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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2015 6 K 1191/14

Weder die Verschärfung der serbischen Ausreise und Grenzkontrollbestimmungen und die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 350 a serbische StGB rechtfertigen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2015 6 K 1337/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, bedarf die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung (hier mangels entsprechender Darlegung verneint).

(Beides im Anschluss an OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 - 1 A 311/14 -, juris)

VG Saarlouis 6. Kammer 17.9.2015 6 K 1801/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung und die Befristung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf acht Jahre.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.8.2015 6 K 867/14

a) Bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung handelt es sich um einen Verwaltungsakt; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

b) Ein im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung von Flugblättern ist zu verneinen, wenn dem Kläger die weitere Verbreitung mehrerer in den Flugblättern erhobener Behauptungen zivilrechtlich und strafbewehrt untersagt worden ist; das gleiche gilt für einen Platzverweis.

c) Durch das Anbringen von Flugblättern an parkenden Fahrzeugen tritt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB ein.

d) Das Verbreiten von Flugblättern, die strafrechtliche Grenzen überschreitende Tatsachenbehauptungen beinhalten, stellt eine für eine Sicherstellung erforderliche gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 21 Nr. 1 SPolG dar; das gleiche gilt für eine im Rahmen eines Platzverweises erforderliche Gefahr im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SPolG.

e) Einzelfall, in dem das im Rahmen einer Feststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beendigung eines Handytelefonats des Klägers durch die Ortspolizeibehörde als Realakt erforderliche Feststellungsinteresse zu verneinen ist.

f) Eine schlicht-hoheitliche Meinungsäußerung, die allein zur Begründung einer polizeilichen Maßnahme dient (hier: Platzverweis), stellt als unselbständiges Element und bloße Vorfrage der Maßnahme kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar.

g) Es gehört nicht zu den subjektiven Rechten eines Klägers, die wirklichen melderechtlichen Verhältnisse einer dritten Person verwaltungsgerichtlich klären und sanktionieren zu lassen.

h) Allein eine Vielzahl von Klageanträgen begründet bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt und insgesamt geringer wirtschaftlicher Bedeutung noch keine Streitgegenstandsmehrung (im Sinne des § 39 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 173/15

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2015 6 L 470/15

1. Aufenthaltserlaubnis wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft bei häuslicher Gewalt.

2. Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2015 6 L 1010/15

a) Eine Befristungsentscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

b) Die Sperrwirkung der Ausweisung greift unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

c) Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäters unter Berücksichtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens

d) Zur Neufassung von § 25 Abs 5 AufenthG

e) Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Ausweisung die Ausreisepflicht erst vollziehbar wird, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, ist die Ausreisepflicht bereits nach dem Ablauf der Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Ablehnung des Verlängerungsantrags vollziehbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1040/14

Die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG erfordert bei der Prüfung eines Aufenthaltsrechts eines Ausländers, der mit einer seine Staatsangehörigkeit teilenden Frau, einem leiblichen Kind und dem deutschen Kind der Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung in häuslicher Gemeinschaft lebt, die Einbeziehung und Bewertung der Interessen des deutschen Kindes und dessen Bindungen auch an außerhalb des Familienverbands stehende Personen.

Einzelfall zur Frage, ob die Nachholung des Visumsverfahrens von Ghana aus zumutbar ist (hier: offengelassen).

VG Saarlouis 6. Kammer 26.11.2015 6 L 1097/15

Der Ermessensrahmen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist darauf begrenzt, dass auf Seiten des Ausländers lediglich die Interessen zu berücksichtigten sind, die auf einen Verbleib im Bundesamt bis zum Ablauf der regulären ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind. Sind keine besonderen temporären Interessen des Ausländers fest-zustellen, bedarf es für die Entscheidung, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu verkürzen, keiner weiteren im öffentlichen Interesse liegenden Gründe.

Auch wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft länger als 3 Jahre bestanden hat, kommt eine Zuerkennung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit Blick auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Aufenthalt des nachziehenden Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland durch einen mehr als 6 Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen war.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.10.2015 6 K 329/14

1. Der Beihilfeberechtigte hat nach § 15 Abs. 3 BhVO (juris: BhV SL) keinen Anspruch auf Erhöhung seines Beihilfebemessungssatzes, wenn er es nach einer gesetzlich bedingten Absenkung seines Beihilfebemessungssatzes (hier wegen Wegfalls eines berücksichtigungsfähigen Kindes) trotz gegebener Möglichkeit unterlassen hat, sich innerhalb deer Antragsfrist des § 199 VVG (ohne Risikoprüfung und Wartezeit) beihilfekonform zu versichern.

