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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 2. Senat 19.5.2015 2 A 65/15

Eine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma in Serbien kann auch nicht mit Blick auf die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen und § 350 a serb. StGB angenommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 A 76/15

1. Einzelfall eines in Deutschland geborenen, minderjährigen Ausländers, der geltend macht, die Beendigung seines Aufenthalts - gemeinsam mit seinen Eltern - bedeute für ihn eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG insbesondere deshalb, weil er einen besonderen schulischen Förderbedarf habe und es im Kosovo keine entsprechende Förderschule gebe, so dass er - zumal als Angehöriger einer Minderheit - keinen Schulabschluss erreichen werde.

2.. Die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass auch in Deutschland integrierte Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen. Diese Regelung des Zusammenhalts der Familie dient dem von Art. 3 Abs. 1 KRK geschützten Kindeswohl; für gut integrierte Jugendliche ist die günstigere Regelung des § 25a AufenthG geschaffen worden.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.1.2015 2 B 1/15

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn das Beschwerdegericht die Verneinung eines Anspruchs auf einen Aspekt stützt, der von Anfang an zum Prozessstoff gehörte und den der Antragsgegner erstinstanzlich als anspruchsausschließend benannt hat.

2. Einem Beschwerdeführer muss klar sein, dass vom Beschwerdegericht im Fall der Bejahung einer erstinstanzlich verneinten Sachentscheidungsvoraussetzung die - im erstinstanzlichen Vortrag eindeutig bezeichneten - Voraussetzungen des geltend gemachten materiellen Anspruchs zu prüfen sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 B 154/15

Nach geltendem Verwaltungsprozessrecht kann im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Bauvorhaben oder bauaufsichtsbehördlicher Entscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Dies gilt auch für Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG. Eine Nachbarrechtsverletzung kann auch insoweit nur aus materiell-rechtlichen Bestimmungen, nicht aus Verfahrensvorschriften, hergeleitet werden.

Zwischenregelungen im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren in unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG sind im erstinstanzlichen Verfahren - hier auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Bauarbeiten - dann sachgerecht, wenn nicht bereits auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Eilrechtsschutzbegehren vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei gelten nicht die in dem zugrunde liegenden Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO anzulegenden Maßstäbe an die Wahrscheinlichkeit oder "Feststellbarkeit" einer subjektiven Nachbarrechtsverletzung.

Wenn das Verwaltungsgericht ein Aussetzungsbegehren des Nachbarn nach Prüfung seiner Einwände unter Hinweis auf das Fehlen einer subjektiven Betroffenheit zurückgewiesen hat, kann eine Zwischenregelung für das Beschwerdeverfahren hingegen nur getroffen werden, wenn die erstinstanzliche Entscheidung evident fehlerhaft ist.

Für baurechtliche Verfahren betreffend Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Zehntel des Streitwerts des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 B 166/15

Das Mindestalter für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.7.2015 wird durch den Begriff "Jugendlicher", der in seiner Bedeutung dem des § 1 JGG entspricht, festgelegt.

Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F.) soll die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen.

Auch gut in Deutschland integrierte Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2015 2 B 169/15

1. Es erscheint fragwürdig, eine Nutzungsuntersagung maßgeblich mit dem Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung (formelle Illegalität) zu begründen, wenn die Behörde es gleichzeitig unterlässt, über den einige Zeit zuvor gestellten Genehmigungsantrag zu entscheiden.

2. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob eine "gewerbliche Zimmervermietung", die nach den konkreten Umständen als bordellähnlicher Betrieb zu qualifizieren ist, dem Begriff der Vergnügungsstätte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO unterfällt.

3. Einzelfall, in dem einiges dafür spricht, dass es sich bei dem bor-dellähnlichen Betrieb in seiner konkreten Ausgestaltung um einen sonstigen, nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb i.S. v. § 7 Abs. 2 Nr.

3 BauNVO handelt.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2015 2 B 186/15

Einzelfall eines nicht in die Klassenstufe 11 versetzten Schülers, der seine vorläufige Zulassung zur Hauptphase der Oberstufe unter Berufung darauf begehrt, dass eine ihm im Jahreszeugnis erteilte Note in einem nicht schriftlichen Fach einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.3.2015 2 B 19/15

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann erforderlich sein, um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, wenn die nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet gelebt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2015 2 B 218/15

Einem einzelnen Mitglied der Regionalversammlung steht kein Recht auf Unterrichtung durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG zu, da es sich hierbei um Akteneinsicht handelt, die nur der Regionalversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG gewährt werden kann.

