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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 64/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 94/15

a) Den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL normierten Erfordernis der ärztlichen Verordnung eines Hilfsmittels ist zumindest für den Regelfall nur dann Rechnung getragen, wenn die betreffende ärztliche Bescheinigung vor (und nicht erst nach) Beschaffung des in Rede stehenden Mittels ausgestellt worden ist.

b) Da § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b i.V.m. Nr. 1 Satz 2 der Anlage 4 die ärztliche Verordnung des Hilfsmittels auch seiner Art nach vor-schreibt, kann eine ärztliche Verordnung, die ganz unspezifisch ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat, nicht dahin verstanden werden, dass ein von seiner Messtechnik her auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät verordnet worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 96/15

Die Chelat-Therapie stellt als Therapie gegen Arteriosklerose und gegen geringe Schwermetallkonzentrationen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar; etwas anderes gilt jedoch bei ernsthaften Schwermetallvergiftungen (hier bejaht bei einer das Siebeneinhalbfache des Normwertes betragenden Aluminiumkonzentration im Urin).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.7.2015 1 B 101/15

Einzelfall der Subsumtion unter tierschutzrechtliche Einschreitenstatbestände zur Gewichtung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2015 1 B 105/15.NC

Einem Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz in einem höheren Fachsemester im Studiengang Medizin kann nicht entgegen gehalten werden, sein als solcher fristgerecht gestellter Antrag sei verfristet, weil er die Vorlage eines Anrechnungsbescheids betreffend seine im Ausland erbrachten Studienleistungen lediglich angekündigt, diesen aber nicht mehr innerhalb der Bewerbungsfrist erhalten und nachgereicht hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.6.2015 1 B 14/15

Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der vom Wettveranstalter angebotenen Sportwetten mit den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrags und damit an der Konzessionsfähigkeit des Sportwettenveranstalters, ist auch die Vermittlung von Sportwetten gerade dieses Veranstalters voraussichtlich nicht erlaubnisfähig.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.8.2015 1 B 143/15

Auch wenn ein Versammlungsort (hier: ein Platz mit einem Mahnmal zur Erinnerung an die in der NS-Zeit ermordeten Juden) nicht zu den gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VersammlG bestimmten Orten gehört, kann eine Versammlung an diesem Ort eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründen.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2015 1 B 151/15

Primärrechtsschutz gegen den unberechtigen Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 29.11.2012 und vom 3.12.2014).

Es kann angenommen werden, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 der Fachwelt im Sommer 2013 allgemein zugänglich und bekannt war.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.10.2015 1 B 155/15

Hat ein Antragsteller, in dem er eine Körperverletzung (Faustschlag ins Gesicht seiner Geschäftspartnerin) unter erheblichem Alkoholeinfluss in Räumlichkeiten begangen hat, in denen zahlreiche Waffen einschließlich entsprechender Munition, darunter eine durchgeladene und entsicherte Pistole in einer jederzeit ohne weiteres zugänglichen Kommodenschublade, verwahrt werden, auch unabhängig davon, ob er - was umstritten ist - bei seiner Tat eine Pistole mit sich geführt hat, eine ganz wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass nunmehr eine von ihm ausgehende, auch waffenrechtlich relevante Gefahr im Raum steht, ist es ihm zuzumuten, die endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber verfügten Sicherstellung von Waffen und Munition im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2015 1 B 158/15

Der Dienstherr ist kraft seiner Organisations- und Personalhoheit berechtigt, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens - vor der Auswahlentscheidung - nach einem im wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstpos-ten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2015 1 B 160/15

Die Erlaubnis nach § 33i GewO ist aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Charakters an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert werden. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 2 SVwVfG das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.12.2015 1 B 179/15

§ 2 Abs. 5 PolVO ist eine geeignete Ermächtigungsgrundlage, dem Halter eines gefährlichen Hundes ungeachtet seines Wohnorts in Frankreich angesichts des zeitweisen Aufenthalts des Tieres im Saarland die Hundehaltung im Geltungsbereich der Polizeiverordnung zu untersagen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.10.2015 1 B 189/15

Grundlage der Prüfung eines Antrags auf Nachteilsausgleich sind nach § 3 Abs. 7 VergabeVO Stiftung die Unterlagen, die der Studienplatzbewerber bis zum Ende der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO Stiftung geregelten Bewerbungsfrist eingereicht hat.

Ein vorgelegtes Schulgutachten ist auf seine Plausibilität zu prüfen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 B 232/15

Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.1.2015 1 B 370/14

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch die Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2015 1 B 399/14

Bei der in einem gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht nichts für eine durchgreifende rechtliche Relevanz der Behauptung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Strafrichterin, die den Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt (Konsum von Cannabis) verurteilt hat, habe ihm gegenüber versichert und könne hierzu als Zeugin gehört werden, dass sie - auch wenn dies dem Strafurteil nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen sei - die Frage der Kraftfahreignung anlässlich der Verurteilung geprüft und positiv bewertet habe.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.3.2015 1 B 404/14

Im Regelungsbereich des § 31a StVZO muss sich der sich auf ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufende Fahrzeughalter darüber im Klaren sein, - darüber müsste ihn erforderlichenfalls sein Rechtsanwalt informieren -, dass die Verweigerung der Aussage ihm als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten werden kann. Denn ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht. Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.7.2015 1 B 50/15

Die dem Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen im Internet durch ein Bundesland (Schleswig-Holstein) erteilte Lizenz vermag die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen in anderen Bundesländern, in denen diese Tätigkeit nicht erlaubt und nicht erlaubnisfähig ist (hier: Saarland), nicht zu legalisieren.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.7.2015 1 B 54/15

1. Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX führt nicht zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung des Beamten.

