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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

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OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2015 1 B 105/15.NC

Einem Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz in einem höheren Fachsemester im Studiengang Medizin kann nicht entgegen gehalten werden, sein als solcher fristgerecht gestellter Antrag sei verfristet, weil er die Vorlage eines Anrechnungsbescheids betreffend seine im Ausland erbrachten Studienleistungen lediglich angekündigt, diesen aber nicht mehr innerhalb der Bewerbungsfrist erhalten und nachgereicht hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.7.2015 1 B 101/15

Einzelfall der Subsumtion unter tierschutzrechtliche Einschreitenstatbestände zur Gewichtung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen

OVG Saarlouis 1. Senat 1.7.2015 1 B 54/15

1. Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX führt nicht zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung des Beamten.

2. Zu den besoldungsrechtlichen Folgen der Ruhestandsversetzung nach § 45 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2015 1 C 459/13

Die in der Neufassung des § 27 der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer vorgesehenen Einschnitte in die durch das bisherige Satzungsrecht verbürgte Versorgungszusage verletzt weder die Bestandsrentner noch die rentennahen Anwärter in grundrechtlich geschützten Positionen. Dies gilt unter den konkreten Gegebenheiten sowohl im Hinblick darauf, dass die für die Höhe der Notarversorgung maßgebliche Bemessungsgrundlage im Wege eines langfristig angelegten

Anpassungsprozesses von A13 auf A12 abgesenkt wird, als auch hinsichtlich der neuen Vorgabe, dass die Versorgungsbezüge künftig nicht mehr in genau gleicher prozentualer Höhe steigen wie die Beamtenversorgung, sondern nur noch in Höhe von 50 v.H. der jeweiligen beamtenrechtlichen Versorgungsanpassung angehoben werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2015 1 B 69/15

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzgesuchs gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

OVG Saarlouis 1. Senat 15.7.2015 1 A 355/13

Zum Ausgleich einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge der besoldungsrechtlichen Ersteinstufung durch das Besoldungsdienstalter nach den §§ 27, 28 BBesG a.F.

(im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a. -).

OVG Saarlouis 1. Senat 17.7.2015 1 B 50/15

Die dem Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen im Internet durch ein Bundesland (Schleswig-Holstein) erteilte Lizenz vermag die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen in anderen Bundesländern, in denen diese Tätigkeit nicht erlaubt und nicht erlaubnisfähig ist (hier: Saarland), nicht zu legalisieren.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.8.2015 1 A 290/14

Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Die für den aus § 15 Abs. 2 AGG herzuleitenden Anspruch eines Beamten auf Ausgleich einer durch die §§ 27 und 28 BBesG a.F. bedingten Benachteiligung wegen des Lebensalters geltende Antragsfrist des § 15 Abs. 4 AGG wurde nicht bereits durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 in Gang gesetzt.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.7.2015 1 A 106/15

a) Da in Rechtsprechung und Literatur zu den Fragen, ob ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vor einen Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 ZPO fristwahrend nur beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden kann und ob die gemäß den §§ 166 VwGO, 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Darstellung des Streitverhältnisses innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingereicht werden muss, divergierende Auffassungen vertreten werden, kann einem Beteiligten kein eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung des beabsichtigten Berufungszulassungsantrages ausschließendes Verschulden deshalb angelastet werden, weil sein Prozesskostenhilfeantrag nach fristgerechter Einreichung beim Verwaltungsgericht erst nach Fristablauf beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist und er innerhalb der Antragsfrist keine Begründung vorgelegt hat.

b) Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 166 VwGO, 119 Abs. 1 ZPO für jede Instanz gesondert erfolgt, ist die Stellung eines erneuten Prozesskostenhilfeantrages in der zweiten Instanz und - jedenfalls in der Regel - die erneute Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gemäß § 117 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PKHFV vorgeschriebenen Form erforderlich.

c) Eine erneute "Vordruckerklärung" ist dann entbehrlich, wenn der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren eine den Formanforderungen entsprechende Erklärung abgegeben hat, in seinem zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuch hierauf Bezug nimmt und im Zusammenhang mit dieser Bezugnahme unmissverständlich erklärt, dass sich seither an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nichts geändert habe. Eine bloße Bezugnahme auf die frühere Erklärung genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720).