2. Den Dienstherrn trifft diesbezüglich keine Aufklärungspflicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.9.2015 6 L 1040/15
VG Saarlouis 6. Kammer 27.7.2015 6 L 1544/14
VG Saarlouis 6. Kammer 25.6.2015 6 L 225/15

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art 6 Abs. 1 und 2 GG nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer (hier: 22jähriger) Aufenthalt der Mutter) in Betracht kommen, wenn der Lebensgefährte bzw. Vater der Antragstellerinnen in Frankreich als Asylbewerber anerkannt ist und diesen im Falle ihrer Abschiebung ein Umgang mit diesem voraussichtlich nicht möglich wäre.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2015 6 L 429/15

a) Ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters steht einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein entgegen.

b) Soweit im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus nach hM eine zum Zweck des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis erforderlich, kann dem mit einer zwischenzeitlich auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilten und den familienbedingten Aufenthaltszweck dokumentierenden Aufenthaltserlaubnis Genüge getan sein.

c) Die im Rahmen des § 34 Abs 1 AufenthG grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 27 Abs 3 AufenthG betrifft nach Sinn und Zweck nur Personen, denen der Unterhaltspflichtige bislang Unterhalt geleistet hat.

d) Die Regelerteilungsvoraussetzungen der Passpflicht des § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG begründet für den betroffenen Ausländer keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten; ein lediglich in der Vergangenheit liegendes Mitwirkungsfehlverhalten kann dem Ausländer nicht dauerhaft entgegengehalten werden, wenn er seit längerer Zeit wieder vollumfänglich mitwirkt und sich aus der früheren Mitwirkungspflichtverletzung keine wesentliche Verzögerung mehr ergibt.

e) Nach der Neufassung des § 25a AufenthG bedarf es nunmehr einer intendierten Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde; von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs 1 Nr 1 Auf-enthG) kann gemäß § 25a Abs 3 Satz 2 AufenthG im Ermessensweg abgesehen werden, wobei zugunsten des Ausländers die gesetzgeberische Intention, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene Aufenthaltsperspektive einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen ist.

f) Sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG ist nach hM auch ein gemeinsam persongensorgeberechtigtes Elternteil, das nicht bereits von § 36 Abs 1 AufenthG erfasst wird.

g) Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland lange ansässigen bzw aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, ist auch von Bedeutung, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist.

h) Zur gebotenen Abwägung bei mangelhafter sozialer Integration einerseits und schutzwürdiger familiärer Lebensgemeinschaft anderseits.

i) Es ist im Einzelfall denkbar, dass der Schutzwürdigkeit einer familiären Lebensgemeinschaft statt durch Erteilung einer familiärenbedingten Aufenthalterlaubnis auch durch Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.9.2015 6 L 952/15
VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2015 6 L 630/15

a) Eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs 1 AufenthG ist grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern allein des Hauptsacheverfahrens.

b) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG setzt voraus, dass die Besonderheiten des Einzelfalles nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Folgen der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebotes des Art. 6 GG schlechthin unvertretbar sind.

c) Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs 2 AufenthG liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt.

d) Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen können sich aus Art 6 Abs 1 i.V.m. Art 6 Abs 2 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für einen Ausländer nur ergeben, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis tatsächlich gelebt wird; allein vom formellen Bestehen eines Umgangsrechts gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 205/15

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2015 6 K 207/15

1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu bestanden.

2. Beinhaltet das von einem Sportwettenveranstalter vorgehaltene Wettangebot nach dem Glücksspielstaatvertrag unzulässige Wettformen, steht dies der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters entgegen und rechtfertigt die vollständige Untersagung der Vermittlungstätigkeit.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 247/15

VG Saarlouis 6. Kammer 17.11.2015 6 L 834/15

Auch wenn seit der letzten Änderung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige, anders als die vorhergehenden Gesetzesfassungen, kein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse bzw. besonderes regionales Bedürfnis mehr erfordert, und das in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Regelbeispiel für ein besonderes wirtschaftliches Interesse, das zuletzt die Investition von 250.000 EUR und die Schaffung von 5 Arbeitsplätzen umfasste, ersatzlos weggefallen ist, ist das grundsätzliche Erfordernis bestehen geblieben, dass eine § 21 Abs. 1 AufenthG unterfallende selbständige Betätigung eine gewisse gesamtwirtschaftliche oder regional bedeutsame Qualität aufweisen muss.

Allein das Unterlassen der in § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Beteiligung fachkundiger Stellen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht rechtfertigen. Das Beteiligungserfordernis dient nicht dem Schutz von subjektiven Rechten des betroffenen Ausländers, sondern soll zu einen den Ausländerbehörden die Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG erleichtern und zum anderen im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen, dass die prognostische Einschätzung der positiven Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wirtschaft auf einer fachkundigen und fundierten Grundlage erfolgt.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 238/15

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2015 6 K 1998/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2015 6 L 787/15

Auch wenn der Halter eines Hundes seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland hat, kann das Verbot der Hundehaltung durch eine saarländische Behörde gerechtfertigt sein. Der Begriff der Hundehaltung ist im Bereich des Gefahrenabwehrrechts nicht mit dem steuerrechtlichen Haltungsbegriff identisch. Für das Gefahrenabwehrrecht kann nicht ausschließlich an den Ort angeknüpft werden, in dem der Haushalt liegt, dem der jeweilige Hund zuzuordnen ist. Aus dem gefahrenabwehrenden Charakter der Verordnung ist herzuleiten, dass jedenfalls dann, wenn ein Hund, der in einem Haushalt außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung lebt, regelmäßig innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung geführt wird, eine Hundehaltung im Sinne der Polizeiverordnung vorliegt.

Unzulässig ist es hingegen, dem Hundehalter die Pflicht zur Abgabe des Hundes bei einem örtlichen Tierheim aufzuerlegen, weil dies faktisch auf eine Untersagung der Hundehaltung auch außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung hinauslaufen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 179/15

LSG Saarbrücken 6. Senat 15.9.2015 L 6 AL 8/14

Hat die BA als zweitangegangener Reha-Träger nicht innerhalb der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB 9 eine Klärung der Zuständigkeit mit dem ihrer Auffassung nach zuständigen Reha-Träger herbeigeführt, kann sich dies nach den gesetzlichen Regelungen des SGB 9 nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken, sondern die BA ist im Verhältnis zum Antragsteller auch zur Erbringung medizinischer Reha-Leistungen (= Leistungen zur Teilhabe gem. § 5 Nr. 1 SGB 9) verpflichtet. Denn die Vorschrift des § 14 SGB 9 dient der raschen Klärung von Zuständigkeiten, um den Betroffenen einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Leistungen zu ermöglichen und Schnittstellenprobleme zwischen den Rehabilitationsträgern zu vermeiden; insbesondere soll eine ungeklärte Zuständigkeit nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen nicht umgehend erbracht werden (vgl. Urteil des BSG v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R; Handbuch Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung, 3. Auflage 2012, S. 49f).

OVG Saarlouis 7. Senat 22.10.2015 7 B 140/15

Einzelfall, in dem das Ruhegehalt eines Bundesbeamten, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ohne ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung teilweise nach § 38 Abs. 3 BDG einbehalten wurde.

OVG Saarlouis 8. Senat 1.7.2015 8 F 95/15

1. Das Interesse an der Offenlegung der von einer Sperrerklärung erfassten Aktenbestandteile tritt zurück, wenn dadurch grundrechtlich geschützte Rechte Dritter verletzt würden.

2. Nach § 5 Abs. 1 IFG ist der Informationszugang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sich dieser auf personenbezogene Daten erstreckt.

Bleiben bei der Einzelfallabwägung Zweifel am Überwiegen des Informationsinteresses, scheidet der Informationszugang aus.

3. Das Interesse an der Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit ist besonders schutzwürdig und daher geeignet, das - durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützte - Geheimhaltungsinteresse erheblich zu verstärken.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 14.8.2015 10 S 174/14

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 11.12.2015 10 S 112/15

Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, verbietet sich der rechtliche Schluss auf ein Vertreterhandeln des die Unterschrift leistenden Mieters, wenn es nach den Umständen des Sachverhalts ebenso plausibel ist, dass die Einholung der zweiten Unterschrift schlicht vergessen wurde.

SG Saarbrücken 19. Kammer 12.3.2015 S 19 P 65/14

1. Ambulant betreute Wohngruppen sind von stationären Hausgemeinschaften abzugrenzen, d.h. von wohngruppenorientierten Betreuungsformen, die im Rahmen einer stationären Versorgung praktiziert werden. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist, dass die ambulante Leistungserbringung nicht tatsächlich weitgehend den Umfang einer stationären Versorgung erreicht, und damit eine Situation vermieden wird, in der der Anbieter einer Wohngruppe oder ein Dritter für die Mitglieder der Wohngruppe eine Vollversorgung anbietet (BT-Drucksache 18, 2909, S. 42).

2. Sinn und Zweck, Wohngemeinschaften zu fördern und ihre Gründung anzureizen, legen es nahe, die Anforderung an das Tatbestandsmerkmal der gemeinsamen Wohnung nicht zu eng zu gestalten und ein tatsächlich gemeinsames Wohnen ausreichend sein zu lassen.