2. Zu den besoldungsrechtlichen Folgen der Ruhestandsversetzung nach § 45 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.5.2015 1 B 66/15

Zum Einwand des - sich nach Ablauf der Verfolgungsverjährung als Fahrer zu erkennen gebenden - Fahrzeughalters, dass das Fahrerfoto ihn eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs erkennen lasse und die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers daher auch ohne seine Mitwirkung möglich gewesen sei.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2015 1 B 69/15

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzgesuchs gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2015 1 B 85/15.NC

Ob ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang fristgerecht gestellt ist, beurteilt sich hinsichtlich der in der Anlage 1 zur Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (VergabeVO Stiftung) aufgeführten Studiengänge in Bezug auf das erste Fachsemester nach § 23 VergabeVO Stiftung und in Bezug auf höhere Fachsemester nach § 20 a Satz 1 VergabeVO SL. Die in letztgenannter Vorschrift vorgesehenen Fristen 15. März bzw. 15. September unterliegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2015 1 B 90/15

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art 19 Abs 4 GG

OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2015 1 C 459/13

Die in der Neufassung des § 27 der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer vorgesehenen Einschnitte in die durch das bisherige Satzungsrecht verbürgte Versorgungszusage verletzt weder die Bestandsrentner noch die rentennahen Anwärter in grundrechtlich geschützten Positionen. Dies gilt unter den konkreten Gegebenheiten sowohl im Hinblick darauf, dass die für die Höhe der Notarversorgung maßgebliche Bemessungsgrundlage im Wege eines langfristig angelegten

Anpassungsprozesses von A13 auf A12 abgesenkt wird, als auch hinsichtlich der neuen Vorgabe, dass die Versorgungsbezüge künftig nicht mehr in genau gleicher prozentualer Höhe steigen wie die Beamtenversorgung, sondern nur noch in Höhe von 50 v.H. der jeweiligen beamtenrechtlichen Versorgungsanpassung angehoben werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.3.2015 1 E 10/15

1. Zur Auslegung eines auf Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze gerichteten Klageantrags

2. In Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen der Studienbewerber nicht seine unmittelbare unbedingte Zulassung zum Studium begehrt, sondern sich auf einen Antrag auf Zulassung nach Maßgabe des Ergebnisses eines zuvor unter seiner Beteiligung durchzuführenden Losverfahrens beschränkt, nimmt das OVG des Saarlandes in seiner (neueren) Rechtsprechung - und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsschutzziel im Eilrechtsschutz- oder im Hauptsacheverfahren verfolgt wird - einen Streitwert von 1.000,- Euro an.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 E 216/15

In Verfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen gestritten wird, ist als Gegenstandswert - entsprechend dem Vorschlag in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 - höchstens der Jahresbetrag des eingeforderten Kostenbeitrags festzusetzen; eine Hinzurechnung von" fälligen" oder "rückständigen" Beiträgen aus Zeiten vor Klageerhebung oder gar Bescheiderlass erfolgt hingegen nicht (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 6.8.2014 - 12 E 766/14 - zitiert nach Juris).

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 E 34/15

Eine - nur in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleichkäme.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.8.2015 1 K 1004/15

Eine "andere gleichwertige Vorbildung" in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG erfordert eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Ausbildungsbereich. Der Abschluss in einem handwerklichen Ausbildungsberuf genügt dem auch dann nicht, wenn der Kandidat später ein Vordiplom im wirtschaftswissenschaftlichen Studium erlangt hat.

BFH: VII R 26/15

FG Saarbrücken 1. Senat 28.1.2015 1 K 1102/13

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2b AO erweist sich dann als ermessensfehlerhaft, wenn bei der Ermessensabwägung nicht berücksichtigt wird, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des Außenprüfers einen Teil der angeforderten Unterlagen eingereicht hat und dadurch die Fortsetzung der Prüfung ermöglicht wurde.

Da die gesetzlich vorgegebene Sanktionsuntergrenze von 2.500 EUR keinen Bagatellbetrag darstellt, ist die Ermessensausübung vordergründig hinsichtlich des Entschließungsermessens ("Ob") sorgfältig unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzungen sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung vorzunehmen.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.6.2015 1 K 1109/13

Zur Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft genügt der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge in einen Ergebnisabführungsvertrag innerhalb von fünf Jahren nach dessen Beginn auch dann, wenn die finanzielle Eingliederung in Vorjahren fehlte und damit die körperschaftsteuerliche Organschaft trotz ununterbrochener Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags in Vorjahren nicht anzuerkennen war. Der Abschluss eines neuen Ergebnisabführungsvertrags zum Zeitpunkt des Wiedervorliegens der finanziellen Eingliederung ist nicht erforderlich.