Ein Mitglied der Regionalversammlung hat keinen Anspruch auf Unterrichtung durch den Regionalverbandsdirektor über abgeschlossene Sachverhalte, die ohne Bedeutung für die Arbeit der - aktuellen - Regionalversammlung sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2015 2 B 226/15

I. Einzelfall eines Antrags auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer Beseitigungsverfügung (Zaun auf im Bebauungsplan festgesetzter "Verkehrsfläche") bei offener Rechtslage.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2015 2 B 39/15

1. Für die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG genügt die potentielle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Antragsrecht kann nicht durch die Teilung eines Städtebauprojekts in verschiedene Bauabschnitte ausgehebelt werden.

2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.

3. Für eine Einbeziehung weiterer Bauabschnitte, für die noch kein satzungsmäßig beschlossener Bebauungsplan vorliegt, im Wege einer "Gesamtbetrachtung" besteht keine Notwendigkeit, sofern der den ersten Bauabschnitt betreffende Bebauungsplan aufgrund der Größe und Lage des Gebiets auch dann Sinn macht, falls es nicht zur Verwirklichung der Gesamtplanung kommt.

4. Einzelfall, in dem sich nicht feststellen lässt, dass dem Bebauungsplan aufgrund mangelnder rechtlicher Realisierbarkeit der Planung im Hinblick auf zwingende Verbote des besonderen Artenschutzes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG) die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit fehlt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.2.2015 2 B 400/14

1. Die Suizidgefährdung eines Ausländers steht inlandsbezogen seiner Abschiebung nicht entgegen, wenn durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen der Ausländerbehörde sichergestellt ist, dass sich diese Gefahr nicht während des Abschiebungsvorgangs realisieren kann.

2. Bei Vorliegen eines die Reiseunfähigkeit i.w.S. der abzuschiebenden Person bescheinigenden fachärztlichen Attestes hat die Ausländerbehörde vor der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen deren Gesundheitszustand durch einen Amtsarzt, der ggf. fachärztlichen Beistand hinzuzuziehen hat, überprüfen zu lassen und eine von diesem zugelassene Aufenthaltsbeendigung nach dessen Vorgaben vorzunehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2015 2 B 401/14

Einzelfall, in dem eine GmbH, die eine ähnlich lautende Firmenbezeichnung und dasselbe Kürzel verwendet wie diejenige GmbH, die den Bauantrag gestellt hat, die in der Entscheidung über die Baugenehmigung liegende Amtshandlung willentlich in Anspruch genommen hat und deshalb als Gebührenschuldnerin herangezogen werden durfte.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2015 2 B 403/14

1. Antrag eines ausgewiesenen drogensüchtigen Straftäters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, der ohne Erfolg geltend macht, dass zum einen seine Ausweisung wegen fehlender Wiederholungsgefahr rechtswidrig sei, wie sich aus der Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung zur Durchführung einer Drogentherapie ergebe, und dass zum anderen sein Aufenthalt im Bundesgebiet wegen seiner Erkrankung (Hepatitis C) nicht beendet werden dürfe.

2. Ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.8.2015 2 B 73/15

1. Ein assoziationsrechtliches Beschäftigungsrecht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erlischt bei dauerhafter Arbeitslosigkeit eines Ausländers, ebenso bei- zumindest nicht nur kurzzeitiger - Strafhaft.

2. Bei der Prüfung, ob das Verlassen des Bundesgebiets für einen Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG darstellt, kann seine gesamte Entwicklung in den Blick genommen werden. Dazu zählen neben dem Teil seiner kriminellen Entwicklung, der nach einer ausländerrechtlichen Verwarnung liegt, auch die vorher begangenen Straftaten, da die gesamte Entwicklung Aufschluss über die Persönlichkeit des Ausländers gibt und den Grad seiner Integration widerspiegelt.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2015 2 C 29/15

Ob es sich bei Bestimmungen in Geschäftsordnungen kommunaler Vertretungsorgane - hier der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken - um der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle unterliegende "Rechtsvorschriften" im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO handelt, hängt davon ab, ob sie aufgrund eines abstrakt generellen Charakters geeignet sind, zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zu führen. Das ist der Fall, wenn die streitige Bestimmung der Geschäftsordnung die Rechtsstellung der Mitglieder des kommunalen Vertretungsorgans regelt und wenn die sich aus ihr ergebenden Befugnisse ebenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar sind. Dass derartige Geschäftsordnungen nicht das Außenrechtsverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat betreffen und nicht in den entsprechenden Publikationsorganen der Gemeinden und Gemeindeverbände "verkündet" werden müssen, steht dem nicht entgegen.

