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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

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OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 E 216/15

In Verfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen gestritten wird, ist als Gegenstandswert - entsprechend dem Vorschlag in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 - höchstens der Jahresbetrag des eingeforderten Kostenbeitrags festzusetzen; eine Hinzurechnung von" fälligen" oder "rückständigen" Beiträgen aus Zeiten vor Klageerhebung oder gar Bescheiderlass erfolgt hingegen nicht (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 6.8.2014 - 12 E 766/14 - zitiert nach Juris).

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 94/15

a) Den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL normierten Erfordernis der ärztlichen Verordnung eines Hilfsmittels ist zumindest für den Regelfall nur dann Rechnung getragen, wenn die betreffende ärztliche Bescheinigung vor (und nicht erst nach) Beschaffung des in Rede stehenden Mittels ausgestellt worden ist.

b) Da § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b i.V.m. Nr. 1 Satz 2 der Anlage 4 die ärztliche Verordnung des Hilfsmittels auch seiner Art nach vor-schreibt, kann eine ärztliche Verordnung, die ganz unspezifisch ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat, nicht dahin verstanden werden, dass ein von seiner Messtechnik her auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät verordnet worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2015 1 B 160/15

Die Erlaubnis nach § 33i GewO ist aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Charakters an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert werden. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 2 SVwVfG das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.11.2015 1 A 405/14

Die Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung aus der Architektenliste beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des zuständigen Eintragungsausschusses.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 96/15

Die Chelat-Therapie stellt als Therapie gegen Arteriosklerose und gegen geringe Schwermetallkonzentrationen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar; etwas anderes gilt jedoch bei ernsthaften Schwermetallvergiftungen (hier bejaht bei einer das Siebeneinhalbfache des Normwertes betragenden Aluminiumkonzentration im Urin).

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 393/14

Dem Begründungserfordernis des § 124 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO ist genügt, wenn der Berufungsführer binnen der einmonatigen Begründungsfrist auf sein Zulassungsvorbringen Bezug nimmt, sofern er sich in seinem Zulassungsantrag mit der erstinstanzlichen Entscheidung im Einzelnen auseinandergesetzt und zu seiner gegenteiligen Rechtsauffassung umfassend vorgetragen hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.9.2013 - 4 B 41/13 -).

Haften mehrere Bestattungspflichtige als Gesamtschuldner für die Kosten einer von der Ortspolizeibehörde im Wege der Ersatzvornahme angeordnete Bestattung, so steht dieser bei der Auswahl unter den Gesamtschuldnern ein weites lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zu. Werden alle Gesamtschuldner herangezogen und legen alle mit der gleichen tragenden Begründung mangelnden Leistungsvermögens Widerspruch ein, so kann eine unterschiedliche Sachbehandlung der Widersprüche - teils Stattgabe, teils Hinweis, dass es auf das Leistungsvermögen nicht ankomme - das Willkürverbot verletzen, wenn die unterschiedliche Handhabung nach Aktenlage völlig planlos anmutet und auch die im gerichtlichen Verfahren nachträglich vorgebrachten Erklärungen der Ortspolizeibehörde zu den Gründen ihrer Vorgehensweise nicht geeignet sind, diese im Rahmen der nach § 114 Satz 2 VWGO bestehenden Möglichkeiten zu plausibilisieren.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.6.2015 1 K 1109/13

Zur Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft genügt der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge in einen Ergebnisabführungsvertrag innerhalb von fünf Jahren nach dessen Beginn auch dann, wenn die finanzielle Eingliederung in Vorjahren fehlte und damit die körperschaftsteuerliche Organschaft trotz ununterbrochener Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags in Vorjahren nicht anzuerkennen war. Der Abschluss eines neuen Ergebnisabführungsvertrags zum Zeitpunkt des Wiedervorliegens der finanziellen Eingliederung ist nicht erforderlich.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.12.2015 1 B 179/15

§ 2 Abs. 5 PolVO ist eine geeignete Ermächtigungsgrundlage, dem Halter eines gefährlichen Hundes ungeachtet seines Wohnorts in Frankreich angesichts des zeitweisen Aufenthalts des Tieres im Saarland die Hundehaltung im Geltungsbereich der Polizeiverordnung zu untersagen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 62/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinn der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 63/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 64/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 B 232/15

Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.11.2015 1 K 1173/13

1. Eine im Inland erbrachte Vermittlung von Sportwetten für im EU-Ausland ansässige Wettveranstalter ist nicht im Inland umsatzsteuerbar.

2. Es handelt sich nicht um eine Bündelung von sonstigen eigenständigen Leistungen, von denen die Vermittlung von Wetten nur eine Komponente ist, wenn zur Durchführung der Vermittlungsleistung weitere Leistungen (wie etwa die Schaffung einer Infrastruktur gemäß den vertraglichen Vorgaben, treuhänderische Führung der Kasse, Ausstattung des Wettbüros) erbracht werden. Vielmehr stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar, deren verschiedene Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 539/13
VG Saarlouis 2. Kammer 22.1.2015 2 L 1516/14
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 28.1.2015 2 Sa 154/13

1. In Fällen französischer Grenzgänger wirkt sich nach der Auslegung des EuGH (Urteil v. 28.03.2012 - C-172/11 - [Fall: Erny] in NZA 2012, Seite 863-866 - Rn 41 bei juris) die fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer insoweit nachteilig auf die Situation der Grenzgänger aus, als der fiktive Abzug dieser Steuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Aufstockungsbetrags Personen mit französischem Grenzgängerstatus, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässig und steuerpflichtig sind, gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben und dort steuerpflichtig sind. Damit scheidet die Anwendung der nach der Verordnungsermächtigung in § 15 ATG erstellten Mindestnettobetragstabelle in Bezug auf Grenzgänger aus.

2. Nach den Vorgaben des EuGH (vgl. EuGH Urteil vom 28.03.2012 aaO Rn. 53 bei juris m.w.N.) schreiben weder Artikel 45 AEUV noch die Verordnung (EWG) Nummer 1612/68 den Mitgliedsstaaten oder einem privaten Arbeitgeber eine bestimmte Maßnahme im Fall der Verletzung des Diskriminierungsverbots vor. Die entstandene Regelungslücke kann und muss unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Tarif Vertragspartner bzw. der Partner der Gesamtbetriebsvereinbarung und des Einzelvertrags geschlossen werden.

3. Die Anwendung einer ebenfalls fiktiven Steuer nach Vorgaben französischen Steuerrechts auf ein um Individualisierungen bereinigtes Monatsbasiseinkommen - also auch ohne Ehegatteneinkommen - (vergleichbar den Ausgangsbestandteilen des zur Mindestnettobetragstabelle führenden Monatsverdienstes) zur Ermittlung der Höhe des an frz.Grenzgänger zu zahlenden Aufstockungsbetrages im Altersteilzeitarbeitsverhältnis schließt die entstandene Regelungslücke in einer Weise, die dem Willen der (Individual-/Kollektiv-) Parteien am nächsten kommt. Dabei kommt es nicht zu einer mit dem DBA FRA unvereinbaren echten Doppelbesteuerung, da letztlich nur das Gesamteinkommen mit seinen für den Grenzgänger und seine Familie zu berücksichtigenden Individual-Steuermerkmalen in Frankreich der dortigen progressiven Steuertabelle unterworfen wird.

Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit bei sog. Grenzgängern

VG Saarlouis 2. Kammer 10.3.2015 2 K 422/14

Ist die dem Krankenhausträger im Bescheid über die Planaufnahme seines Krankenhauses auferlegte Verpflichtung, einzelne Abteilungen oder Einrichtungen zum Zwecke der Qualitätssicherung durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften zertifizieren zu lassen, als auflösende Bedingung für das Fortbestehen des jeweiligen, zunächst unbedingt erteilten Versorgungsauftrages ausgestaltet, richtet sich die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen nach § 36 Abs. 1 SVwVfG, wenn (wie hier) für das Krankenhaus mit den entsprechenden Abteilungen oder Einrichtungen ein Anspruch auf Planaufnahme bestand bzw. besteht.

Es fehlt im Saarländischen Krankenhausgesetz an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Erlass von Nebenbestimmungen, mit denen besondere Qualitätsanforderungen, wie die hier verlangte Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten.

Die im vorliegenden Falle als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses der Klägerin, denn der für die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie geforderte Nachweis der so genannten Dreierzertifizierung seitens der Deutschen Gesellschaft für Angiologie, der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie und der Deutschen Röntgengesellschaft sowie die Verpflichtung zur Zertifizierung der Stroke Unit seitens der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe nach der ISO-Norm 9001 gehen jeweils über das hinaus, was krankenhausplanungsrechtlich an Leistungsfähigkeit von einem Plankrankenhaus verlangt werden darf.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 110/15

VG Saarlouis 2. Kammer 24.3.2015 2 K 830/13

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Verwendungszulage sind nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 - )

Rechtsmittel-AZ: 1 A 84/15

VG Saarlouis 2. Kammer 6.3.2015 2 L 1911/14

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn ein bereits vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung anwaltlich vertretener Antragsteller nicht auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrates im Zurruhesetzungsverfahren zu beantragen, hingewiesen worden ist und eine Beteiligung deshalb unterblieben ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 54/15

VG Saarlouis 2. Kammer 13.1.2015 2 K 763/13
VG Saarlouis 2. Kammer 10.2.2015 2 K 924/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 56/15

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.4.2015 2 Sa 103/14

1. Eine Sonderzahlung hat dann keinen reinen Entgeltcharakter, wenn in dem sie tragenden Regelwerk Rückzahlungs- oder Ausschlussklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. ausdrückliche Kürzungsregeln aufgenommen sind.

2. Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag, die ohne Differenzierung die Möglichkeit der ratierlichen Kürzung im Betrieb gewährter Sonderzahlungen ohne reinen Entgeltcharakter für angefallene Fehlzeiten und Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorsehen, sind als unangemessen benachteiligende Regelungen i.S.d. § 307 BGB unwirksam. Solche Bestimmungen erfassen nämlich auch Fehlzeiten als Folge von Beschäftigungsverboten nach §§ 3, 6 MuSchG, in welchen das Arbeitsverhältnis gerade nicht ruht.

3. Eine Kürzung des aufgrund betrieblicher Übung gewährten Urlaubsgeldes wegen Fehlzeiten im Zusammenhang mit von Beschäftigten genommener Elternzeit kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Urlaubsgeld als saisonale Sonderzahlung unabhängig von der tatsächlichen Urlaubsnahme im Betrieb gewährt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.7.2015 2 K 17/14

Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.5.2015 2 K 235/14
VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2015 2 K 1012/13

§ 46 Abs. 1 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2014, 2 C 16.13)

VG Saarlouis 2. Kammer 6.10.2015 2 K 200/14
VG Saarlouis 2. Kammer 18.9.2015 2 L 927/15
VG Saarlouis 2. Kammer 17.9.2015 2 K 737/14

War dem Beamten vor seiner Ruhestandsversetzung Altersteilzeit im sogen. Teilzeitmodell bewilligt, wonach eine Dienstverpflichtung nur in der ersten Monatshälfte (1. - 15. eines jeden Monats) bestand, war der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub pro Kalenderjahr auf 10 Tage beschränkt; nur in diesem Umfang kommt dann auch eine finanzielle Abgeltung in Betracht.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 482/14
VG Saarlouis 2. Kammer 20.10.2015 2 K 2178/13

Eine rückwirkende Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 34 Abs. 3 VersAusglG, die gemäß § 36 Abs. 3 VersAusglG auch auf Anträge gemäß § 35 VersAusglG Anwendung finden, nicht in Betracht.