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Dokumente aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 3. Kammer 22.6.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2015 3 K 901/14

Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (hier: Steuerfreibetrag aufgrund Schwerbehinderung; Fahrtkostenpauschale; Versicherungsbeiträge; Bausparvertrag; Mehrbelastungen für Medikamente wegen chronischer Erkrankung).

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 902/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls".

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 904/14

Die Umdeutung eines Bescheides des Bundesamtes nach § 27 a AsylVfG in einen solchen nach § 26 a AsylVfG ist zulässig nach § 47 VwVfG. Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.5.2015 3 K 906/14

a) Eine ursprünglich auf § 27 a AsylVfG gestützte Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig lässt sich nicht mehr in rechtmäßiger Weise aufrechterhalten, wenn eine Überstellung in den zuständig gewesenen Staat ausgeschlossen ist, weil der ersuchende Staat eine Überstellung nicht mehr vornehmen will.

b) Eine Umdeutung nach § 47 VwVfG in eine Ablehnung eines Zweitantrages nach § 71 a AsylVfG ist nicht möglich.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 933/14

1. Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzstatus der Feststellung eines Abschiebungshindernisses.

2. Fehlende Glaubwürdigkeit im Einzelfall.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.3.2015 3 K 993/13

Es wird daran festgehalten, dass die Abwasserbeseitigungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab berechnet werden darf, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr als 12 % der Gesamtkosten betragen, wobei zur Ermittlung dieser Kosten die sog. Mehrkostenmethode angewandt werden kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.6.2015 3 L 108/15

Zur Frage des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Aufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2015 3 L 1125/15

"Ärztliche Person" i.S.d. AMVV meint ausschließlich eine(n) Humanmediziner(in), d.h. weder eine(n) Zahnarzt/ärztin noch eine(r) Tierarzt/ärztin.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1429/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1431/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 184/15

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarns.

VG Saarlouis 3. Kammer 1.4.2015 3 L 186/15

Es bestehen keine systematische Mängel im Asylsystem Ungarns

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2015 3 L 1956/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes genügt wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.1.2015 3 L 1999/14

Es bestehen keine systematischen Mängel im Asylsystem Ungarn.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 L 2099/14

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien nicht dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.1.2015 3 L 37/15

Einzelfall, in dem die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a Nr. 1 BAföG, unter denen Ausbildungsförderung beansprucht werden kann, nicht vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.5.2015 3 L 454/15

Einzelfall der Überprüfung einer Entscheidung zu § 43 Abs. 3 AsylVfG

VG Saarlouis 3. Kammer 13.7.2015 3 L 509/15

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2 SGB VIII).

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich insofern darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der konkreten Umstände die Jugendhilfe als gescheitert angesehen werden muss, weil das Ziel der Hilfe für junge Volljährige, nämlich Hinführung zur eigenständigen Lebensführung, nicht erreicht werden kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.6.2015 3 L 583/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.6.2015 3 L 594/15

Es liegen derzeit keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.6.2015 3 L 617/15

Es liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylsystem vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 633/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 635/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 663/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.7.2015 3 L 670/15

Es liegen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens vor. Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten (hier: PTBS).

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 672/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 675/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 773/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.