Der § 206 Abs. 4 Satz 2 KSVG verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Bildung von Fraktionen in der Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken sowie insbesondere auch wegen ihrer Rechte und Pflichten im Einzelnen auf eine Regelung in der Geschäftsordnung, räumt also der darüber befindenden Regionalversammlung ein vom Wortlaut her zunächst nicht beschränktes Entscheidungsermessen ein.

Die in der Geschäftsordnung der Regionalversammlung angelegte Gewährung von finanziellen Fraktionszuschüssen nur an die fünf aktuell bestehenden Fraktionen auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 GO unterliegt keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Grenzen der Finanzierung der Fraktionen durch eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die notwendigen sachlichen und personellen Aufwendungen ergeben sich vor allem aus den Aufgaben der Fraktionen. Die gewährten Mittel müssen unter den Fraktionen nach einem Maßstab verteilt werden, der sich allein an deren tatsächlichem oder dem zu erwartenden Bedarf für ihre Geschäftsführung orientiert.

Darüber hinaus muss das kommunale Vertretungsorgan bei der Entscheidung über solche Zuwendungen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft berücksichtigen und dabei insgesamt insbesondere im Verhältnis der Fraktionen untereinander den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Bemessung der Fraktionszuschüsse hat sich in der Praxis - mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit - ein Kombinationsmodell entwickelt, das neben einer Mindestausstattung für alle Fraktionen eine Differenzierung nach deren Größe im Einzelfall vorsieht.

Eine Nichtberücksichtigung fraktionsloser Mitglieder bei der Verteilung der Fraktionszuschüsse begegnet keinen Bedenken am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Gewährung von Fraktionszuschüssen darf nicht zu einer verdeckten Parteienfinanzierung und auch nicht zu einer zusätzlichen allgemeinen Aufwandsentschädigung für fraktionsgebundene Mitglieder der Vertretungskörperschaft missbraucht werden. Ein entsprechender Missbrauch liegt vor, wenn den Fraktionen Haushaltsmittel in einer Höhe zuwendet werden, die den Bedarf infolge der Fraktionsgeschäftsführung erkennbar übersteigen und damit zu einer "verschleierten" Parteienfinanzierung führen.

Erfolgt die Gewährung der Fraktionszuschüsse indes pauschal, haben die Fraktionen aber nachträglich die zweckgebundene und ordnungsgemäße Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel in Rechenschaftsberichten nachzuweisen und werden diese seitens der Verwaltung einer Überprüfung mit Blick auf eine eventuelle Rückforderung nicht nachgewiesen zweckentsprechend verwandter Mittel unterzogen, so berührt allein die Höhe der in der Geschäftsordnung vorab ausgeworfenen Mittel nicht die Gültigkeit dieser Vorschrift als solcher, soweit nicht erkennbar dieses Konzept missbraucht wird und eine Prüfung nicht ernsthaft, sondern lediglich "zum Schein" erfolgt (hier verneint).

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2015 2 C 382/13

Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Vorteil verschaffen kann und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Einzelgenehmigung für durch einen Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.

Wird ein Bebauungsplan nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ohne inhaltliche Änderungen neu bekannt gemacht und war die ursprüngliche erste Bekanntmachung geeignet, die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt der Satzung zu informieren, so bleibt diese erste Bekanntmachung für die Frist im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Geltendmachung von Mängeln maßgeblich. Die Neubekanntmachung setzt in diesen Fällen die Frist nicht erneut in Lauf.

Das in § 214 Abs. 4 BauGB geregelte "ergänzende Verfahren", das der Gemeinde auch eine Behebung von Mängeln auf landesrechtlicher Grundlage ermöglicht, ist kein rechtlich eigenständiges Verfahren, sondern lediglich die Fortsetzung eines von der planenden Gemeinde wegen eines wirksamkeitsrelevanten Mangels zuvor nur scheinbar abgeschlossenen Bauleitplanverfahrens. Dieses wird "ergänzend" ab dem Verfahrensschritt fortgesetzt, bei dem der Fehler unterlaufen ist. Vorangegangene korrekte Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden.

Mängel des Aufstellungsbeschlusses beziehungsweise Fehler bei seiner Veröffentlichung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) sind bundesrechtlich für die Wirksamkeit der später auf seiner Grundlage erlassenen Satzung über den Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB) nicht beachtlich.

