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Dokumente aus dem Jahr 2015

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VG Saarlouis 3. Kammer 23.6.2015 3 L 108/15

Zur Frage des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Aufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung

VG Saarlouis 3. Kammer 15.6.2015 3 L 594/15

Es liegen derzeit keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 633/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.7.2015 3 L 670/15

Es liegen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens vor. Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten (hier: PTBS).

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 675/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 773/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 780/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 784/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 663/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2015 3 L 635/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 672/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.6.2015 3 K 933/14

1. Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzstatus der Feststellung eines Abschiebungshindernisses.

2. Fehlende Glaubwürdigkeit im Einzelfall.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.8.2015 3 L 776/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.8.2015 3 L 786/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.8.2015 3 L 816/15

Die Kammer sieht nunmehr - in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 01.04.2015 - 3 L 184/15 - juris) - systemische Mängel im ungarischen Asylsystem.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.8.2015 3 L 871/15

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2015 3 K 860/14

Zu den Voraussetzungen der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; zur Frage der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX

VG Saarlouis 3. Kammer 28.8.2015 3 K 770/14

1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.

3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.5.2015 3 K 770/14

1. Die eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG lässt eine ergänzende oder entsprechende Aussonderung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Bei der Berechnung des anrechenbaren Elterneinkommens ist das Amt für Ausbildungsförderung an den Inhalt bestandskräftiger Einkommenssteuerbescheide gebunden.

3. Das Amt für Ausbildungsförderung ist in aller Regel nicht verpflichtet, vor dem Erlass des Rückforderungsbescheides nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG gegenüber den Eltern des Auszubildenden geltend zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1431/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

VG Saarlouis 3. Kammer 25.9.2015 3 K 527/14

Bereits der Charakter der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer steht im Falle einer nach dem Einspielergebnis bee Apparatesteuer einer Verrechnung so genannter "Minuskassen" aus anderen Besteuerungszeiträumen entgegen. Ein negatives Einspielergebnis eines Besteuerungszeitraums ist daher mit dem Wert 0 EUR anzusetzen, auch wenn ein Vergnügungssteuergesetz hierfür keine gesetzliche Grundlage enthält.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.10.2015 3 L 1429/15

1. Fristberechnung bei Zustellfiktion gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG

2. Keine ernstlichen Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 2034/14

Auslegung von Wählervoten bei Kommunalwahl

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2015 3 L 1125/15

"Ärztliche Person" i.S.d. AMVV meint ausschließlich eine(n) Humanmediziner(in), d.h. weder eine(n) Zahnarzt/ärztin noch eine(r) Tierarzt/ärztin.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 33/15

1. Keine aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde, Rechte des Rechtsträgers im eigenen Namen geltend zu machen

2. Keine Klagebefugnis einer Gemeinde in Auftragsangelegenheiten

3. Keine bindende Tatbestandswirkung melderechtlicher Feststellungen im Wahlanfechtungsverfahren

4. Im Ergebnis letztlich keine Prozessfähigkeit einer Gemeinde, wenn ihr Bürgermeister die Klage ohne den kommunalrechtlich zur Prozessführung zwingend erforderlichen Gemeinderatsbeschluss namens der Gemeinde erhoben hat

VG Saarlouis 3. Kammer 9.7.2015 3 K 717/14

Einleitung häuslichen/gewerblichen Abwassers in ein Gewässer

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 1018/15

Einzelfall eines äthiopischen Staatsangehörigen dessen Vortrag unglaubhaft ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2015 3 K 2025/14

Zur Frage des "Erschlossenseins" eines Grundstückes, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch zu zur öffentlichen Straße gehörender Geländestreifen liegt

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 501/15

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags eines angeblich eritreischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 573/15

Einzelfall eines glaubhaften Verfolgungsschicksal eines äthiopischen Staatsangehörigen