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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2015 3 K 787/14

1. Ist der Zeitverlust und damit Leistungsrückstand durch einen Wechsel an eine Universität mit anderem Studienaufbau entstanden, ist kein Raum für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Verständnis von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

2. § 48 BAföG legt diejenigen Voraussetzungen fest, unter denen der betroffene Studierende - im Rahmen der staatlichen Leistungsverwaltung - einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch u.a. einer Hochschule hat. Solche staatlichen Leistungen können von dem Nachweis angemessener fachlicher Voraussetzungen abhängig gemacht werden wie die § 48 BAföG tut.

3. In diesem Zusammenhang kann von dem Auszubildenden auch verlangt werden, das Studium zielstrebig und effektiv zu betreiben und sich über die möglichen Konsequenzen eines Studienortswechsels zu informieren.

Rechtsmittel-AZ: 1 D 356/14

VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2015 3 K 901/14

Zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (hier: Steuerfreibetrag aufgrund Schwerbehinderung; Fahrtkostenpauschale; Versicherungsbeiträge; Bausparvertrag; Mehrbelastungen für Medikamente wegen chronischer Erkrankung).

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 1213/13

1. Eine Kostenbeitragspflicht besteht dem Grunde nach bereits dann, wenn ohne pädagogische oder psychologische Maßnahmen Hilfe zur Erziehung durch Verwandtenpflege unter Zahlung eines Pflegegeldes gewährt wird.

2. Zum Zeitpunkt des Beginns der Kostenbeitragspflicht, wenn die Vaterschaft erst nachträglich festgestellt wird.

3. Zur Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags.

4. Eine Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die eine verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (hier verneint).

Rechtsmittel-AZ: 1 E 216/15

VG Saarlouis 3. Kammer 13.7.2015 3 L 509/15

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2 SGB VIII).

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich insofern darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der konkreten Umstände die Jugendhilfe als gescheitert angesehen werden muss, weil das Ziel der Hilfe für junge Volljährige, nämlich Hinführung zur eigenständigen Lebensführung, nicht erreicht werden kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 319/13

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.8.2015 3 K 341/15

Die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund. Von daher sind Ermittlungen der Ortspolizeibehörde zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen und/oder gar der Realisierbarkeit etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verstorbenen gegenüber Dritten nicht angezeigt.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 819/14

1. Die Kläger haben mit ihrem Verweis auf Diskriminierungen der Roma und die Erkrankung der Kläger zu 1. und 5. keinen Sachverhalt aufgezeigt, der eine von der allgemeinen Lage abweichende Bewertung rechtfertigen könnte.

2. Zur medizinischen Versorgung in Mazedonien, hier konkret Gefäßerkrankung.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 898/15

Kein Rechtschutzbedürfnis der Kindesmutter für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes, das ursprünglich mit Zustimmung der Kindesmutter in Obhut genommen wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.6.2015 3 K 756/14

1. Ein Anspruch bzw. subjektives Recht des Bürgers (oder einer juristischen Person des Privatrechts) auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde besteht grundsätzlich nicht, da die Kommunalaufsicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient, nicht aber dem Schutz subjektiver Rechte Privater.

2. Ein Einschreitensanspruch kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass durch die Klägerin dem beklagten Amt Beanstandungen vorgetragen wurden und ein Einschreiten angeregt wurde.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 29.1.2015 3 O 295/13
VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 531/14

Ein Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit des Nachbargebäudes besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

Der Vortrag einer mangelhaften Bauausführung reicht insoweit zumindest dann nicht aus, wenn durch die Bauleitererklärung eine ordnungsgemäße Bauausführung nachgewiesen ist und auch ansonsten keine konkreten Anzeichen für eine akute Einsturzgefahr bestehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.1.2015 5 K 809/13

1. Dem Anspruch eines Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen rechtswidrige Gebäude und Nutzungen kann der Erlass einer Veränderungssperre nicht entgegen gehalten werden.

2. Der Nachbar hat keinen Einschreitensanspruch mehr, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB vorliegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2015 5 K 2074/14

Hat die Ehe zu keinem Zeitpunkt in dem Staat bestanden, in dem der stammberechtigte Ehegatte politisch verfolgt wird, besteht kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.6.2015 5 L 541/15

Wer die Erklärung über das entnommene Grundwasser nicht fristgerecht einreicht, kann wegen der Regelfallbestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 3 GwEEG Saarland nicht mit Erfolg geltend machen, er habe in dem Jahr wie in den Vorjahren deutlich weniger Grundwasser entnommen.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 1092/13

1. Wird innerhalb der dreijährigen Bindungswirkung eines Vorbescheides nach § 76 Satz 2 LBO die Erteilung einer darauf aufbauenden Baugenehmigung beantragt, so bleibt die Bindungswirkung auch dann erhalten, wenn während des laufenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens die Dreijahresfrist abläuft.

2. Saarländische Gemeinden können aus § 85 Abs. 1 Nr. 7 LBO nicht die Ermächtigung herleiten für das gesamte Gemeindegebiet eine Stellplatzsatzung zu erlassen.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass bei einer Spielhalle je 7 qm Nutzfläche ein Stellplatz nachgewiesen werden muss, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 283/14

Erklärt eine Ehegatte, der den Widerspruch auch für den anderen Ehegatten erhoben hat, während des Widerspruchsverfahrens, dass er "den Widerspruch zurücknehme", so wirkt diese Erklärung auch im Verhältnis zum anderen Ehegatten.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.3.2015 5 K 617/14

Der Anspruch eines Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine grenzständige Aufschüttung ist verwirkt, wenn die Aufschüttung vor mehr als 13 Jahren vorgenommen worden ist und der Nachbar auch nach der Errichtung einer Grenzmauer auf der Aufschüttung weitere drei Jahre untätig geblieben ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2015 5 K 2090/14

1. Die Aufstellung sogenannter Blauer Tonnen durch private Entsorger zur Einsammlung der PPK(Papier, Pappe, Karton)-Fraktion in privaten Haushalten kann nur unter engen Voraussetzungen untersagt werden.

2. Für eine Untersagung reicht es nicht aus, dass der Anteil des öffentlich-rechtlichen Entsorgers an der PPK-Fraktion durch die Aufstellung der Blauen Tonnen zurückgegangen ist. Erforderlich ist vielmehr, dass dies zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führt. Dies kann nicht angenommen werden, wenn die Aufstellung der Blauen Tonnen bereits vor mehreren Jahren erfolgt ist, ohne dass es zu erheblichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gekommen ist.

3. Die Absicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sein bestehendes Bringsystem für die Sammlung der PPK-Fraktion auf ein Holsystem umzustellen, rechtfertigt nicht die Untersagung einer privaten Sammlung.

Dies gilt auch dann, wenn die Einführung des Holsystems für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger solange wirtschaftlich uninteressant ist, wie die private Sammlung der PPK-Fraktion fortgeführt wird.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 147/15

VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2015 5 K 652/14

1. Ein mit einem ehemaligen Dienstgebäude bebautes Grundstück im Herzen der Landeshauptstadt, das in einem schmalen Streifen zwischen der Saar und der Autobahn liegt und seitlich an eine Kleingartenanlage und Freiflächen angrenzt, nimmt an keinem Bebauungszusammenhang teil und ist damit Außenbereich.

2. Zu früheren Zeiten beseitigte Gebäude begründen keinen Bestandsschutz für später errichtete Gebäude.

3. Der Bestandsschutz für ein 1983 als "Dienstgebäude Schleuse", das schon bei der Errichtung so konstruiert war, dass es nach dem bevorstehen-den Wegfall der Schleuse wieder abgetragen werden kann, entfällt mit dem Wegfall der Schleuse und der Nutzungsaufgabe durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

4. Bestandsschutz begründet keinen Anspruch auf Aufnahme einer Büronutzung mehr als 8 Jahre nach Aufgabe der Nutzung eines hoheitlichen Zwecken dienenden Dienstgebäudes.

5. Einen Anspruch auf unbefristete Verlängerung einer zur Klärung der Möglichkeiten einer rechtlich zulässigen Nutzung erteilten zweieinhalbjährigen Duldung gibt es nicht.

6. Eine Blankozulassung baulicher Änderungen eines Gebäudes sieht die Landesbauordnung nicht vor.

7. Für die Feststellung, dass "die notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück in ausreichender Anzahl vorhanden" sind, bedarf es zumindest der Bezeichnung des Vorhabens, der Betriebsbeschreibung und der Darstellung der vorhandenen Stellplätze.

8. Ein auf schrägen Stützen errichtetes hochwassersicheres Schleusenwärterhäuschen, das Ähnlichkeiten mit einem gelandeten Raumschiff hat, prägt nicht das Bild der saarländischen Kulturlandschaft.

9. Die Zulassung der Nutzung eines aufgegeben Schleusenwärterhäuschens als Bürogebäude auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB steht auch die Absicht entgegen, anstelle des Flachdaches eine Glaskuppel auf dem Bauwerk zu errichten.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 148/15

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2015 5 K 846/14

1. Einer Bürgerinitiative fehlt für eine Klage gegen den Betrieb einer Bauschuttdeponie die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, weil sich nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen kann. Sie kann sich auch nicht auf eine Verletzung der Rechte ihrer Mitglieder berufen, weil § 42 Abs. 2 VwGO einer gewillkürten Prozessstandschaft entgegensteht.

2. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klagebefugnis ableiten, wenn sie nicht nach § 3 UmwRG anerkannt worden ist.

Die Klagebefugnis gemäß § 2 Abs. 2 UmwRG scheidet aus, wenn die Bürgerinitiative bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung noch nicht erfüllt bzw. sie keinen Antrag auf Anerkennung gestellt hat.

3. Eine Bürgerinitiative kann sich nicht auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz berufen, wenn sich ihre Klage nicht gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung richtet, sondern sie ein Einschreiten der zuständigen Behörde gegen den Betrieb einer bestehenden Bauschuttdeponie begehrt.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 L 618/15
VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2015 5 N 453/15

Der Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel i. S. der §§ 167 ff VwGO.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.7.2015 5 K 32/14

1.Die Aufstellung einer doppelseitigen beleuchteten Wechselwerbeanlage führt auch an einer stark befahrenen Straße nicht einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.

2. Auch in einer gewerblich genutzten Umgebung kann eine Werbeanlage wegen des Verstoßes gegen das Verbot der störenden Häufung unzulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich auf dem Vorhabengrundstück bereits eine Vielzahl von Eigen- und Fremdwerbeanlagen befinden, so dass der für das Vorhaben vorgesehene Standort bereits mit Werbeanlagen überfrachtet ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 564/15

Allein die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2015 5 K 1945/14

Streiten der Bauunternehmer und der Transportunternehmer, wer für die Ablagerung von Bauschuttmassen verantwortlich ist, ist die Inanspruchnahme des Transportunternehmers als Handlungsstörer rechtmäßig.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 677/14

1. Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Errichtung und entsprechende Kennzeichnung der erforderlichen Stellplätze einer benachbarten Tanzschule.

2. Eine Tanzschule ist kein in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässiger, typisch "störender Gewerbebetrieb".

3. Ein Nachbar hat unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule, die die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nur einhält, wenn die Fenster und Eingangstür während der Kurse geschlossen und die Parkplätze vor 22:00 Uhr geräumt sind.

4. Werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm bei geschlossenen einfachverglasten Fenstern eingehalten, hat der Nachbar keinen Anspruch auf eine Mehrfachverglasung der Fenster der benachbarten Tanzschule.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.9.2015 5 L 1046/15

Eine Baugenehmigung für ein Hotel im Jahre 1961 gewährt keinen Bestandsschutz für eine selbst seinerzeit möglicherweise schon stattgefundene Nutzung als Bordell.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.9.2015 5 L 1062/15

Ergibt sich aus früheren medizinisch-psychologischen Gutachten ein Alkoholmissbrauch, der eine dauerhafte Abstinenz erfordere, begründet der eingeräumte Genuss von 14-16 Flaschen Bier an einem Tag einen hinreichenden Grund, den Nachweis der Fahreignung durch eine MPU zu fordern.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 791/15

Die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen allein in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.7.2015 5 K 887/14

1. Von einer Videowall geht im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen eine qualitativ gesteigerte visuelle Ablenkungswirkung für Kraftfahr-zeugführer aus. Dies führt zwar nicht dazu, dass sie regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken, jedoch ist eine Verkehrs-gefährdung und damit eine Unzulässigkeit nach § 17 Abs. 2 LBO dann zu bejahen, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Straße, in der sich die Werbeanlage befindet, zum einem von einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zum anderen durch eine auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer anspruchsvolle Verkehrssituation geprägt ist.

2. Eine solche Werbeanlage erlangt nicht dadurch Bestandsschutz, dass sie nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 LBO 2004 bei der zuständigen Gemeinde angezeigt worden ist und diese erklärt hat, dass sie gegen die Anlage keine Bedenken habe.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 175/15