Die Frage der "Wesentlichkeit" von vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unterliegt nach dem § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Einschätzung der Gemeinde. Sie ist nicht verpflichtet, alle vorhandenen Stellungnahmen auszulegen. Bei Auslegungsbekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) hinsichtlich der Mitteilung der "verfügbaren" umweltrelevanten Unterlagen steht der Gemeinde allerdings grundsätzlich keine Kompetenz zur Gewichtung zu. Die Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Angabe "einzelner" Umweltinformationen in der Bekanntmachung kann sich gegebenenfalls aus dem § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ergeben.

Der eine Beteiligung von Ortsräten im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen regelnde § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG knüpft an die Belegenheit planbetroffener Grundstücke in dem jeweiligen Ortsteil an. Ein darüber hinausgehendes "intrakommunales" Abstimmungsgebot auf Ortsratsebene ohne gleichzeitige ortsteilübergreifende unmittelbare Grundstücksbetroffenheiten allein aufgrund von möglichen Immissionswirkungen lässt sich dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht nicht entnehmen.

Hatte die Aufsichtsbehörde eine frühere inhaltsgleiche Teiländerung des Flächennutzungsplans bereits nach § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt, so kann nach den Umständen des Einzelfalles die erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) vor erneuter Genehmigung der im Parallelverfahren betriebenen Teiländerung des Flächennutzungsplans nach den Umständen des Einzelfalls ungeachtet der §§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich sein (hier bejaht für ein von der Genehmigungsbehörde selbst gegenüber der Gemeinde verneintes Erfordernis erneuter Genehmigung der Flächennutzungsplanteiländerung).

Eine Nichtverwendung einzelner in der Anlage zur Planzeichenverordnung (PlanzV 1990) enthaltener Vorgaben für die zeichnerischen Darstellungen in Bebauungsplänen, hier der so genannten "Knödellinie" zur Abgrenzung unterschiedlicher baulicher Nutzungen (Ziffer 15.14), rechtfertigt nicht automatisch die Annahme inhaltlicher Unbestimmtheit der Satzung.

Nutzt die Gemeine das Planungsinstrument des "regulären" Bebauungsplans (Angebotsplanung), um die städtebaurechtlichen Voraussetzungen für ein bestimmtes Vorhaben eines Grundstückseigentümers zu schaffen, liefert dieser erkennbar wesentliche eigene Verfahrensbeiträge und verpflichtet sich zusätzlich im Rahmen eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 11 Abs. 4 BauGB) gegenüber der Gemeinde zur Umsetzung der Planung, so ist die - im konkreten Fall verneinte - Frage aufzuwerfen, ob die Gemeinde die ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB "eigenverantwortlich" übertragenen Entscheidungen, insbesondere mit Blick auf das Gebot gerechter beziehungsweise "fehlerfreier" Abwägung der beteiligten Belange selbständig getroffen hat und nicht aufgrund eingegangener "Vorabbindungen" gewissermaßen "kritiklos" den Willen des Vorhabenträgers übernommen und diesen zur Grundlage ihrer bauleitplanerischen Entscheidung gemacht hat, so dass in Wahrheit eine Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB entweder überhaupt nicht oder aber in wesentlicher Hinsicht nur "verkürzt" stattgefunden hat.

Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen entsprechenden planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit einer konkreten Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Die mit dem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Risiken (hier bei einem Investitionsaufwand von ca. 27 Millionen EUR) trägt allein der Bauherr oder die Bauherrin. Es kommt nicht darauf an, welche städtebaulichen Vorstellungen Dritte oder gar mit der rechtlichen Überprüfung der Planungsentscheidung befasste Gerichte für "sinnvoll" halten.

Die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG, die im Falle ihrer Nichtausräumbarkeit ein Umsetzungshindernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB begründen, sind zwingendes Recht und unterliegen daher, anders als die naturschutzrechtlichen Anforderungen des allgemeinen Flächenschutzes hinsichtlich der Eingriffe und ihrer rechtlichen Bewältigung (§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG), nicht als "Belang" einer Abwägung durch nationale Planungsträger und der ihnen insoweit zugestandenen "Gestaltungsfreiheit".

Die landesplanerischen Vorgaben im Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen unterliegen mit Blick auf den Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG und die sich daraus ergebende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes keinen kompetenzrechtlichen Bedenken (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 - 2 A 29/10 -, SKZ 2011, 17).

Zu den strengen Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie (VRL) wegen Nichtausweisung eines konkreten Gebiets ("faktisches Vogelschutzgebiet") und an die Annahme eines "potentiellen FFH-Gebiets" nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien.

Die Gerichte sind im Rahmen der Überprüfung einer Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB) nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.

Gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG hat die Gemeinde bei zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) durch die praktische Umsetzung einer von ihr betriebenen Bauleitplanung über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden. § 1a Abs. 3 BauGB verlangt insoweit eine Bewältigung dieser naturschutzrechtlichen Eingriffsproblematik im Rahmen der Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB), wobei dem besonderen Gewicht der naturschutzrechtlichen Belange Rechnung zu tragen ist.

Die Gemeinden haben bei der Bauleitplanung in Orientierung am immissionsschutzrechtlichen Schutz- und Vorsorgegedanken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG) dafür Sorge zu tragen, dass keine Bebauungspläne erlassen werden, deren Verwirklichung zu schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) führt. Die Gemeinden müssen daher im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens auf der Grundlage einschlägiger Fachgesetze und zu deren Konkretisierung ergangener Vorschriften und technischer Normen prüfen, ob solche Immissionen durch die mit den vorgesehenen Festsetzungen zugelassenen Vorhaben hervorgerufen werden können, beziehungsweise, wie solche Immissionen durch Schutzeinrichtungen oder sonstige Maßnahmen, etwa Vorgaben für den Betrieb der jeweiligen Anlagen, vermieden oder ausreichend minimiert werden können.

Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf "Nachbargrundstücke" beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" auftretenden Beeinträchtigungen, die hinsichtlich des ansonsten zulässigen Vorhabens durch die angegriffene Norm zugelassen werden. Eine Grundstückswertminderung stellt daher keine eigenständige Abwägungsposition dar.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.8.2015 2 D 120/15

Einzelfall eines Ausländers, der sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für seine auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, hilfsweise einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Klage auf eine Erkrankung (PTBS) beruft, die eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar machen.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.8.2015 2 D 122/15

1. Die Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstan-des quasi "vorwegzunehmen".

OVG Saarlouis 2. Senat 30.1.2015 2 D 2/15

Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Begehrens für einen Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten Tatsachenbehauptung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Einzelfall)

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2015 2 D 371/14

1. Die umfangreiche, wortwörtliche und nicht gekennzeichnete Übernahme von Passagen aus einer anderen Arbeit, die auf eine systematische und planmäßige Aneignung fremden Gedankenguts hinweist, kann nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Kenntnis von Zitiervorschriften gerechtfertigt werden.

2. Die gerichtliche Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens findet dort ihre Grenze, wo die Beurteilungsermächtigung der daran beteiligten Gutachter und Organe beginnt.

Über diese Grenze kann sich das Gericht auch nicht mit Hilfe von Sachverständigengutachten hinwegsetzen, da die Begutachtung der Leistung allein den hierzu berufenen Stellen obliegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.8.2015 2 E 136/15

Der Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbeanlage ("City-Star", 3,80 m x 2,80 m) ohne automatischen Plakatwechsel ist, da diese wirtschaftlich zwei großflächigen Werbetafeln (vgl. Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit) entspricht, entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache auf (2 x 5.000,- EUR =) 10.000,- EUR festzusetzen.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2015 2 K 1012/13

§ 46 Abs. 1 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2014, 2 C 16.13)

FG Saarbrücken 2. Senat 14.10.2015 2 K 1271/13

1. Eine sog. Mieterdienstbarkeit, die dahingehend ausgestaltet ist, dass sie dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Festlaufzeit eines Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung gemäß § 57a ZVG und § 111 InsO ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, hat - jedenfalls bei Ausgewogenheit von Nutzungsüberlassung und Dienstbarkeitsentgelt - keinen eigenständiger Wert.

2. Der Mieterdienstbarkeit kommt nicht deshalb eine eigenständige Bedeutung zu, weil sie auf Grund ihrer dinglichen Ausgestaltung, Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet.

FG Saarbrücken 2. Senat 9.10.2015 2 K 1323/15

Ein per E-Mail übermitteltes Dokument, welches die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage enthält, genügt dann dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO, wenn es dem Gericht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 FGO in ausgedruckter Form vorliegt. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52a FGO kommt es dann nicht mehr an.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.7.2015 2 K 17/14

Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.10.2015 2 K 200/14
VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 2178/13

Eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 34 Abs. 3 VersAusglG, die gemäß § 36 Abs. 3 VersAusglG auch auf Anträge gemäß § 35 VersAusglG Anwendung finden, nicht in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.5.2015 2 K 235/14
VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2015 2 K 412/14

1. Polizeibeamten kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden, wenn die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

2. Ein aufgrund von Mehrarbeit erworbener Anspruch auf Freizeitausgleich wandelt sich nicht von selbst in einen Vergütungsanspruch um, wenn er ruhestandsbedingt nicht mehr realisiert werden kann.