OVG Saarlouis 1. Senat 28.8.2015 1 A 5/15

Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung

OVG Saarlouis 1. Senat 3.8.2015 1 B 143/15

Auch wenn ein Versammlungsort (hier: ein Platz mit einem Mahnmal zur Erinnerung an die in der NS-Zeit ermordeten Juden) nicht zu den gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VersammlG bestimmten Orten gehört, kann eine Versammlung an diesem Ort eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründen.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1170/11

Barlohnumwandlungen zugunsten Zeitwertkontenmodellen stellen einen einheitlich zu betrachtenden Geschäftsvorfall dar.

Wird durch Barlohnumwandlung das monatliche Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers reduziert und der Differenzbetrag lohnsteuerfrei auf ein Investmentkonto, das auf den Namen der GmbH läuft aber zur Sicherung der Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen verpfändet ist, gezahlt und aufwandswirksam als Rückstellung auf Zeitwertkonten verbucht, so liegt in dieser Höhe keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Denn insoweit ist die durch die Rückstellungsbildung in einem ersten Schritt verursachte Betriebsvermögensminderung durch den seitens der GmbH ersparten Gehaltsaufwand auszugleichen, so dass im Ergebnis keine für eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erforderliche Vermögensminderung vorliegt.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.7.2015 1 K 1414/12

Ein Agio, das ein atypisch stiller Gesellschafter bei Neubegründung einer atypisch stillen Gesellschaft leistet und das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern als "gesamthänderisch gebundene Kapitalrücklage" verbucht wird, während ein anderer Gesellschafter einen Mitunternehmeranteil einbringt, stellt Einnahmen auf Ebene der atypisch stillen Gesellschaft dar. Insoweit leistet der barzahlende Gesellschafter eine Zuzahlung in das Vermögen der atypisch stillen Gesellschaft, mit der er dem anderen Gesellschafter einen Teil der stillen Reserven "abkauft".

OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 414/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.9.2015 1 A 415/14

Ein wichtiger Grund iSd § 49 Abs. 3 GewO, die Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn es zum Betrieb der Spielhalle zusätzlich der Erlaubnis nach den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV bedarf und die Voraussetzungen dieser Vorschriften ersichtlich nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.9.2015 1 A 219/14

Die restriktiv auszulegende Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 SBG (§ 94 BBG) verpflichtet den Dienstherrn einen Urlaub ohne Dienstbezüge beantragenden Beamten der - etwa in Folge von Elternzeit - schon länger keinen aktiven Dienst geleistet hat, ggfs. darauf hinzuweisen, dass infolge der Dauer der beantragten Beurlaubung Resturlaubsansprüche verfallen.

Das für saarländische Beamte geltende Urlaubsrecht bietet dem Dienstherrn keine Rechtsgrundlage, einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch, der wegen Mutterschutzes und ggfs. sich anschließender Elternzeit und/oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht genommen werden konnte, nach Wiederaufnahme des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung unter Anpassung an die neue Arbeitszeitregelung nachträglich anteilig zu kürzen.

Das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeitskräften führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit einer eine nachträgliche Kürzung eines in Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs zulassenden Regelung, durch die der Urlaubsanspruch an die verringerte Anzahl von Wochenarbeitstagen angepasst werden soll.

Ob ein Beamter im Sinn der vorbezeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, seinen Urlaubsanspruch noch während seiner Vollzeittätigkeit auszuüben, richtet sich nach dem konkreten Beschäftigungsverhältnis. Eine solche Möglichkeit ist zu verneinen, wenn sich an das infolge von Mutterschutz geltende Beschäftigungsverbot Elternzeit und/oder eine vom Dienstherrn bewilligte Beurlaubung ohne Dienstbezüge anschließen und der Dienst sodann in Teilzeitbeschäftigung wieder aufgenommen wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.6.2015 1 K 1117/15

Das Führen des Begriffs "Steuer" neben der Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in der Firma einer Kommanditgesellschaft verstößt gegen § 43 Abs. 4 S. 2 StBerG. Die darauf gestützte Versagung der Eintragung als Steuerberatungsgesellschaft ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.10.2015 1 B 155/15

Hat ein Antragsteller, in dem er eine Körperverletzung (Faustschlag ins Gesicht seiner Geschäftspartnerin) unter erheblichem Alkoholeinfluss in Räumlichkeiten begangen hat, in denen zahlreiche Waffen einschließlich entsprechender Munition, darunter eine durchgeladene und entsicherte Pistole in einer jederzeit ohne weiteres zugänglichen Kommodenschublade, verwahrt werden, auch unabhängig davon, ob er - was umstritten ist - bei seiner Tat eine Pistole mit sich geführt hat, eine ganz wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass nunmehr eine von ihm ausgehende, auch waffenrechtlich relevante Gefahr im Raum steht, ist es ihm zuzumuten, die endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber verfügten Sicherstellung von Waffen und Munition im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.10.2015 1 B 189/15

Grundlage der Prüfung eines Antrags auf Nachteilsausgleich sind nach § 3 Abs. 7 VergabeVO Stiftung die Unterlagen, die der Studienplatzbewerber bis zum Ende der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VergabeVO Stiftung geregelten Bewerbungsfrist eingereicht hat.

Ein vorgelegtes Schulgutachten ist auf seine Plausibilität zu prüfen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.9.2015 1 A 30/15

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn die vorgesehene Schadensersatzklage ihrerseits vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden soll.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 311/14

a) Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

b) Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, wird die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung bedürfen.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.9.2015 1 A 398/14

Satzungsrecht, das die Erhebung der vollen Niederschlagswassergebühr auch für Fälle, in denen das Niederschlagswasser als häusliches Brauchwasser genutzt wird und hierfür Schmutzwassergebühren zu entrichten sind, bei Vorhandensein eines Notüberlaufs in die öffentliche Abwasseranlage ausnahmsweise vorgibt, verletzt das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip.

Ein solches satzungsrechtliches Konzept wird auch den in den §§ 6 Abs. 3 Satz 3 KAG SL und 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen des Landesgesetzgebers und insbesondere den europarechtlichen Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 WRRL nicht gerecht.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.10.2015 1 A 350/14

a) Ungeachtet der Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 6 S 2 BhV SL ist in Fallgestaltungen, in denen zur Therapie der diagnostizierten Erkrankung zum Festbetrag erhältliche Medikamente existieren, mit Blick auf die allgemeinen Erfordernisse der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL) eine besondere Rechtfertigung zu verlangen, wenn nicht ein solches Festbetragsmedikament, sondern ein demgegenüber "teureres" Medikament verordnet und beschafft wird und zu des-en Kosten eine Beihilfe beantragt wird.

b) Einzelfall einer nicht hinreichend substantiierten Darlegung solcher besonderer Gründe.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2015 1 B 151/15

Primärrechtsschutz gegen den unberechtigen Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 29.11.2012 und vom 3.12.2014).

Es kann angenommen werden, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 der Fachwelt im Sommer 2013 allgemein zugänglich und bekannt war.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.8.2015 1 K 1004/15

Eine "andere gleichwertige Vorbildung" in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG erfordert eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Ausbildungsbereich. Der Abschluss in einem handwerklichen Ausbildungsberuf genügt dem auch dann nicht, wenn der Kandidat später ein Vordiplom im wirtschaftswissenschaftlichen Studium erlangt hat.

BFH: VII R 26/15

OVG Saarlouis 1. Senat 9.11.2015 1 A 232/14

Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst (hier: Abteilungsleiter Fachoberschule an einem Berufungsbildungszentrum) für die Dauer von regelmäßig drei Jahren vor einer Beförderung zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von drei Jahren noch gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.11.2015 1 A 56/15

Bescheinigt eine im Zurruhesetzungsverfahren durchgeführte ärztliche Untersuchung einem technischen (Bundes-)Beamten des gehobenen Dienstes, für allgemeine Bürotätigkeiten mit direktem und indirektem telefonischen Kundenkontakt vollschichtig dienstfähig zu sein, wobei in Bezug auf die Bildschirmtauglichkeit bestehende Leistungseinschränkungen mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln kompensiert werden könnten, so löst dies nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG ungeachtet der Leistungseinschränkungen im Übrigen die Pflicht des Dienstherrn aus, gemäß Abs. 2 bis 5 der Vorschrift nach der Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG dienstunfähigen Beamten zu suchen.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2015 1 B 158/15

Der Dienstherr ist kraft seiner Organisations- und Personalhoheit berechtigt, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens - vor der Auswahlentscheidung - nach einem im wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstpos-ten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2015 1 A 385/14

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine dienstliche Beurteilung

OVG Saarlouis 1. Senat 30.11.2015 1 A 387/14

Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhaber der höherwertigen Funktionsstelle eines stellvertretenden Schulleiters für die Dauer von regelmäßig zweieinhalb Jahren zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von zweieinhalb Jahren noch gerechtfertigt.