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Dokumente aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 2034/14

Auslegung von Wählervoten bei Kommunalwahl

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 2104/14

Es liegen keine systemischen Mängel in Asylverfahren Italiens vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 286/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 287/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 288/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2015 3 K 289/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 319/13

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 33/15

1. Keine aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde, Rechte des Rechtsträgers im eigenen Namen geltend zu machen

2. Keine Klagebefugnis einer Gemeinde in Auftragsangelegenheiten

3. Keine bindende Tatbestandswirkung melderechtlicher Feststellungen im Wahlanfechtungsverfahren

4. Im Ergebnis letztlich keine Prozessfähigkeit einer Gemeinde, wenn ihr Bürgermeister die Klage ohne den kommunalrechtlich zur Prozessführung zwingend erforderlichen Gemeinderatsbeschluss namens der Gemeinde erhoben hat

VG Saarlouis 3. Kammer 17.8.2015 3 K 341/15

Die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund. Von daher sind Ermittlungen der Ortspolizeibehörde zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen und/oder gar der Realisierbarkeit etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verstorbenen gegenüber Dritten nicht angezeigt.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 344/14

Zur Frage der eritreisch/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 403/14

Zur Frage der äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigkeit zur flüchtlingsrelevanten Verfolgung in Eritrea wegen Ableistung des Nationalen Dienstes

VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2015 3 K 460/13

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte ihrer Entscheidung die ärztliche Bescheinigung und den darin attestierten zeitlichen Umfang der Erkrankung (hier 3 Mon. und 16 T zu 40 % bzw. 30 % Studierfähigkeit) und durch Beeinträchtigung der Studierfähigkeit zugrunde gelegt und im Vergleich zum Studienrückstand des Klägers (6 Monate) als nicht ausreichend für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes i. S. v. § 48 Abs. 2 BAföG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG angesehen hat.

2. Selbst wenn man annähme, die Erkrankung sei so erheblich gewesen, dass sie den Kläger aus der Erbringung ordnungsgemäßer Studienleistungen gehindert hätte, wäre die Studienverzögerung vermeidbar gewesen, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, sich beurlauben zu lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 501/15

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags eines angeblich eritreischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 25.9.2015 3 K 527/14

Bereits der Charakter der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer steht im Falle einer nach dem Einspielergebnis bee Apparatesteuer einer Verrechnung so genannter "Minuskassen" aus anderen Besteuerungszeiträumen entgegen. Ein negatives Einspielergebnis eines Besteuerungszeitraums ist daher mit dem Wert 0 EUR anzusetzen, auch wenn ein Vergnügungssteuergesetz hierfür keine gesetzliche Grundlage enthält.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 536/14

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 537/14

Zur Maßgeblichkeit exilpolitischer Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 573/15

Einzelfall eines glaubhaften Verfolgungsschicksal eines äthiopischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 686/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 701/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 703/13

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.7.2015 3 K 717/14

Einleitung häuslichen/gewerblichen Abwassers in ein Gewässer

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 720/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln

VG Saarlouis 3. Kammer 18.6.2015 3 K 756/14

1. Ein Anspruch bzw. subjektives Recht des Bürgers (oder einer juristischen Person des Privatrechts) auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde besteht grundsätzlich nicht, da die Kommunalaufsicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient, nicht aber dem Schutz subjektiver Rechte Privater.

2. Ein Einschreitensanspruch kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass durch die Klägerin dem beklagten Amt Beanstandungen vorgetragen wurden und ein Einschreiten angeregt wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.8.2015 3 K 770/14

1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.

3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 770/14

1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.

3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2015 3 K 787/14

1. Ist der Zeitverlust und damit Leistungsrückstand durch einen Wechsel an eine Universität mit anderem Studienaufbau entstanden, ist kein Raum für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Verständnis von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

2. § 48 BAföG legt diejenigen Voraussetzungen fest, unter denen der betroffene Studierende - im Rahmen der staatlichen Leistungsverwaltung - einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch u.a. einer Hochschule hat. Solche staatlichen Leistungen können von dem Nachweis angemessener fachlicher Voraussetzungen abhängig gemacht werden wie die § 48 BAföG tut.

3. In diesem Zusammenhang kann von dem Auszubildenden auch verlangt werden, das Studium zielstrebig und effektiv zu betreiben und sich über die möglichen Konsequenzen eines Studienortswechsels zu informieren.

Rechtsmittel-AZ: 1 D 356/14

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 819/14

1. Die Kläger haben mit ihrem Verweis auf Diskriminierungen der Roma und die Erkrankung der Kläger zu 1. und 5. keinen Sachverhalt aufgezeigt, der eine von der allgemeinen Lage abweichende Bewertung rechtfertigen könnte.

2. Zur medizinischen Versorgung in Mazedonien, hier konkret Gefäßerkrankung.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2015 3 K 820/14

Zur asylerheblichen Verfolgung im Iran wegen des Übertritts zum Christentum

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 830/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls"

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 832/14

Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls".