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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 489/15

1. Der Umstand, dass in einer Straße bereits gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO das Halten unzulässig ist, schließt den Anspruch eines Anwohners auf Aufstellung von Verkehrszeichen, die diese gesetzliche Regelung lediglich wiedergeben, zumindest dann nicht aus, wenn diese Regelung ständig missachtet wird.

2. Hat die zuständige Behörde eine verkehrsrechtlichen Regelung durch die Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 283 geschaffen, die es einem Anwohner einer Straße ermöglicht, mit einmaligen Rangieren sein Grundstück mit einem Pkw zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Erlass weiterer verkehrsrechtlicher Anordnungen.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 511/15

Kein Anspruch auf Verlängerung einer vor knapp 30 Jahren erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse 2 (jetzt: Klassen C und CE) ohne Fahrpraxisnachweis

VG Saarlouis 5. Kammer 23.9.2015 5 K 669/14

Der Einbau einer Wohnung in eine vorhandene Scheune im Außenbereich widerspricht § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB. Es liegt auch dabei dann keine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Nr.4 BauGB vor, wenn die Scheune an ein vorhandenes Wohngebäude angebaut ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.4.2015 5 K 974/13

Eine Kühlkammer für Wild kann in einem Allgemeinen Wohngebiet außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche weder ausnahmsweise noch im Wege der Befreiung genehmigt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.12.2015 5 L 1912/15

An der Erhebung von Verwaltungsgebühren für Vor-Ort-Besichtigungen und Berichte nach § 52 a BImSchG mit dem Auffanggebührentatbestand, pauschal ermittelt nach einem durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweigs, bestehen keine ernstlichen Zweifel.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/16

VG Saarlouis 5. Kammer 27.11.2015 5 L 1960/15

Beim Amtsarzt eingeräumter Amphetaminkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 242/15

VG Saarlouis 5. Kammer 25.11.2015 5 K 1254/14

1. Partei eines Klageverfahrens ist, wer in Wahrheit klagt.

2. Beschäftigte und volljährige Familienangehörige sind vertretungsbefugt.

3. Der jagdrechtliche Abschussplan erledigt sich mit Ablauf des Jagdjahres.

4. Wird der jagdrechtliche Abschussplan de facto als Festlegung des maximal zulässigen Abschusses gehandhabt, führt eine Erhöhung der Stückzahl bei Festsetzung von Amts wegen zu einer Begünstigung und keiner Belastung.

5. Der Nutzer der Amtshandlung im Widerspruchverfahren besteht nicht im "Materialwert" des zu erlegenden Wildes.

OVG Saarlouis 5. Senat 11.8.2015 5 B 131/15

a) In Fallgestaltungen, in denen die Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Personalvertretungsangelegenheit ohne mündliche Verhandlung zurückweist, ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 113 Abs. 2 PersVG SL, 85 Abs. 2 ArbGG, 567 ZPO statthaft (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

b) Eine Nichtabhilfeentscheidung ist nach allgemeiner Auffassung keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren.

c) Nach ständiger Rechtsprechung der Fachsenate für Personalvertretungsangelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann über Beschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorsitzende wegen Eilbedürftigkeit allein entscheiden.

d) Im Beschlussverfahren in Personalvertretungsangelegenheiten ist die Maßnahme selbst, ihre Durchführung, Unterlassung oder Rückgängigmachung und auch die Überprüfung der rechtlichen Folgen, die eine unterlassene Beteiligung für die Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit der Maßnahme hat, kein möglicher Verfahrensgegenstand. Ein "Mehr" an Rechtsschutz kann in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht gewährt werden.

e) Da es sich bei personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten um innerorganisatorische Streitigkeiten handelt, scheidet auch die zwangsweise gerichtliche Durchsetzung von Rechten aus.

f) Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verfügungen gilt mit Blick auf die vorrangig zu beachtende Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt.

g) Zum personalvertretungsrechtlichen Begriff der Abordnung.

h) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein einzelnes Personalratsmitglied eine seiner Ansicht nach erfolgte Verletzung seiner Rechte aus § 46 Abs. 3 PersVG SL in personalvertretungsrechtlichen Verfahren gerichtlich geltend machen kann.

i) Zur Frage, ob in Fällen einer durch die Umsetzung einer Organisationsmaßnahme bedingten Abordnung eines Personalratsmitglieds eine teleologisch einschränkende Auslegung von § 46 Abs. 3 PersVG SL dahin geboten ist, dass das Fehlen der Zustimmung des Personalrats die Maßnahme nicht hindert.

j) Zur Frage der Unvermeidbarkeit einer Abordnung aus wichtigen dienstlichen Gründen, wenn die Abordnung zwar der Umsetzung einer organisatorischen Maßnahme dienen soll, auch die weisungsmäßige Unterstellung des Personalratsmitglieds unter die Leitung der anderen Dienststelle erfolgt ist, das Personalratsmitglied aber bis auf Weiteres in den Räumlichkeiten und mit technischer Ausstattung seiner bisherigen Dienststelle auf der Basis eines Kooperationsvertrages zwischen alter und neuer Dienststelle seine bisherige Tätigkeit zur Erledigung von Aufgaben der alten Dienststelle weiter ausübt.

k) Ein Anordnungsgrund ist anzuerkennen, wenn infolge einer insgesamt drei Monate überschreitenden Abordnung einem Personalratsmitglied der Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat droht oder seine Personalratstätigkeit dadurch beeinträchtigt werden kann, dass seine weitere Zugehörigkeit zum Personalrat in Zweifel gezogen wird.

l) Wird im Beschwerdeverfahren eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen, ist die weitere Beschwerde nicht gegeben. Es besteht aber die Möglichkeit des Widerspruchs, über den nach allgemeiner Auffassung das Gericht erster Instanz zu entscheiden hat.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.12.2015 5 T 382/15

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung (Augenoperation) - unabhängig von der Möglichkeit einer Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15 - , juris) - zu verweigern, wenn nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Intensität versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit einer weniger belastenden Alternativbehandlung zu überzeugen.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.1.2015 6 L 1064/14

1. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn die Vermittlungstätigkeit wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt dabei wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen.

2. Das Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte in einer Vermittlungsstelle für Sportwetten läuft dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2015 6 L 1188/14

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Die gaststättenähnliche Ausgestaltung von Wettannahmestellen (Bestuhlung, Getränkeangebot, Bewerbung als Sportcafé) sowie die Verknüpfung des Wettangebots mit der Möglichkeit der Benutzung von Geldspielautomaten sind mit dem Ziel des GlüStV, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, nicht vereinbar.

5. Der Untersagung unerlaubter Vermittlung von Sportwetten steht keine fehlende Notifizierung des saarländischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV entgegen.

6. Der Sportwettveranstalter ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Untersagung der Vermittlung der Sportwetten weder notwendig noch einfach beizuladen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 16/15

VG Saarlouis 6. Kammer 25.3.2015 6 L 111/15

Rechtsmittel-AZ: 1 B 69/15

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 K 717/13

Zum Erfordernis der Voranerkennung als anspruchsbegründendes Merkmal

VG Saarlouis 6. Kammer 24.3.2015 6 K 740/13

1. Eine Überschreitung des Schwellenwerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen. Dies ist nur der Fall, wenn die besonderen Schwierigkeiten auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.

2. Besonders aufwendige Behandlungsmethoden rechtfertigen eine Überschreitung des Schwellenwerts auch dann nicht, wenn die nach der GOÄ anwendbaren Gebührenziffern dem mit der Behandlungsmethode verbundenen Aufwand nicht hinreichend Rechnung tragen.

3. Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt nicht zu einer Selbstbindung der Beihilfestelle für nachfolgende Beihilfeanträge, so dass der Beihilfeberechtigte nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis schließen kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2015 6 K 842/14
VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 1232/14

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung von Glücksspielveranstaltungen im Internet im Saarland sowie Werbung hierfür.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.3.2015 6 L 79/15

Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere ihm zumutbare Wohnunterkunft kann aus jedem sachlichen Grund erfolgen; ein solcher sachlicher Grund liegt in der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Folgenbesesitigung gegenüber dem Eigentümer der zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 L 83/15

Zu den Anforderungen an die Erteilung eine ehebedingten Aufenthaltserlaub-nis bei Einreise mit einem Geschäftsvisum und anschließender Eheschliessung in Dänemark mit einer psychisch erkrankten Deutschen.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.5.2015 6 K 837/14
VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2015 6 K 1094/13
VG Saarlouis 6. Kammer 1.7.2015 6 K 1510/13
VG Saarlouis 6. Kammer 13.7.2015 6 L 581/15

1. Für die Untersagung der nicht erlaubten Vermittlung von Sportwetten sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig; eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen nach § 9a Abs. 3 GlüStV ist insoweit nicht gegeben.

2. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.

3. Das Angebot von Livewetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses ist nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV unzulässig; eine Vermittlung derartiger Wetten ist nicht erlaubnisfähig.

4. Unabhängig von der Frage, ob die Anzeige unzulässiger Wettformen, deren tatsächliche Spielbarkeit beweist oder nicht, so indiziert sie diese doch jedenfalls.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.4.2015 6 K 2086/13

Für die Frage der Beihilfefähigkeit einer Spezial-Kinderbrille nach saarländischem Beihilferecht kommt es wegen Fehlens einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung allein darauf an, ob die entstandenen Aufwendungen für Gläser und Brillengestellt medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen waren.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15

VG Saarlouis 6. Kammer 22.4.2015 6 L 277/15

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei einer serbischen Staatsangehörigen, die zu ihrem langjährigen Ehemann syrischer Staatsangehörigkeit und ihren gemeinsamen minderjährigen Töchtern syrischer Staatsangehörigkeit, die ihrerseits jeweils als Flüchtlinge anerkannt worden sind und denen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nachgezogen ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2015 6 K 676/13
VG Saarlouis 6. Kammer 1.12.2015 6 L 882/15

a) Unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des § 15a Abs 1 AufenthG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf wunschgemäße Verteilung.

b) Vor einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG bedarf es regelmäßig einer Anhörung; diese ist bereits vor Veranlassung der Verteilung durch die Landesverteilerstelle durchzuführen.

c) Eine unterbliebene Anhörung wird nicht durch den Austausch von Schriftsätzen unmittelbar im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich im Sinne des § 45 Abs 1 und Abs 2 VwVfG; vielmehr bedarf es in Fällen, in denen kein Widerspruch gegeben ist, stets eines besonderen und effektiven Ergänzungs- bzw. Nachholungsverfahrens vor der Ausgangsbehörde sowie, nach erfolgter Nachholung, einer weiteren, ergänzenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

d) Eine Offensichtlichkeit der Irrelevanz eines formellrechtlichen Fehlers im Sinne des § 46 VwVfG setzt voraus, dass insofern jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen ist; im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes muss ein strenger Maßstab angelegt werden.

e) Die Sicherstellung der Betreuung pflegebedürftiger Verwandter ist als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG anerkannt.

f) Die Erlöschenswirkung der räumlichen Beschränkung im Rahmen der Duldung tritt gemäß § 61 Abs 1b AufenthG nF kraft Gesetzes ein und bedarf keiner konstitutiven behördlichen Entscheidung.

g) Zur Frage, ob das Erlöschen der räumlichen Beschränkung der Duldung einen zwingenden Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG bedingen kann.

h) Zur Frage der Interessenabwägung mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die erhebliche Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie die gebotene Integration von Flüchtlingen.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.12.2015 6 K 43/15

1. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

2. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

4. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

5. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

7. Eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

8. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

9. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2015 6 K 31/14

1. Zur Versäumung der Klagefrist des § 74 VwGO.

2. Ersatzzustellung des Widerspruchsbescheides an erwachsene Familienangehörige nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1

VG Saarlouis 6. Kammer 8.12.2015 6 K 305/14

Einzelfall eines sich aus einer Zusicherung im Sinne des § 38 SVwVfG ergebenden Anspruchs auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

VG Saarlouis 6. Kammer 22.7.2015 6 K 971/14

1. Die sich aus der BhV SL ergebenden Einschränkungen der Beihilfe zu medizinisch notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen verstoßen mangels einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung gegen höherrangiges Recht (wie Urteil der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 -).

2. Die Festbetragsregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhV SL hat in den Fällen Bestand, in denen die Aufwendungen für das konkret angeschaffte Arzneimittel nicht medizinisch notwendig und auch nicht wirtschaftlich angemessen sind, weil es andere ebenfalls wirksame Arzneimittel gibt, die auf dem Arzneimittelmarkt günstiger zu haben sind und auf die der Beihilfeberechtigte in zumutbarer Weise verwiesen werden kann.

3. Im Einzelfall verneinter Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung.