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Dokumente aus dem Jahr 2015

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SG Saarbrücken 19. Kammer 12.3.2015 S 19 P 65/14

1. Ambulant betreute Wohngruppen sind von stationären Hausgemeinschaften abzugrenzen, d.h. von wohngruppenorientierten Betreuungsformen, die im Rahmen einer stationären Versorgung praktiziert werden. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist, dass die ambulante Leistungserbringung nicht tatsächlich weitgehend den Umfang einer stationären Versorgung erreicht, und damit eine Situation vermieden wird, in der der Anbieter einer Wohngruppe oder ein Dritter für die Mitglieder der Wohngruppe eine Vollversorgung anbietet (BT-Drucksache 18, 2909, S. 42).

2. Sinn und Zweck, Wohngemeinschaften zu fördern und ihre Gründung anzureizen, legen es nahe, die Anforderung an das Tatbestandsmerkmal der gemeinsamen Wohnung nicht zu eng zu gestalten und ein tatsächlich gemeinsames Wohnen ausreichend sein zu lassen.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 14.8.2015 10 S 174/14

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 11.12.2015 10 S 112/15

Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, verbietet sich der rechtliche Schluss auf ein Vertreterhandeln des die Unterschrift leistenden Mieters, wenn es nach den Umständen des Sachverhalts ebenso plausibel ist, dass die Einholung der zweiten Unterschrift schlicht vergessen wurde.

OVG Saarlouis 8. Senat 1.7.2015 8 F 95/15

1. Das Interesse an der Offenlegung der von einer Sperrerklärung erfassten Aktenbestandteile tritt zurück, wenn dadurch grundrechtlich geschützte Rechte Dritter verletzt würden.

2. Nach § 5 Abs. 1 IFG ist der Informationszugang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sich dieser auf personenbezogene Daten erstreckt.

Bleiben bei der Einzelfallabwägung Zweifel am Überwiegen des Informationsinteresses, scheidet der Informationszugang aus.

3. Das Interesse an der Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit ist besonders schutzwürdig und daher geeignet, das - durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützte - Geheimhaltungsinteresse erheblich zu verstärken.

OVG Saarlouis 7. Senat 22.10.2015 7 B 140/15

Einzelfall, in dem das Ruhegehalt eines Bundesbeamten, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ohne ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung teilweise nach § 38 Abs. 3 BDG einbehalten wurde.

LSG Saarbrücken 6. Senat 15.9.2015 L 6 AL 8/14

Hat die BA als zweitangegangener Reha-Träger nicht innerhalb der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB 9 eine Klärung der Zuständigkeit mit dem ihrer Auffassung nach zuständigen Reha-Träger herbeigeführt, kann sich dies nach den gesetzlichen Regelungen des SGB 9 nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken, sondern die BA ist im Verhältnis zum Antragsteller auch zur Erbringung medizinischer Reha-Leistungen (= Leistungen zur Teilhabe gem. § 5 Nr. 1 SGB 9) verpflichtet. Denn die Vorschrift des § 14 SGB 9 dient der raschen Klärung von Zuständigkeiten, um den Betroffenen einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Leistungen zu ermöglichen und Schnittstellenprobleme zwischen den Rehabilitationsträgern zu vermeiden; insbesondere soll eine ungeklärte Zuständigkeit nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen nicht umgehend erbracht werden (vgl. Urteil des BSG v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R; Handbuch Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung, 3. Auflage 2012, S. 49f).

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1064/14

1. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn die Vermittlungstätigkeit wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt dabei wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen.

2. Das Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte in einer Vermittlungsstelle für Sportwetten läuft dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2015 6 L 1188/14

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Die gaststättenähnliche Ausgestaltung von Wettannahmestellen (Bestuhlung, Getränkeangebot, Bewerbung als Sportcafé) sowie die Verknüpfung des Wettangebots mit der Möglichkeit der Benutzung von Geldspielautomaten sind mit dem Ziel des GlüStV, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, nicht vereinbar.

5. Der Untersagung unerlaubter Vermittlung von Sportwetten steht keine fehlende Notifizierung des saarländischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV entgegen.

6. Der Sportwettveranstalter ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Untersagung der Vermittlung der Sportwetten weder notwendig noch einfach beizuladen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 16/15

VG Saarlouis 6. Kammer 25.3.2015 6 L 111/15

Rechtsmittel-AZ: 1 B 69/15

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 K 717/13

Zum Erfordernis der Voranerkennung als anspruchsbegründendes Merkmal

VG Saarlouis 6. Kammer 24.3.2015 6 K 740/13

1. Eine Überschreitung des Schwellenwerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen. Dies ist nur der Fall, wenn die besonderen Schwierigkeiten auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.

2. Besonders aufwendige Behandlungsmethoden rechtfertigen eine Überschreitung des Schwellenwerts auch dann nicht, wenn die nach der GOÄ anwendbaren Gebührenziffern dem mit der Behandlungsmethode verbundenen Aufwand nicht hinreichend Rechnung tragen.

3. Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt nicht zu einer Selbstbindung der Beihilfestelle für nachfolgende Beihilfeanträge, so dass der Beihilfeberechtigte nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis schließen kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2015 6 K 842/14
VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 1232/14

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung von Glücksspielveranstaltungen im Internet im Saarland sowie Werbung hierfür.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 79/15

Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere ihm zumutbare Wohnunterkunft kann aus jedem sachlichen Grund erfolgen; ein solcher sachlicher Grund liegt in der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Folgenbesesitigung gegenüber dem Eigentümer der zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 L 83/15

Zu den Anforderungen an die Erteilung eine ehebedingten Aufenthaltserlaub-nis bei Einreise mit einem Geschäftsvisum und anschließender Eheschliessung in Dänemark mit einer psychisch erkrankten Deutschen.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.5.2015 6 K 837/14
VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2015 6 K 1094/13
VG Saarlouis 6. Kammer 1.7.2015 6 K 1510/13
VG Saarlouis 6. Kammer 13.7.2015 6 L 581/15

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Unabhängig von der Frage, ob die Anzeige unzulässiger Wettformen, deren tatsächliche Spielbarkeit beweist oder nicht, so indiziert sie diese doch jedenfalls.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2015 6 K 2086/13

Für die Frage der Beihilfefähigkeit einer Spezial-Kinderbrille nach saarländischem Beihilferecht kommt es wegen Fehlens einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung allein darauf an, ob die entstandenen Aufwendungen für Gläser und Brillengestellt medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen waren.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15

VG Saarlouis 6. Kammer 22.4.2015 6 L 277/15

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einer serbischen Staatsangehörigen, die zu ihrem langjährigen Ehemann syrischer Staatsangehörigkeit und ihren gemeinsamen minderjährigen Töchtern syrischer Staatsangehörigkeit, die ihrerseits jeweils als Flüchtlinge anerkannt worden sind und denen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nachgezogen ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2015 6 K 676/13
VG Saarlouis 6. Kammer 1.12.2015 6 L 882/15

a) Unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des § 15a Abs 1 AufenthG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf wunschgemäße Verteilung.

b) Vor einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG bedarf es regelmäßig einer Anhörung; diese ist bereits vor Veranlassung der Verteilung durch die Landesverteilerstelle durchzuführen.

c) Eine unterbliebene Anhörung wird nicht durch den Austausch von Schriftsätzen unmittelbar im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich im Sinne des § 45 Abs 1 und Abs 2 VwVfG; vielmehr bedarf es in Fällen, in denen kein Widerspruch gegeben ist, stets eines besonderen und effektiven Ergänzungs- bzw. Nachholungsverfahrens vor der Ausgangsbehörde sowie, nach erfolgter Nachholung, einer weiteren, ergänzenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

d) Eine Offensichtlichkeit der Irrelevanz eines formellrechtlichen Fehlers im Sinne des § 46 VwVfG setzt voraus, dass insofern jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen ist; im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes muss ein strenger Maßstab angelegt werden.

e) Die Sicherstellung der Betreuung pflegebedürftiger Verwandter ist als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG anerkannt.

f) Die Erlöschenswirkung der räumlichen Beschränkung im Rahmen der Duldung tritt gemäß § 61 Abs 1b AufenthG nF kraft Gesetzes ein und bedarf keiner konstitutiven behördlichen Entscheidung.

g) Zur Frage, ob das Erlöschen der räumlichen Beschränkung der Duldung einen zwingenden Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG bedingen kann.

h) Zur Frage der Interessenabwägung mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die erhebliche Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie die gebotene Integration von Flüchtlingen.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.12.2015 6 K 43/15

1. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

2. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

4. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

5. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

7. Eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

8. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

9. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2015 6 K 31/14

1. Zur Versäumung der Klagefrist des § 74 VwGO.

2. Ersatzzustellung des Widerspruchsbescheides an erwachsene Familienangehörige nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1

VG Saarlouis 6. Kammer 8.12.2015 6 K 305/14

Einzelfall eines sich aus einer Zusicherung im Sinne des § 38 SVwVfG ergebenden Anspruchs auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

VG Saarlouis 6. Kammer 22.7.2015 6 K 971/14

1. Die sich aus der BhV SL ergebenden Einschränkungen der Beihilfe zu medizinisch notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen verstoßen mangels einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung gegen höherrangiges Recht (wie Urteil der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 -).

2. Die Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhV SL hat in den Fällen Bestand, in denen die Aufwendungen für das konkret angeschaffte Arzneimittel nicht medizinisch notwendig und auch nicht wirtschaftlich angemessen sind, weil es andere ebenfalls wirksame Arzneimittel gibt, die auf dem Arzneimittelmarkt günstiger zu haben sind und auf die der Beihilfeberechtigte in zumutbarer Weise verwiesen werden kann.

3. Im Einzelfall verneinter Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2015 6 K 1191/14

Weder die Verschärfung der serbischen Ausreise und Grenzkontrollbestimmungen und die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 350 a serbische StGB rechtfertigen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2015 6 K 1337/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, bedarf die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung (hier mangels entsprechender Darlegung verneint).

(Beides im Anschluss an OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 - 1 A 311/14 -, juris)

VG Saarlouis 6. Kammer 17.9.2015 6 K 1801/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung und die Befristung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf acht Jahre.