK-Fraktion fortgeführt wird.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 147/15

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 283/14

Erklärt eine Ehegatte, der den Widerspruch auch für den anderen Ehegatten erhoben hat, während des Widerspruchsverfahrens, dass er "den Widerspruch zurücknehme", so wirkt diese Erklärung auch im Verhältnis zum anderen Ehegatten.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.7.2015 5 K 32/14

1.Die Aufstellung einer doppelseitigen beleuchteten Wechselwerbeanlage führt auch an einer stark befahrenen Straße nicht einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.

2. Auch in einer gewerblich genutzten Umgebung kann eine Werbeanlage wegen des Verstoßes gegen das Verbot der störenden Häufung unzulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich auf dem Vorhabengrundstück bereits eine Vielzahl von Eigen- und Fremdwerbeanlagen befinden, so dass der für das Vorhaben vorgesehene Standort bereits mit Werbeanlagen überfrachtet ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 489/15

1. Der Umstand, dass in einer Straße bereits gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO das Halten unzulässig ist, schließt den Anspruch eines Anwohners auf Aufstellung von Verkehrszeichen, die diese gesetzliche Regelung lediglich wiedergeben, zumindest dann nicht aus, wenn diese Regelung ständig missachtet wird.

2. Hat die zuständige Behörde eine verkehrsrechtlichen Regelung durch die Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 283 geschaffen, die es einem Anwohner einer Straße ermöglicht, mit einmaligen Rangieren sein Grundstück mit einem Pkw zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Erlass weiterer verkehrsrechtlicher Anordnungen.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 511/15

Kein Anspruch auf Verlängerung einer vor knapp 30 Jahren erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse 2 (jetzt: Klassen C und CE) ohne Fahrpraxisnachweis

VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 531/14

Ein Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit des Nachbargebäudes besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

Der Vortrag einer mangelhaften Bauausführung reicht insoweit zumindest dann nicht aus, wenn durch die Bauleitererklärung eine ordnungsgemäße Bauausführung nachgewiesen ist und auch ansonsten keine konkreten Anzeichen für eine akute Einsturzgefahr bestehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 617/14

Der Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine grenzständige Aufschüttung ist verwirkt, wenn die Aufschüttung vor mehr als 13 Jahren vorgenommen worden ist und der Nachbar auch nach der Errichtung einer Grenzmauer auf der Aufschüttung weitere drei Jahre untätig geblieben ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2015 5 K 652/14

1. Ein mit einem ehemaligen Dienstgebäude bebautes Grundstück im Herzen der Landeshauptstadt, das in einem schmalen Streifen zwischen der Saar und der Autobahn liegt und seitlich an eine Kleingartenanlage und Freiflächen angrenzt, nimmt an keinem Bebauungszusammenhang teil und ist damit Außenbereich.

2. Zu früheren Zeiten beseitigte Gebäude begründen keinen Bestandsschutz für später errichtete Gebäude.

3. Der Bestandsschutz für ein 1983 als "Dienstgebäude Schleuse", das schon bei der Errichtung so konstruiert war, dass es nach dem bevorstehen-den Wegfall der Schleuse wieder abgetragen werden kann, entfällt mit dem Wegfall der Schleuse und der Nutzungsaufgabe durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

4. Bestandsschutz begründet keinen Anspruch auf Aufnahme einer Büronutzung mehr als 8 Jahre nach Aufgabe der Nutzung eines hoheitlichen Zwecken dienenden Dienstgebäudes.

5. Einen Anspruch auf unbefristete Verlängerung einer zur Klärung der Möglichkeiten einer rechtlich zulässigen Nutzung erteilten zweieinhalbjährigen Duldung gibt es nicht.

6. Eine Blankozulassung baulicher Änderungen eines Gebäudes sieht die Landesbauordnung nicht vor.

7. Für die Feststellung, dass "die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück in ausreichender Anzahl vorhanden" sind, bedarf es zumindest der Bezeichnung des Vorhabens, der Betriebsbeschreibung und der Darstellung der vorhandenen Stellplätze.

8. Ein auf schrägen Stützen errichtetes hochwassersicheres Schleusenwärterhäuschen, das Ähnlichkeiten mit einem gelandeten Raumschiff hat, prägt nicht das Bild der saarländischen Kulturlandschaft.

9. Die Zulassung der Nutzung eines aufgegeben Schleusenwärterhäuschens als Bürogebäude auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB steht auch die Absicht entgegen, anstelle des Flachdaches eine Glaskuppel auf dem Bauwerk zu errichten.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 148/15

VG Saarlouis 5. Kammer 23.9.2015 5 K 669/14

Der Einbau einer Wohnung in eine vorhandene Scheune im Außenbereich widerspricht § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB. Es liegt auch dabei dann keine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Nr.4 BauGB vor, wenn die Scheune an ein vorhandenes Wohngebäude angebaut ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 677/14

1. Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Errichtung und entsprechende Kennzeichnung der erforderlichen Stellplätze einer benachbarten Tanzschule.

2. Eine Tanzschule ist kein in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässiger, typisch "störender Gewerbebetrieb".

3. Ein Nachbar hat unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule, die die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nur einhält, wenn die Fenster und Eingangstür während der Kurse geschlossen und die Parkplätze vor 22:00 Uhr geräumt sind.

4. Werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm bei geschlossenen einfachverglasten Fenstern eingehalten, hat der Nachbar keinen Anspruch auf eine Mehrfachverglasung der Fenster der benachbarten Tanzschule.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 809/13

1. Dem Anspruch eines Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen rechtswidrige Gebäude und Nutzungen kann der Erlass einer Veränderungssperre nicht entgegen gehalten werden.

2. Der Nachbar hat keinen Einschreitensanspruch mehr, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB vorliegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2015 5 K 846/14

1. Einer Bürgerinitiative fehlt für eine Klage gegen den Betrieb einer Bauschuttdeponie die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, weil sich nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen kann. Sie kann sich auch nicht auf eine Verletzung der Rechte ihrer Mitglieder berufen, weil § 42 Abs. 2 VwGO einer gewillkürten Prozessstandschaft entgegensteht.

2. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klagebefugnis ableiten, wenn sie nicht nach § 3 UmwRG anerkannt worden ist.

Die Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 2 UmwRG scheidet aus, wenn die Bürgerinitiative bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung noch nicht erfüllt bzw. sie keinen Antrag auf Anerkennung gestellt hat.

3. Eine Bürgerinitiative kann sich nicht auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz berufen, wenn sich ihre Klage nicht gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung richtet, sondern sie ein Einschreiten der zuständigen Behörde gegen den Betrieb einer bestehenden Bauschuttdeponie begehrt.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 887/14

1. Von einer Videowall geht im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen eine qualitativ gesteigerte visuelle Ablenkungswirkung für Kraftfahr-zeugführer aus. Dies führt zwar nicht dazu, dass sie regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken, jedoch ist eine Verkehrs-gefährdung und damit eine Unzulässigkeit nach § 17 Abs. 2 LBO dann zu bejahen, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Straße, in der sich die Werbeanlage befindet, zum einem von einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zum anderen durch eine auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer anspruchsvolle Verkehrssituation geprägt ist.

2. Eine solche Werbeanlage erlangt nicht dadurch Bestandsschutz, dass sie nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 LBO 2004 bei der zuständigen Gemeinde angezeigt worden ist und diese erklärt hat, dass sie gegen die Anlage keine Bedenken habe.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 175/15

VG Saarlouis 5. Kammer 29.4.2015 5 K 974/13

Eine Kühlkammer für Wild kann in einem Allgemeinen Wohngebiet außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche weder ausnahmsweise noch im Wege der Befreiung genehmigt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.9.2015 5 L 1046/15

Eine Baugenehmigung für ein Hotel im Jahre 1961 gewährt keinen Bestandsschutz für eine selbst seinerzeit möglicherweise schon stattgefundene Nutzung als Bordell.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.9.2015 5 L 1062/15

Ergibt sich aus früheren medizinisch-psychologischen Gutachten ein Alkoholmissbrauch, der eine dauerhafte Abstinenz erfordere, begründet der eingeräumte Genuss von 14-16 Flaschen Bier an einem Tag einen hinreichenden Grund, den Nachweis der Fahreignung durch eine MPU zu fordern.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.12.2015 5 L 1912/15

An der Erhebung von Verwaltungsgebühren für Vor-Ort-Besichtigungen und Berichte nach § 52 a BImSchG mit dem Auffanggebührentatbestand, pauschal ermittelt nach einem durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweigs, bestehen keine ernstlichen Zweifel.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/16