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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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FG Saarbrücken 1. Senat 17.6.2015 1 K 1117/15

Das Führen des Begriffs "Steuer" neben der Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in der Firma einer Kommanditgesellschaft verstößt gegen § 43 Abs. 4 S. 2 StBerG. Die darauf gestützte Versagung der Eintragung als Steuerberatungsgesellschaft ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1162/13

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 S.1 KStG gilt auch bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind.

§ 8b Abs. 5 KStG stellt kein "Treaty Override" dar. Die auf erster Stufe vorzunehmende Abkommensfreistellung bleibt durch die auf zweiter Stufe zu prüfende Abzugsfähigkeit der mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ausgaben - hier pauschaliert nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG - unberührt.

BFH: I R 29/15

FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1170/11

Barlohnumwandlungen zugunsten Zeitwertkontenmodellen stellen einen einheitlich zu betrachtenden Geschäftsvorfall dar.

Wird durch Barlohnumwandlung das monatliche Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers reduziert und der Differenzbetrag lohnsteuerfrei auf ein Investmentkonto, das auf den Namen der GmbH läuft aber zur Sicherung der Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen verpfändet ist, gezahlt und aufwandswirksam als Rückstellung auf Zeitwertkonten verbucht, so liegt in dieser Höhe keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Denn insoweit ist die durch die Rückstellungsbildung in einem ersten Schritt verursachte Betriebsvermögensminderung durch den seitens der GmbH ersparten Gehaltsaufwand auszugleichen, so dass im Ergebnis keine für eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erforderliche Vermögensminderung vorliegt.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.11.2015 1 K 1173/13

1. Eine im Inland erbrachte Vermittlung von Sportwetten für im EU-Ausland ansässige Wettveranstalter ist nicht im Inland umsatzsteuerbar.

2. Es handelt sich nicht um eine Bündelung von sonstigen eigenständigen Leistungen, von denen die Vermittlung von Wetten nur eine Komponente ist, wenn zur Durchführung der Vermittlungsleistung weitere Leistungen (wie etwa die Schaffung einer Infrastruktur gemäß den vertraglichen Vorgaben, treuhänderische Führung der Kasse, Ausstattung des Wettbüros) erbracht werden. Vielmehr stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar, deren verschiedene Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.7.2015 1 K 1414/12

Ein Agio, das ein atypisch stiller Gesellschafter bei Neubegründung einer atypisch stillen Gesellschaft leistet und das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern als "gesamthänderisch gebundene Kapitalrücklage" verbucht wird, während ein anderer Gesellschafter einen Mitunternehmeranteil einbringt, stellt Einnahmen auf Ebene der atypisch stillen Gesellschaft dar. Insoweit leistet der barzahlende Gesellschafter eine Zuzahlung in das Vermögen der atypisch stillen Gesellschaft, mit der er dem anderen Gesellschafter einen Teil der stillen Reserven "abkauft".

VG Saarlouis 1. Kammer 3.3.2015 1 K 2029/13

Ein Verstoß gegen das Gebot der Fairness liegt darin, dass der Prüfer während des praktischen Teils der Prüfung ein Smartphones benutzt hat, ohne den Prüfling darauf hinzuweisen, dass er das Smartphone zu Notizen über das Prüfungsgeschehen verwendet, und dies zu einer Verunsicherung des Prüflings führt.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.11.2015 1 K 44/14
VG Saarlouis 1. Kammer 7.1.2015 1 K 764/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 41/15

VG Saarlouis 1. Kammer 26.10.2015 1 K 941/15
VG Saarlouis 1. Kammer 24.6.2015 1 L 132/15
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 22.7.2015 1 Sa 39/15

§ 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, wonach der Arbeitnehmer im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs hat, verstößt nicht gegen § 13 BUrlG

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.10.2015 1 Sa 51/14

Die in einer separaten Spülküche erfolgende Reinigung von Geschirr, Bestecken und Gläsern, die ebenso wie dort ebenfalls gereinigten Geschirr- und Tablettwagen in den unterschiedlichsten Bereichen eines Krankenhauses Verwendung finden, sowie die Reinigung von in der Kochküche verwendeten Küchenutensilien stellen keine Reinigung von "Raumausstattungen" im Sinne von § 1 Ziffer 2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung dar, weshalb diese Tätigkeit von dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.1.2015 1 V 1407/14

1. Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen PKW zur 100 %-igen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt.

2. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1 %-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 11.12.2015 10 S 112/15

Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, verbietet sich der rechtliche Schluss auf ein Vertreterhandeln des die Unterschrift leistenden Mieters, wenn es nach den Umständen des Sachverhalts ebenso plausibel ist, dass die Einholung der zweiten Unterschrift schlicht vergessen wurde.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 14.8.2015 10 S 174/14

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.12.2015 2 A 128/15

1. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden, erstreckt sich nur auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse.

2. Die Einschätzung, die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Anwesenheit des Ehemannes und der Kinder im Bundesgebiet, um der - abschiebungsschutzberechtigten - Ehefrau bzw. Mutter Schutz und Beistand zu gewähren, bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die einen Bezug zum Inland haben. Insoweit handelt es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das vom Bundesamt im Asylverfahren nicht zu prüfen ist.

3. Bei der Behauptung einer Gefährdung wegen einer Blutfehde aufgrund eines Konflikts zwischen Zugehörigen der Volksgruppe der Roma und albanischen Staatsangehörigen im Heimatort kann in Anbetracht der Ortsbezogenheit dieser Ereignisse nicht angenommen werden, dass eine daraus resultierende Gefahr landesweit besteht.

4. Es kann - auch in Anbetracht der Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung - nicht davon ausgegangen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen.

5. Aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma lässt sich kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.9.2015 2 A 162/15

1. Ein allgemeines, letztlich von Mutmaßungen geprägtes Vorbringen zur generellen Irrationalität der Verhältnisse im Kosovo unter Verzicht auf jegliche Belegstellen genügt den Darlegungserfordernissen für die Grundsatzrüge im Berufungsverfahren nicht.

2. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Gesichtspunkt.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.12.2015 2 A 165/15

1) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz gegenüber ihm nachteilige spätere Änderungen der Rechtslage, wenn dieser formell und materiell legal ist.

2) Bestandschutz ist nicht auf nachfolgende Anlagen übertragbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.6.2015 2 A 197/14

1. Das Tatsachengericht darf einen Beweisantrag zu einer entscheidungserheblichen Frage ablehnen, wenn sich ausschließen lässt, dass die Beweiserhebung zu neuen Ergebnissen führen kann, die geeignet sind, die bisherige Überzeugung des Gerichts zu erschüttern.

2. Einzelfall, in dem es an hinreichenden Anhaltspunkten für die behauptete Gefahr einer Retraumatisierung im Sinne einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr in den Kosovo fehlt.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.12.2015 2 A 234/15

Ob ein Angehöriger der Volksgruppe der Roma in Serbien die notwendige ärztliche Behandlung erhalten kann beziehungsweise ob ihn das faktische Vorenthalten notwendiger ärztlicher Behandlung und benötigter Medikation durch sozusagen staatlich verordnete Armut für den Fall seiner Rückkehr nach Serbien wegen seiner Erkrankungen umgehend in akute Lebensgefahr bringen würde, sind Fragen, die lediglich den Einzelfall des konkreten Ausländers betreffen. Sie sind deswegen nicht "fallübergreifend" klärungsfähig und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Vielmehr zielen sie nur auf die in Asylverfahren, anders als in Allgemeinverfahren (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), generell ausgeschlossene Berufungszulassung zur Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung, dass die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im konkreten Fall nicht vorliegen. Die Feststellung einer erheblichen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann nur in jedem Einzelfall entsprechend den individuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Ausländers in Bezug auf die Verhältnisse im Zielstaat getroffen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.3.2015 2 A 326/14

Die Sonderregelung, wonach bei erfolgreichem Abschluss des Studiums der Zeitpunkt der Exmatrikulation bei begründetem Interesse am Fortbestehen der Immatrikulation auf das Ende des laufenden Semesters hinausgeschoben wird, lässt den Rückschluss zu, dass in den sonstigen Fällen - insbesondere auch in dem Fall des Verlusts des Prüfungsanspruchs - die Exmatrikulation sofort, d.h. mit Wirkung ex nunc erfolgt.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.7.2015 2 A 329/14

Einzelfall, in dem das Rechtsschutzinteresse infolge der Selbstergänzung des Beirats entfallen ist

OVG Saarlouis 2. Senat 15.4.2015 2 A 343/14

1. In der Abschiebungsandrohung darf grundsätzlich jeder Staat als Zielstaat bezeichnet werden, in den aus der Sicht der androhenden Behörde eine Abschiebung durchgeführt werden kann.

2. Dass der Ausländer jemals in dem in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat gelebt hat, stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zielstaatsbezeichnung dar.

3. Ein Gericht darf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat nicht bestätigen, ohne die Frage zwingender Abschiebungsverbote hinsichtlich dieses Zielstaates geprüft zu haben.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.7.2015 2 A 359/14

1. Bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers ist eine Prüfungsentscheidung nur dann aufzuheben, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist.

2. Die Gewichtung und Kategorisierung von Fehlern stellt für sich genommen keinen Bewertungsfehler dar.

3. Gibt die Prüfungsordnung lediglich einen zeitlichen Rahmen für die Bearbeitungszeit vor, bleibt den Prüfern und Prüfungsbehörden ein Gestaltungsermessen. Dabei kommt der ständigen Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.

4. Für eine Zusage hinsichtlich der Prüfungszeit ist ein Rechtsbindungswille der Prüfungsbehörde erforderlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.1.2015 2 A 397/14

Dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 InsO ist zu entnehmen, dass die Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens nur Insolvenzforderungen, das heißt die in diesem Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern betrifft.

Insolvenzgläubiger sind nach der gesetzlichen Definition alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO), wobei es (nur) insoweit ohne Belang ist, ob eine Anmeldung erfolgt ist oder nicht.

Eine nach Abschluss des Verfahrens entstandene Kostenforderung der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Erstattung ihrer Auslagen für eine Durchführung der Ersatzvornahme nach § 21 SVwVG, hier zum Abbruch eines einsturzgefährdeten verfallenden Gebäudes, wird von einer danach erteilten Restschuldbefreiung im Sinne der §§ 286 ff. InsO nicht umfasst und kann daher auch danach durch Leistungsbescheid auf der Grundlage von § 77 SVwVG geltend gemacht werden.

Auch ein nach der Durchführung der Ersatzvornahme und vor Erlass des Leistungsbescheids im Grundbuch eingetragener Eigentumsverzicht (§ 928 Abs. 1 BGB) des Pflichtigen, steht, sofern man dieses Rechtsgeschäft nicht ohnehin nach den insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Rückgriff auf den § 138 Abs. 1 BGB entwickelten Maßstäben wegen einer beabsichtigten Verlagerung der absehbaren Kosten für den Abbruch des Gebäudes auf die Allgemeinheit als nichtig ansieht (vgl. dazu beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 24.8.2000 - 1 BvR 83/97 -, NVwZ 2001, 65), der Geltendmachung durch Leistungsbescheid nicht entgegen.

Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten wird die Geltendmachung der Kosten für die Beseitigung des einsturzgefährdeten Gebäudes und damit des Gefahrenzustands für Leib und Leben nicht durch einen diese Aufwendungen im Einzelfall nicht übersteigenden Wert des Grundstücks begrenzt.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2015 2 A 40/15

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Allein die Ergebnisrichtigkeit ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Das belegt der § 78 Abs. 3 AsylVfG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.1.2015 2 A 411/14

1. Ein Urteil verletzt § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind.

2. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nur bei einer völlig fehlenden oder völlig unbrauchbaren Begründung der Fall.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2015 2 A 466/13

1. Unter einem Dienstwagen i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG ist ein Fahrzeug zu verstehen, das einem Abgeordneten vom Land oder von einem Dritten mit der Intention zur Verfügung gestellt wird, dass der Abgeordnete das betreffende Fahrzeug zur Ausübung des Mandats nutzt.

2. Das Vertrauen auf die Fortführung einer Verwaltungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn der Behörde keine Einzelheiten mitgeteilt werden, sondern ihre rechtliche Bewertung ("kein Dienstwagen") vorweggenommen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2015 2 A 47/15

1. Hat der Landesgesetzgeber eine formale Einordnung dahingehend getroffen, dass ein Landesamt als Landesbetrieb nach § 26 LHO geführt wird, so ist dies bei der Anwendung des § 3 Abs. 3 Nr. 2 SaarlGebG zugrunde zu legen, ohne dass es auf die Erfüllung materieller Kriterien wie der erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung ankommt.

2. Aus § 1 HaushG, wonach der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haus-haltsplan des Saarlandes festgestellt wird, ergibt sich, dass dem Haus-haltsplan Gesetzeskraft zukommt. Der Haushaltsplan ist damit in seiner Gesamtheit, d.h. mit all seinen Einzelplänen, integraler Bestandteil des Haushaltsgesetzes; Haushaltsgesetz und Haushaltsplan bilden eine Einheit.

3. Die Bezeichnung "Landesamt" steht der Einordnung als Landesbetrieb nicht entgegen. Die Begriffe Landesamt und Landesbetrieb sollen sich nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht gegenseitig ausschließen.

4. Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht über den eindeutig erkennba-ren, unmissverständlichen Gestaltungswillen des Landtags des Saarlandes als dem zur Gesetzgebung berufenen Organ (Art. 65 Abs. 2 SVerf) hinwegsetzen.

Insoweit besteht bei - hier allerdings nicht ersichtlichen - Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes allenfalls die Möglichkeit einer Vorlage an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2015 2 A 488/13

1. Die Pflicht, ein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang), trifft immer nur den Eigentümer oder einen sonst dinglich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten.

2. Die Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung, dass bei jedem Erzeuger oder Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, besteht auch für den anschlussverpflichteten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Gewerbebetrieb befindet.

3. Die Vermutungsregel des § 7 Satz 4 GewAbfV betrifft auch die Abfallzusammensetzung. Sie greift des Weiteren dann ein, wenn der Abfallerzeuger bzw. -besitzer seine Abfälle nicht trennt, sondern sämtliche anfallenden Abfälle als Abfallgemisch erfasst.

4. An die Widerlegung der Vermutung sind inhaltliche Anforderungen zu stellen; so ist erforderlich, dass die Abfallerzeuger bzw. -besitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennen und die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigen. Daneben bedarf es einer Glaubhaftmachung durch entsprechende Unterlagen, die eine Überprüfung ermöglichen.

5. Wer über kein Entsorgungskonzept verfügt oder ein solches nicht nachvollziehbar belegt, muss es sich gefallen lassen, dass der Abfall als Abfall zur Beseitigung behandelt wird.

6. Dem Eigentümer des Grundstücks obliegt es, in Kooperation oder im Zusammenwirken mit seinem Mieter die Vermutung zu widerlegen, dass in dessen Betrieb gewerbliche Siedlungsabfälle zur Beseitigung anfallen.